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Fortschrittsbericht »Aufbau Ost« 2019 vorgelegt

Dresden, 11. August 2020 | Das Sächsische Kabinett hat heute den Fortschrittsbericht »Aufbau Ost« für das Jahr 2019 beschlossen. Im Jahr 2019 erhielt der Freistaat aus dem sogenannten Korb I des Solidarpakts II vom Bund letztmalig Zuweisungen für teilungsbedingte Sonderlasten. Diese beliefen sich 2019 auf rund 547 Millionen Euro, davon…

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Deutschland probt mit bundesweitem Warntag den Ernstfall

Am 10. September 2020 findet der erste bundesweite Warntag seit der Wiedervereinigung statt. Dazu werden in ganz Deutschland Warn-Apps piepen, Sirenen heulen, Rundfunkanstalten ihre Sendungen unterbrechen und Probewarnungen auf digitalen Werbetafeln erscheinen. Ziel des Aktionstages ist neben der Sensibilisierung der Bevölkerung für das Thema Warnung insbesondere die Vermittlung der Bedeutung…

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CDU zur Ermöglichung der Gemeinschaftsschule

15. Juli 2020 | Heute hat der Sächsische Landtag den Gesetzentwurf zur Einführung von Gemeinschaftsschulen beschlossen. Vorangegangen war ein Volksantrag und ein daraus resultierendes parlamentarisches Verfahren. Am Ende haben sich die Koalitionsfraktionen auf einen guten Kompromiss geeinigt. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Holger Gasse: „Das heute beschlossene Gesetz…

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Staatsminister Schmidt in Europäischen Ausschuss der Regionen berufen

Staatsminister Thomas Schmidt wurde am vergangenen Freitag (17. Juli 2020) vom Rat der Europäischen Union als neues ordentliches Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen benannt. Er wird in der 7. Mandatsperiode in den Jahren 2020 bis 2025 den Freistaat Sachsen im Ausschuss vertreten. Der Sächsische Staatsminister für Regionalentwicklung wird außerdem…

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