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Auftragsdebatte um öffentlich-rechtlichen Rundfunk beginnt jetzt!

Dresden (5. November 2020) | Heute beschloss der 7. Sächsische Landtag in seiner 17. Plenarsitzung das »Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge«. Die Koalitionsfraktionen stimmten damit für einen höheren Rundfunkbeitrag und folgten so dem Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Sollten dem alle 15 weiteren Länderparlamente ebenfalls zustimmen, wird der Beitrag zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf dann 18,36 Euro pro Monat steigen.

Dazu sagt der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Nowak: „Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland und wollen diesen weiterentwickeln. Mit dem heutigen Beschluss haben wir das verfassungsrechtlich gebotene Verfahren abgeschlossen. Jetzt beginnt ein neuer Prozess – die Debatte um Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit dem Ziel, künftig mindestens den Beitrag stabil zu halten.“

„Die Medienlandschaft hat sich erheblich verändert, die Fortschreibung des Auftrags aber ist in den 90er Jahren stehengeblieben. Es gehört auf den Prüfstand, was alles noch vom Grundversorgungsauftrag umfasst ist. Außerdem wollen wir eine Qualitätsoffensive. Dazu soll ein Auftrags- und Qualitätsmonitoring eingeführt werden, das den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Blick nimmt und staatsfern zu organisieren ist. Beispielgebend ist für uns dabei die KEF. Bisher funktioniert die Qualitätskontrolle nur innerhalb der einzelnen Sender. Und wir werden künftig noch stärker als bisher auf die Höhe der Gehälter und Pensionen schauen. Diese dürfen sich nicht weiter von der Marktmitte entfernen.“

„Außerdem benötigen wir mehr Gemeinschaftseinrichtungen im Osten. Mit dem Kinderkanal KiKA in Erfurt und dem ARD-Hauptstadtstudio in Berlin gibt es derzeit nur zwei Gemeinschaftseinrichtungen in den neuen Bundesländern. Das ist nach 30 Jahren Deutsche Einheit eindeutig zu wenig!“, betont der CDU-Medienpolitiker.

Ansprechpartner – stv. Pressesprecher Mario Dense
Tel. 0351 493 5611 • E-Mail: mario.dense@slt.sachsen.de

Quelle: Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

 

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