65 Millionen Euro für kommunalen Straßenbau

Diesmal kann schon zu Beginn des neuen Jahres das Wirtschaftsministerium Fördermittelbescheide bis insgesamt 65 Millionen Euro zum kommunalen Straßenbau ausstellen. Möglich wurde dies durch eine schnelle Freigabe der Haushaltsmittelreste aus 2017 durch das Finanzministerium aufgrund des Drängens der Wirtschaftspolitiker der CDU-Fraktion.

Der Sächsische Finanzminister Dr. Matthias Haß erklärte: „Wir haben in einem sehr verkürzten Verfahren entschieden, den Kommunen so schnell wie möglich weitere Investitionsmittel für ihre kommunalen Straßen zur Verfügung zu stellen. Die Kommunen können nun bereits bewilligte Baumaßnahmen zügig fortsetzen und fertigstellen. Wir nutzen dazu Mittel, die im vergangenen Jahr nicht verbraucht wurden. Dies ist ein deutliches Signal, dass die kommunale Infrastruktur einen hohen Stellenwert in der sächsischen Haushaltspolitik hat.“

Gemeinsam mit den im Haushalt veranschlagten Mitteln in Höhe von 119 Millionen Euro stehen damit in diesem Jahr für den kommunalen Straßenbau insgesamt 184 Millionen Euro zur Verfügung.

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan:

„Das ging diesmal beachtlich fix! Nur durch unsere stets konstruktive und kritische Begleitung haben wir erreicht, dass die Haushaltsmittelreste für den kommunalen Straßenbau unkompliziert bereits am 5. Januar für 2018 freigegeben wurden.“

„Die Kommunen können direkt nach der Winterpause zu einem frühzeitigen Zeitpunkt mit der Straßensanierung beginnen. Wichtig war mir, dass die Qualität der Straßenbausanierung verbessert wird und gleichzeitig die Kommunen eine gute Planungssicherheit für die Durchführung haben“, so Heidan.

Ansprechpartner: Pressesprecher Christian Fischer | Telefon (0351) 493 5610 | Fax (0351) 493 5444 | E-Mail: christian.fischer@slt.sachsen.de

mit Quelle PRESSESTELLE der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages | Medienservice Sachsen

Kommentar schreiben