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Neue Coronaschutzverordnung

30. März 2021 | Nach den Beschlüssen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 22. März hat das Kabinett die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung angepasst. Die neue Verordnung gilt vom 1. April bis Ablauf des 18. April 2021. Die bisherigen Corona-Maßnahmen werden damit größtenteils fortgeführt oder ausgeweitet. Grundsätze wie die Kontaktreduzierung oder die…

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Verschärfte Infektionsschutzmaßnahmen für Schul- und Kita-Betrieb

30. März 2021 | Schulen und Kindertageseinrichtungen sollen nach Ostern inzidenzunabhängig öffnen. Allerdings sind damit verschärfte Infektionsschutzmaßnahmen verbunden. Das sieht die neue Corona-Schutz-Verordnung vor. Kultusminister Christian Piwarz warb um Verständnis für die Maßnahmen. »Trotz steigender Infektionszahlen wollen wir den Kindern und Jugendlichen den Kita- und Schulbesuch ermöglichen. Unserer aller Aufgabe…

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Regierungsfraktionen legen Änderungsanträge zum Haushalt vor

Dresden | Die CDU-Fraktion hat auf ihrer Sitzung am 24. März 2021 den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zum Doppelhaushalt 2021/2022 zugestimmt. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann: „Unser erklärtes Ziel ist ein intelligenter Haushalt, der unter den aktuellen Rahmenbedingungen für Stabilität, Investitionen und Innovationen sorgt. Daran haben alle Fachpolitiker der Regierungskoalition…

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Sondersitzung Landtag

Dresden | Am 26. März 2021 haben die Koalitionsfraktionen eine Sondersitzung des Landtages für Mittwoch, den 31. März 2021 um 10 Uhr, beantragt. Auf der Tagesordnung wird die Verabschiedung des Finanzausgleichsgesetzes stehen. Dazu sagt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sören Voigt: „Ohne die Sondersitzung des Landtages müssten die Kommunen noch…

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CDU zur korrigierten Oster-Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz

Dresden (24. März 2021) | Heute hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer den Landtag im Plenum informiert, dass die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu den geplanten Ruhetagen in der Osterzeit wieder zurückgenommen wird. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung der Kanzlerin und…

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Gemeinsame EU-Agrarpolitik muss Interessen sächsischer Landwirte berücksichtigen

Dresden (24. März 2021) | Auf Antrag der CDU-Fraktion debattierte heute der Sächsische Landtag über die zukünftige Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Andreas Heinz: „Unsere Agrarstruktur im Osten ist historisch gewachsen. Unsere Mehrfamilienunternehmen sind modern aufgestellt und wettbewerbsfähig. Aufgrund ihrer Struktur…

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Aufarbeitung kommunistischer Gewaltherrschaft bleibt wichtiges politisches Ziel

Dresden (24. März 2021) | Auf Vorschlag des Präsidenten wählte der Sächsische Landtag heute die Historikerin Dr. Nancy Aris zur neuen Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Als bisherige stellvertretende Landesbeauftragte tritt sie dieses Amt in Nachfolge von Lutz Rathenow zum 1. Mai 2021 an. Dazu sagt die Opferbeauftragte der…

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Bund und Länder verlängern Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis 18. April

Bund und Länder verlängern die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 18. April. Das ist das Ergebnis einer Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 22. März 2021. Kanzlerin Merkel verwies darauf, dass die Fallzahlen exponentiell ansteigen – vor allem auch durch das Vordringen…

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Im Landkreis Zwickau, Nordsachsen und Erzgebirge müssen Schulen und Kitas ab Montag schließen

18. März 2021 | In den Landkreisen Nordsachsen, Zwickau und Erzgebirge müssen ab 22. März 2021 die Kindertageseinrichtungen sowie die Schulen schließen. Ausgenommen von der Regelung sind die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen und Abschlussjahrgänge. Sie können weiterhin ihre Schulen besuchen. Darauf haben sich Gesundheitsministerin Petra Köpping und Kultusminister Christian…

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CDU zur Sondersitzung des Innenausschusses am 18. März 2021

Dresden | Am Donnerstag, dem 18. März 2021 soll der Innenausschuss des Landtages sich mit den gewalttätigen Demonstrationen der sogenannten „Querdenker“ in Dresden auseinandersetzen. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton: „Wer sich trotz Verbotes einer Demonstration durch das Oberverwaltungsgericht aufmacht, um in einer Pandemie überwiegend ohne Masken…

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