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Asylverfahren: Information zu den Gesetzesänderg.

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Berlin (15. und 16.Oktober 2015) | Bundestag und Bundesrat haben das von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion initiierte Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren beschlossen. Das Asylrecht ist dadurch deutlich effektiver gestaltet worden. Die Maßnahmen tragen die Handschrift der CDU. Das Gesetz tritt am 1. November 2015 in Kraft.

Die CDU bekennt sich zum christlichen Menschenbild. Deshalb ist es richtig, dass Deutschland den Menschen hilft, die vor politischer Verfolgung, Krieg, Bürgerkrieg oder Terror aus ihrer Heimat fliehen müssen. Maßstab dafür sind das Grundgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention. Doch die hohe Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge ist eine große Herausforderung für unser Land und für Europa. Deshalb gilt: Wer als Asylberechtigter oder als Flüchtling anerkannt wird, darf bleiben. Wer aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommt und daher nicht schutzbedürftig ist, muss Deutschland wieder verlassen.

Die wesentlichen Ziele des Gesetzes sind:

  • die deutliche Beschleunigung von Asylverfahren
  • die schnellere Rückführung derjenigen, die keinen Schutz in unserem Land genießen
  • eine Beseitigung von Fehlanreizen, um unbegründete Asylanträge zu verringern
  • die weitere Entlastung von Ländern und Kommunen
  • eine frühe und umfassende Integration derjenigen, die schutzwürdig sind

Durch mehr Personal in den zuständigen Ämtern und eine bessere Zusammenarbeit sollen die Asylverfahren auf durchschnittlich drei Monate sowie der Zeitraum zwischen Registrierung und Antragstellung ebenfalls erheblich verkürzt werden.

Beseitigung von Fehlanreizen

Die Länder werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Asylbewerber und Flüchtlinge erst nach förmlicher Asylantragstellung auf die Kommunen verteilt werden. Asylbewerber und Flüchtlinge können verpflichtet werden, bis zu sechs Monaten in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu verbleiben.

In den Erstaufnahmeeinrichtungen wird der bisher mit dem „Taschengeld“ abgedeckte Bedarf so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt. Geldleistungen werden höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt.

Für Ausreisepflichtige, deren Rechtsmittel ausgeschöpft sind und deren Ausreisedatum und Reisemöglichkeit feststehen, werden die Leistungen auf die Zeit bis zum Ausreisedatum befristet. Nimmt der Ausreisepflichtige schuldhaft die Ausreisemöglichkeit nicht wahr, verliert er seinen Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bis zu seiner umgehend einzuleitenden Ausreise steht ihm nur noch das unabdingbar Notwendige zu.

Konsequente Rückführung

Bund und Länder verpflichten sich zur konsequenten Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten. Dies wird durch das Gesetz erleichtert. Die Länder sind für Abschiebungen zuständig und stehen daher besonders in der Pflicht. Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin der Abschiebung nicht mehr angekündigt werden. So soll die Gefahr des Untertauchens gemindert werden. Die Höchstdauer der Aussetzung von Abschiebungen
durch die Länder wird von sechs auf drei Monate verringert. Der Bund wird die Länder bei der Rückführung aus den Erstaufnahmeeinrichtungen umfassend durch die Bundespolizei unterstützen.

Kreis sicherer Herkunftsstaaten ausgeweitet

Daneben wird der Kreis der sicheren Herkunftsstaaten um drei weitere Länder des Westbalkans (Albanien, Montenegro, Kosovo) erweitert. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus diesen Staaten liegt bei nahezu null Prozent. Eine Zuordnung zum Kreis der sicheren Herkunftsstaaten ermöglicht ein zügigeres Asylverfahren für Bewerber aus diesen Ländern. Dadurch entlasten wir die Behörden und stärken das Recht tatsächlich Verfolgter auf Schutz und Zuflucht. Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern werden künftig bis zum Abschluss ihres Verfahrens und der darauf folgenden Rückführung in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben müssen. In dieser Zeit gilt für Asylbewerber aus diesen Staaten ein Beschäftigungsverbot, wenn sie ihren Asylantrag ab dem 1. September 2015 gestellt haben.

Entlastung für Länder und Kommunen

Für das Jahr 2015 entlastet der Bund die Länder um 2 Milliarden Euro. Ab dem kommenden Jahr beteiligt sich der Bund an den Kosten der Länder für den Zeitraum von der Registrierung bis zum Erlass des Bescheids pauschal mit 670 Euro pro Asylbewerber monatlich. Der Bund leistet zudem einen Beitrag zur Finanzierung der Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Höhe von insgesamt 350 Millionen Euro. Die CDU fordert die Landesregierungen auf, die dafür vom Bund erhaltenen Mittel auch an die Kommunen weiterzugeben.

Der Bund wird darüber hinaus die Länder bei der Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber und Flüchtlinge umfassend unterstützen. Er wird die Verteilung der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge übernehmen und dafür so genannte Wartezentren mit erheblichen Aufnahmekapazitäten einrichten. Auch beim Aufbau von Erstaufnahmeeinrichtungen wird er Länder und Kommunen weiter unterstützen. Um rasch neue Erstaufnahmeeinrichtungen und Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen, sieht das Gesetz zeitlich befristete Erleichterungen im Bauplanungsrecht und bei energetischen Standards beim Wärmeschutz in Unterkünften vor.

Bessere Integration anerkannter Asylbewerber und Flüchtlinge

Wer Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht hat, soll schneller als bisher in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integriert werden. Entscheidend dafür ist das schnelle Erlernen der deutschen Sprache. Sie ist ein herausragender Faktor für den Zusammenhalt in unserem Land. Hierfür werden die Integrationskurse für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sowie für Geduldete geöffnet und entsprechend des Bedarfs ausgebaut. Darüber hinaus werden Integrationskurse und berufsbezogene Sprachkurse besser miteinander vernetzt. Das Zeitarbeitsverbot für Asylbewerber sowie für Geduldete wird gelockert.

(Stand 16.10.2015)

Asyl- und Flüchtlingspolitik auf einen Blick | weitere Informationen

Quelle: cdu.de | Grafik: CDU

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