(20. Mai 2020) CDU stimmt im Haushaltsausschuss für weitere rund 800 Millionen Euro als Corona-Soforthilfen In einer Sondersitzung gab der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages heute rund 800 Millionen Euro aus dem Corona-Bewältigungsfonds für Maßnahmen zur Krisenbekämpfung frei. Darüber hinaus bewilligte der Haushaltsauschuss auch rd. 25,5 Millionen Euro für…

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Auf Grund der Corona-Pandemie ist auf den Rathäusern und Gemeindeverwaltungen nur eingeschränkter Besucherverkehr möglich. Zugang erhalten nur diejenigen Personen, die vorher telefonisch oder per E-Mail einen Termin vereinbart haben. ➡️ Besucher sind verpflichtet, die geltenden Schutzmaßnahmen einzuhalten. Dazu zählen insbesondere das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und die Beachtung des Mindestabstandes von…

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Das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen hat am 19. Mai 2020 seine Siebente Regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung (7. RBV) für Sachsen bis 2035 veröffentlicht. Die Vorausberechnung basiert weitgehend auf der Analyse der Bevölkerungsentwicklung der Jahre 2014 bis 2018 und folgt den langjährigen vergangenen Entwicklungsmustern. Am Jahresende 2018 lebten knapp 4,08 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen…

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Projektideen für das sächsisch-tschechische Kooperationsprogramm 2021-2027 gesucht • Beteiligung an einer Online-Befragung noch bis zum 5. Juni 2020 Wie soll die Förderung sächsisch-tschechischer Kooperationsprojekte ab dem Jahr 2021 ausgerichtet werden? Zu diesem Thema können interessierte Einrichtungen, Organisationen und Unternehmen aus beiden Ländern auf dem Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen an der…

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Staatsminister Thomas Schmidt hat am 18. Mai 2020 in Zinnwald-Georgenfeld (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) die erste Bodenstation des Satellitenpositionierungsdienstes »SAPOS« in Betrieb genommen. Der Satellitenpositionierungsdienst des Staatsbetriebs Geobasisinformation und Vermessung Sachsen (GeoSN) bietet kostenfrei Zugang zu den amtlichen Koordinaten an – in einem hochpräzisen Echtzeitdienst bis auf einen Zentimeter genau. Bodenstationen…

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In der Sitzung am 13. Mai 2020 hat die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages ihre fachpolitischen Sprecher und Beauftragten gewählt. Funktion Abgeordnete(r) Rechtspolitischer Sprecher & Beauftragter für Kirchenfragen (auch Vorsitzender Arbeitskreis I) Martin Modschiedler Europapolitischer Sprecher Marko Schiemann Opferbeauftragte Ines Springer Beauftragte für Frauen- und Gleichstellungspolitik Daniela Kuge Haushalts- und Finanzpolitischer…

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(13. Mai 2020) Mit Zustimmung der EU-Kommission ist die Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft am 30. Januar 2020 bundesweit in Kraft getreten. Die Antragsformulare auf Gewährung der Tarifermäßigung sind ab sofort online verfügbar. Die Anträge können beim zuständigen Finanzamt gestellt werden. ➡️ Die Neuregelung gibt land- und forstwirtschaftlichen…

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Dresden (13. Mai 2020) | Der Freistaat Sachsen unterstützt die Landkreise, Kreisfreien Städte und Ret-tungszweckverbände künftig bei der Errichtung und Einrichtung von Gebäuden zur Unterbringung von Katastrophenschutzeinheiten der privaten Hilfsorganisationen. Hierfür stehen im laufenden Doppelhaushalt zwei Millionen Euro zur Verfügung. Eine entsprechende Änderung der Richtlinie des Innenministeriums über die Gewährung…

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Neues Gemeindeverzeichnis für Sachsen erschienen Zum Gebietsstand 1. Januar 2020 hat das Statistische Landesamt das „Verzeichnis Gemeinden und Gemeindeteile im Freistaat Sachsen“ neu herausgegeben. Seit dem 1. Januar 2019 hat sich die Zahl der Gemeinden in Sachsen gegenüber dem Vorjahr erstmals nicht verändert. Im Freistaat Sachsen gibt es 419 Gemeinden, davon 416 kreisangehörige Gemeinden und…

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Ab dem 18. Mai 2020 ist ein eingeschränkter Regelbetrieb von Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung wieder möglich. Eine entsprechende Allgemeinverfügung hat das Kabinett heute beschlossen. Danach ist der Besuch von Schulen einschließlich Schulen des zweiten Bildungsweges unter Beachtung strenger Hygieneregeln gestattet. ❗Abweichend davon finden Unterricht und schulische Veranstaltungen für die…

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