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CDU zur 70.000-Euro-Kommunalpauschale

Dresden (30. Mai 2018) | Heute beschloss der Sächsische Landtag den Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Gewährung von jährlich bis zu 70.000 Euro pauschaler Zuweisungen an Kommunen zur Stärkung des ländlichen Raumes. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Mit dem heutigen Beschluss halten wir Wort: Wir setzen…

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Europaminister verweist in Landtagsdebatte auf bestehende Kooperationen – und das Völkerrecht

Dresden (30. Mai 2018) | Europaminister und Staatskanzleichef Oliver Schenk hat auf die bestehenden guten Beziehungen Sachsens zu Russland verwiesen. „Russland ist einer unserer wichtigen Partner“, sagte Schenk am Mittwoch im Landtag in Dresden in einer Aktuellen Stunde. „Wir sollten die Beziehungen zu Russland deshalb nicht schlecht reden. Andererseits dürfen…

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CDU-Fraktion für konsequente Politik bei Zuwanderung

Dresden (30. Mai 2018) | Heute gab es in der 72. Plenarsitzung im Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung zum neuen Zuwanderungs- und Integrationskonzept. Dazu sagt der CDU-Sozialpolitiker Alexander Dierks: „Es ist beim Thema Zuwanderung unvermeidlich, die Erwartungen der Bevölkerungsmehrheit zu beachten. Sie will eine konsequente Politik! Dazu gehört die Integration von…

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CDU zur Debatte über die Siemens-Rettung

Dresden (30. Mai 2018) | Heute ging es in einer Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag um die Rettung der Siemens-Standorte in Sachsen. Dazu sagt der Görlitzer CDU-Abgeordnete Oktavian Ursu: „Das Görlitzer Werk wird nun zur weltweiten Zentrale für Industriedampfturbinen weiterentwickelt. Dass dies so möglich ist, basiert in erster Linie auf…

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LANDTAGSKURIER-Ausgabe 3.18

Dresden (Mai 2018) | Der LANDTAGSKURIER berichtet regelmäßig von der parlamentarischen Arbeit der Abgeordneten, über Neuigkeiten sowie Wissenswertem aus dem Sächsischen Landtag. Die Ausgaben erscheinen nach den Plenarsitzungen. In der Ausgabe 3.18 lesen Sie unter anderem: Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 im Plenum diskutiert Delegation des Flämischen Parlaments zu Gast im Landtag…

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Handwerk in Sachsen steht für erfolgreiche

EU-Förderpolitik Brüssel | Europaminister Oliver Schenk hat am 23. Mai 2018 den hohen Stellenwert der EU-Förderung für den Freistaat Sachsen betont und erneut für eine angemessene Fortführung der Strukturhilfen geworben. „Für den Freistaat Sachsen ist und bleibt die EU-Strukturfondsförderung ein wichtiger Impulsgeber für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung“, sagte Schenk am…

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CDU zu den Ergebnissen der Kita-Umfrage

Dresden (22. Mai 2018) | Heute hat Sachsens Kultusminister Christian Piwarz die ersten Ergebnisse der Kita-Umfrage vorgestellt – https://www.kita.sachsen.de/kita-umfrage.html Dazu sagt der CDU-Bildungspolitiker Patrick Schreiber: „Die Kita-Umfrage als eine Form der gelebten Bürgerbeteiligung bestätigt einerseits die hohe Qualität und das Engagement in Sachsens Kindertageseinrichtungen. Andererseits gibt das Ergebnis die Zielrichtung…

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Tourismus + Sachsenforst gehen gemeinsame Wege

Dresden (22. Mai 2018) | Der Verbandsdirektor des Landestourismusverbandes e. V. (LTV), Manfred Böhme, und der Landesforstpräsident und Geschäftsführer des Staatsbetriebes Sachsenforst, Prof. Dr. Hubert Braun, haben heute im Sächsischen Landtag eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Im Beisein von Landtagspräsident und Präsident des LTV, Dr. Matthias Rößler, und Staatsminister Thomas Schmidt haben…

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3,8 Mio. Euro Fördermittel

Lichtenstein (22. Mai 2018) | Für den Schlossherren von Lichtenstein Mario Schreckenbach war heute ein besonderer Tag – er bekam zwei Fördermittelbescheide in Milllionenhöhe von  Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider überreicht. Der Freistaat Sachsen und der Bund unterstützen die denkmalgerechte Sanierung und Restaurierung von Schloss Lichtenstein mit insgesamt 3,8 Millionen…

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Pfingsten

„Es soll nicht durch Heer oder Kraft, sondern durch meinen Geist geschehen, spricht der Herr Zebaoth.“ (Sacharja 4,6) – Herrnhuter Losung für das Pfingsfest. Bereits seit dem dritten Jahrhundert wird das Pfingstfest immer am fünfzigsten Tag nach Ostern begangen. Es ist durch besondere religiöse Feiern geprägt und die österliche Festzeit…

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