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Hochwasserschutzmaßnahmen

Landesdirektion Sachsen erlässt Planfeststellungsbeschluss für Hochwasserschutzmaßnahmen an der Zwickauer Mulde Die Landesdirektion Sachsen hat am 31. Mai 2018 das Planfeststellungsverfahren für die Hochwasserschutzmaßnahmen an der Zwickauer Mulde in Glauchau, Ortsteile Jerisau und Reinholdshain, abgeschlossen. Damit verfügt der Träger des Bauvorhabens, die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen, über Baurecht. Mit dem Bauvorhaben…

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Neues aus dem Kabinett

Kabinett beschließt millionenschweres Investitionspaket für sächsische Feuerwehren Dresden (05. Juni 2018) | Das Kabinett hat heute in Dresden ein millionenschweres Investitionspaket für die sächsischen Feuerwehren beschlossen. Darin enthalten sind eine neue Feuerwehrpauschale für die Kommunen, eine erweiterte Jubiläumszuwendung für aktive Feuerwehrleute sowie die Förderung von Lkw-Führerscheinen. Für diese Maßnahmen stehen…

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Erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen zum FAG

Gemeinsame Pressemitteilung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), des Sächsischen Landkreistages (SLKT) und des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen (SMF) 30. Mai 2018 | In den Gesprächen zwischen dem Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Stefan Skora, und des Sächsischen Landkreistages, Frank Vogel (SLKT) mit Finanzminister Dr. Matthias Haß konnte…

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CDU zur 70.000-Euro-Kommunalpauschale

Dresden (30. Mai 2018) | Heute beschloss der Sächsische Landtag den Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Gewährung von jährlich bis zu 70.000 Euro pauschaler Zuweisungen an Kommunen zur Stärkung des ländlichen Raumes. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Mit dem heutigen Beschluss halten wir Wort: Wir setzen…

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Europaminister verweist in Landtagsdebatte auf bestehende Kooperationen – und das Völkerrecht

Dresden (30. Mai 2018) | Europaminister und Staatskanzleichef Oliver Schenk hat auf die bestehenden guten Beziehungen Sachsens zu Russland verwiesen. „Russland ist einer unserer wichtigen Partner“, sagte Schenk am Mittwoch im Landtag in Dresden in einer Aktuellen Stunde. „Wir sollten die Beziehungen zu Russland deshalb nicht schlecht reden. Andererseits dürfen…

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CDU-Fraktion für konsequente Politik bei Zuwanderung

Dresden (30. Mai 2018) | Heute gab es in der 72. Plenarsitzung im Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung zum neuen Zuwanderungs- und Integrationskonzept. Dazu sagt der CDU-Sozialpolitiker Alexander Dierks: „Es ist beim Thema Zuwanderung unvermeidlich, die Erwartungen der Bevölkerungsmehrheit zu beachten. Sie will eine konsequente Politik! Dazu gehört die Integration von…

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CDU zur Debatte über die Siemens-Rettung

Dresden (30. Mai 2018) | Heute ging es in einer Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag um die Rettung der Siemens-Standorte in Sachsen. Dazu sagt der Görlitzer CDU-Abgeordnete Oktavian Ursu: „Das Görlitzer Werk wird nun zur weltweiten Zentrale für Industriedampfturbinen weiterentwickelt. Dass dies so möglich ist, basiert in erster Linie auf…

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LANDTAGSKURIER-Ausgabe 3.18

Dresden (Mai 2018) | Der LANDTAGSKURIER berichtet regelmäßig von der parlamentarischen Arbeit der Abgeordneten, über Neuigkeiten sowie Wissenswertem aus dem Sächsischen Landtag. Die Ausgaben erscheinen nach den Plenarsitzungen. In der Ausgabe 3.18 lesen Sie unter anderem: Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 im Plenum diskutiert Delegation des Flämischen Parlaments zu Gast im Landtag…

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im Wahlkreis zu Gast

Glauchau | Am 17. Mai 2018 war der Sächsische Staatsminister für Kultus Christian Piwarz im Wahlkreis zu Gast. Zuerst besuchte er die Internationale Grundschule in Glauchau. Der Minister erlebte die Kinder im Unterricht und wie selbstverständlich sie mit der englischen Sprache umgehen – ob beim Umgang miteinander, in Musik oder…

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Modellprojekt

Weitere 1,5 Millionen Euro für Kommunen in Sachsen – Modellprojekt soll kommunale Zusammenarbeit fördern Mit 1,5 Millionen Euro unterstützt der Freistaat Sachsen die Verbesserung und den Ausbau der Zusammenarbeit von Kommunen in Sachsen. Das Geld wird im Rahmen eines Modellprojekts zur Verfügung gestellt. Damit können beispielsweise interkommunale Pilotvorhaben gefördert werden,…

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