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CDU beantragt: Rechs- und Innenausschuss sollen tagen

Dresden | Mindestens 20.000 Menschen aus ganz Deutschland demonstrieren am Samstag, dem 7. November 2020, in Leipzig gegen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Zunächst verlief die Kundgebung am Augustusplatz größtenteils friedlich. Dann löste die Stadt Leipzig den Protest auf, weil viele Menschen keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen und den Mindestabstand nicht einhielten. Doch Tausende…

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Moderne Berufsorientierung – Schüler mit VR-Brillen für Berufe begeistern

Virtual-Reality-Brillen können ab sofort in den Medienpädagogischen Zentren (MPZ) von sächsischen Oberschulen, Gymnasien und Förderschulen zur Berufsorientierung ausgeliehen werden. Die insgesamt 114 Brillen sind mit 15 besonderen Filmen bestückt. Es sind 360-Grad-Videos zu Berufen, die die Schüler in einem Praktikum so hautnah nicht erleben könnten. »Virtual-Reality-Brillen helfen jungen Menschen auf…

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Innere Sicherheit hat für CDU weiterhin höchste Priorität

Dresden (5. November 2020) | Heute beschloss der Sächsische Landtag einen Koalitionsantrag zur nachhaltigen aufgabenorientierten Personalplanung und Organisationsstrukturen der sächsischen Polizei. Im Kern geht es dabei darum, den Fachkommissionsbericht zur Evaluierung der Polizei des Freistaates alle zwei Jahre – jeweils rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen – fortzuschreiben, um die erforderlichen…

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Auftragsdebatte um öffentlich-rechtlichen Rundfunk beginnt jetzt!

Dresden (5. November 2020) | Heute beschloss der 7. Sächsische Landtag in seiner 17. Plenarsitzung das »Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge«. Die Koalitionsfraktionen stimmten damit für einen höheren Rundfunkbeitrag und folgten so dem Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Sollten dem alle 15…

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CDU-Fraktionschef Hartmann zur Corona-Regierungserklärung

Dresden (4. November 2020) | Heute hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in einer Regierungserklärung im Landtag zu den Corona-Schutzmaßnahmen gesprochen. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die Lage ist ernst! Auf dem Höhepunkt der ersten Pandemie-Welle im April lag die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Patienten mit Covid-19-Syptomen in…

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»Füreinander Verantwortung übernehmen. Miteinander handeln.«

Regierungserklärung im Landtag – Ministerpräsident wirbt für Solidarität und Disziplin – »Die Situation ist eine andere als im Frühjahr« Dresden (4. November 2020) | Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Menschen in Sachsen in der Corona-Krise zu Solidarität und Disziplin aufgerufen. In einer Regierungserklärung im Sächsischen Landtag mit dem Titel »Füreinander…

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CDU-Fraktion zum Verfassungsschutzbericht

Dresden (3. November 2020) | Heute wurde der Sächsische Verfassungsschutzbericht 2019 von Innenminister Roland Wöller vorgestellt. Daraus geht hervor, dass der Rechtsextremismus im Freistaat weiterhin die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist. Er befindet sich auf dem erschreckend hohen Niveau von 1993. Für den Bereich des Linksextremismus ist festzustellen, dass…

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NEUE Coronaschutzverordnung

Um die Dynamik der Corona-Pandemie einzudämmen, hat das Kabinett eine neue Corona-Schutz-Verordnung beschlossen. Sie gilt vom 2. bis einschließlich 30. November 2020 und setzt das Ergebnis der Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin um. Die neue Verordnung sieht weitreichende Schließungen von Einrichtungen und Angeboten im Bereich Freizeit und Kultur vor….

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nach Herbstferien – Kindertagesbetreuung weiter im Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen

Kultusminister Christian Piwarz hat am 30. Oktober 2020 nochmals bekräftigt, dass der Unterricht in Schulen und die Kindertagesbetreuung nach den Herbstferien weiter im Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen stattfinden werden. »Die Schulen und Kitas sind vergleichsweise sichere Orte und keine Hotspots der Pandemie. Wir sind es unseren Kindern schuldig, sie solange wie…

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Reformationstag

„Ich will des Morgens rühmen deine Güte; denn du bist mir Schutz und Zuflucht in meiner Not.“ (Psalm 59,17) Dies ist der Vers aus der Herrnhuter Losung für den heutigen Feiertag. Der Reformationstag – ein Feiertag in Gedenken an Martin Luthers Thesen zur Kirchenreformation – hat heute noch eine große…

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