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Angela Merkel: Integrationspflicht wird Gesetz

Deutschland erhält erstmals ein Integrationsgesetz.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (Bild: CDU / Dominik Butzmann)

Das ist das Ergebnis des Treffens der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Mittwoch (13. April 2016) im Kanzleramt. In der Vereinbarung wurden zentrale Forderungen aus dem Beschluss des CDU-Bundesvorstandes vom Februar 2016 aufgenommen. Damit werden Rechte und Pflichten von Flüchtlingen, die nach Deutschland gekommen sind, erstmals auf eine belastbare rechtliche Grundlage gestellt.

  • Flüchtlingen und Migranten droht Leistungskürzung bei Ablehnung von Integrationsmaßnahmen

Angesichts der Zahl von Menschen, die im vergangenen Jahr in unser Land gekommen ist, sei eine große Integrationsaufgabe zu leisten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Tag danach in Berlin. Dies erfordere gewaltige Anstrengungen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Vor allem jedoch seien die Flüchtlinge und Migranten gefordert, sich zu integrieren. Auch diejenigen, die nur vorübergehend in unserem Land bleiben, werden verpflichtet, an Kursen teilzunehmen, die ihnen Perspektiven im Heimatland eröffnen. Ziel sei „ein Angebot für jeden und auch Pflichten für jeden, der bei uns ankommt“, erläuterte die CDU-Vorsitzende.

  • Fördern und Fordern auf gesetzlicher Grundlage

Das Gesetz wird sich an den Grundsätzen des Förderns und Forderns orientieren. Zentrale Forderungen aus dem Beschluss des CDU-Bundesvorstandes aus Februar 2016 sind aufgenommen worden. Merkel bezeichnete es als „strukturellen Gewinn“, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Bundesagentur für Arbeit (BA) „an einem Ort und mit einem Chef“ arbeite.

  • Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge und Öffnung der Zeitarbeit

Das Eckpunktepapier sieht vor, dass Flüchtlinge, die Integrationsmaßnahmen ablehnen, künftig Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz gekürzt werden. Asylbewerbern soll ein Wohnsitz zugewiesen werden können. Bislang dürfen Asylbewerber und Geduldete eine Arbeitsstelle nur besetzen, wenn es keine einheimischen oder andere europäische Bewerber gibt. Diese Vorrangprüfung soll für drei Jahre abgeschafft werden. Asylbewerber dürfen dann auch als Zeitarbeiter beschäftigt werden.

  • Rente, Terrorismusbekämpfung und Zeitarbeit

Weiteres Thema der Koalitionsrunde war die Zukunft der Rente. Der Kampf gegen Altersarmut sei dabei ein „ganz großes Thema“, sagte Merkel. Mit Gewerkschaften und Arbeitgebern sollen weitere Gespräche über die finanzielle Sicherheit im Alter stattfinden.
Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sollen die Ermittlungsbefugnisse der Bundespolizei sollen verbessert werden. Verdeckte Ermittler sollen bereits zur Gefahrenabwehr zum Einsatz kommen können. Außerdem will Deutschland enger mit befreundeten Staaten und deren Nachrichtendiensten zusammenarbeiten.

Ein Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Zeitarbeit und bei Werksverträgen werde in die Abstimmung zwischen den Ministerien gebracht, bestätigte die Bundeskanzlerin. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz werde mit den betroffenen Verbänden diskutiert.

Link: Eckpunktepapier Integrationsgesetz

Link: Maßnahmenkatalog Terrorismusbekämpfung

Quelle: CDU Deutschlands

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