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Antrag von CDU, SPD und GRÜNE zur Novellierung …

… der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze Dresden (01. Februar 2018) | Heute haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag für die Besserstellung ehemals politisch Verfolgter in der DDR mit einem Antrag eingesetzt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, Katja Meier: „Die Aufarbeitung…

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CDU zum neuen Jagdgesetz

Dresden (31. Januar 2018) | Heute hat der Sächsische Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ein neues Jagdgesetz beschlossen. Mit den Änderungen können die sächsischen Jäger der Regulierung der Wildtierpopulation noch effizienter und erfolgreicher nachkommen. Besonders vor dem Hintergrund der drohenden Afrikanischen Schweinepest (ASP) und der damit notwendigen Schwarzwildreduktion hat…

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CDU-Fraktionschef Kupfer zur Regierungserklärung

Dresden (31. Januar 2018) | Heute hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer seine erste Regierungserklärung im Landtag abgegeben. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Kupfer: „Mit der Regierungserklärung von Michael Kretschmer knüpfen wir an Bewährtes an und korrigieren unsere Politik, wo es Mängel gab. Die Regierungserklärung gibt neue Impulse und…

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Hochwasserschutztag

In Sachsen wird es im Juni 2018 erstmals einen Hochwasserschutztag geben. Fünf Jahre nach dem letzten verheerenden Hochwasser vom Juni 2013 soll der Tag Anlass sein, an die bestehenden Gefahren zu erinnern, Vorkehrungen für den Hochwasserschutz vorzustellen, Abläufe zu üben – zum Beispiel beim Aufbau mobiler Hochwasserschutzanlagen oder auch nur…

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Neue Ausstellung

Dresden | Bis zum 16. Februar 2018 zeigt der Sächsische Landtag im Bürgerfoyer | Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 die Ausstellung »Görlitz – Auferstehung eines Denkmals«. Jeweils montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr kann die Ausstellung besichtigt werden. An Feiertagen bleibt die Schau geschlossen. Der Eintritt ist frei. Anhand großformatiger Fotografien…

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Buchvorstellung

Dresden (25. Januar 2018) | Heute stellt die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) von 17 – 19 Uhr im Bürgerfoyer des Sächsischen Landtages | Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 ihr Buchprojekt »NS-Terror und Verfolgung in Sachsen« vor. Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler hat die Schirmherrschaft über die Buchvorstellung übernommen. Die Neuerscheinung der SLpB…

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Sondierungsergebnis nicht verwässern

Der Landesvorsitzende der Sächsischen Union, Ministerpräsident Michael Kretschmer, erwartet mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin ›anstrengende Gespräche‹. „Die Koalitionsverhandlungen finden statt auf der Basis der Sondierungsergebnisse. Da sind die großen Linien festgelegt. Und jetzt geht es um die Details“, stellt er im Gespräch im ZDF-Mittagsmagazin klar. Ziel müsse es sein, einen…

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Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Traditionell gedenken im Januar der Sächsische Landtag und die Staatsregierung mit einer gemeinsamen Veranstaltung der Opfer des Nationalsozialismus. In diesem Jahr findet die Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung am 24. Januar 2018 in der Gedenkstätte des ehemaligen Ghettos und Konzentrationslagers Theresienstadt (Principova alej 304, 411 Terezín) statt. Der Synagogalchor Leipzig umrahmt das Gedenken…

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Sachsenforst warnt vor dem Betreten der Wälder

Mit Sturmtief „Friedericke“ hat nach Herbststurm „Herwart“ (29. Oktober 2017) ein weiterer schwerer Sturm die Wälder Sachsens innerhalb kurzer Zeit schwer getroffen. Orkanartige Böen im Tiefland und den Mittelgebirgen haben zahlreiche Bäume im Wald entwurzelt oder gebrochen. Das genaue Ausmaß der Schäden wird erst in den kommenden Tagen abschätzbar sein….

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Sachsens Vereinfachungsvorschläge aufgegriffen

Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt hat am 18. Januar 2018 bei einem Gespräch der Agrarminister mit dem zuständigen EU-Kommissar Phil Hogan auf der Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin erneut für eine Vereinfachung der zukünftigen EU-Agrarförderung in der künftigen Förderperiode nach 2020 plädiert. „Ich freue mich, dass in den heutigen Ausführungen von EU-Kommissar Hogan…

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