29. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Essen

Bei dem am 7. Dezember 2016 zu Ende gegangenen 29. Bundesparteitag der CDU Deutschlands wurde Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erneut zur Parteivorsitzenden gewählt. 16 Jahre nach ihrer ersten Wahl, die seinerzeit ebenfalls in Essen stattfand, wurde sie mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. In ihrem Résumé am Ende des Parteitags wertete die Bundeskanzlerin das Wahlergebnis von 89,5 Prozent der abgegebenen Delegiertenstimmen als Stärkung und Rückhalt.

Neben der Parteivorsitzenden wurden auch die Mitglieder in weiteren Gremien der Bundes-CDU durch die 1.001 Delegierten bestimmt. Aus sächsischer Sicht ist insbesondere die Wahl von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière in das Präsidium hervorzuheben. Er erhielt von den Delegierten mehr als 80 Prozent der Stimmen, so dass er nun in den engeren Führungskreis der CDU aufrückt. Außerdem wurde der Dresdner Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz mit über 76 Prozent erneut als einer der Beisitzer im Bundesvorstand wiedergewählt.

Ausdrücklichen Dank für seine geleistete Arbeit sprach die Bundeskanzlerin dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich aus, der nicht erneut für den Bundesvorstand kandidierte. Sie betonte, dass er stets eine starke Stimme gewesen sei. Auch sei es ihm zu verdanken, dass sich „Sachsen zum Musterland in vielen Bereichen entwickelt“ habe.

In ihrem Bericht zu Beginn des Parteitages ging die Bundeskanzlerin auf eine Vielzahl aktueller Herausforderungen ein. Sie sprach davon, dass „die Welt aus den Fugen geraten“ sei. Das dürfe jedoch gerade nicht die Aufforderung zu Stillstand und Lethargie sein, sondern sei als Auftrag zu werten, aktiv nach Lösungen zu suchen. Angela Merkel sagte, sie wolle „verändern, was uns belastet, und bewahren, was uns stark macht. Dann werden wir die Weichen richtig stellen“. Passend zum Parteitagsmotto „Unsere Werte. Unsere Zukunft“ machte sie deutlich, wie wichtig es ist, dass „Regeln beachtet werden, dass Sicherheit und Ordnung, Recht und Gesetz die Grundlage unseres Zusammenlebens sind und bleiben.“ Das gelte für alle Menschen ausnahmslos in gleicher Art und Weise. Der Generalsekretär der Sächsischen Union, Michael Kretschmer, bekräftigte dies, indem er sagte: „Jetzt geht es darum, deutsches Recht durchzusetzen, mit aller Kraft abzuschieben, Integration auch durchzusetzen und unsere Werte zu verteidigen.“

Der Landesvorsitzende der Sächsischen Union, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, machte deutlich, dass es neben dem Thema Asyl und Zuwanderung aber auch eine Vielzahl von weiteren Aufgaben gibt, denen man sich ebenfalls widme. Zwar müssen gerade im Bereich Asyl und Zuwanderung Antworten gefunden werden. Damit Politik glaubhaft sein könne, müssen „den Worten auch die Taten folgen“. Jedoch gelte es ebenso, sich beispielsweise den Fragen der Digitalisierung und der Zukunft der Arbeit zuzuwenden, denn das beschäftige ebenfalls viele Menschen.

Dies war auch der Grundtenor des gesamten Parteitags, bei dem nicht nur Angela Merkel klar machte, dass unter anderem die Digitalisierung, die Stärke unserer Wirtschaft, eine solide Finanzpolitik, aber auch die Zukunft Europas sowie eine familienorientierte Politik grundlegende Bedeutung für unser zukünftige Entwicklung und die Verteidigung unserer Werte haben. All diese Themen gelte es, auch im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein und im Saarland, in den Blick zu nehmen. Antworten zu diesen zentralen Themen finden sich im einstimmig von den Delegierten beschlossenen Leitantrag „Orientierung in schwierigen  Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa“.

Neben dem Leitantrag wurden weitere Anträge beschlossen, die auch von der Sächsischen Union eingebracht wurden. So wurde beispielsweise der gemeinsam mit dem Landesverband Baden-Württemberg unterstützte Antrag zur Einführung einer Landarztquote angenommen. Ein Antrag des CDU-Kreisverbandes Nordsachsen, der in ähnlicher Form vom Bundesvorstand der Jungen Union eingebracht wurde, fand ebenfalls die Zustimmung der Delegierten. Darin wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgefordert zu prüfen, wie ein verbesserter Schutz von Einsatzkräften, Polizisten und Soldaten gegen Schmähungen und Verunglimpfungen möglich ist.

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Quelle: CDU Landesverband Sachsen

 

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