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CDU-Fraktion zum Thema Wolf

Dresden (15. März 2018) | Heute wurde im Sächsischen Landtag über die Situation der Nutztierhalter mit dem Wolf diskutiert. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Heinz: „Wir warten aber nicht ab, was auf Bundesebene passiert, wir handeln. Der Wolfsmanagementplan wird so fortgeschrieben, dass wir an die Grenzen des…

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CDU-Fraktion zu Diskussion um Dieselverbote

Dresden (15. März 2018) | Heute debattierte der Sächsische Landtag in seiner 69. Plenarsitzung über Dieselfahrverbote in Innenstädten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frank Heidan: „Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Dieselfahrverbote zulässig – aber nicht, dass sie notwendig sind! Wir brauchen eine sachliche Debatte. Es ist eben keine…

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Ministerpräsidentenkonferenz tagt in Brüssel

Brüssel/Dresden (15. März 2018) | Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer hat bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Brüssel einen funktionierenden Schutz der Schengen-Außengrenzen angemahnt. Nach dem Treffen der Ministerpräsidenten der deutschen Länder, bei dem eine »Brüsseler Erklärung« verabschiedet wurde, sagte er am Donnerstag: „Ich begrüße ausdrücklich die heute in der »Brüsseler…

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Kretschmer eröffnet Leipziger Buchmesse

Leipzig | Bei der feierlichen Eröffnung der LeipzigerBuchmesse (LBM) im Leipziger Gewandhaus am Mittwochabend hat Ministerpräsident Michael Kretschmer den Wert des öffentlichen Streitgesprächs und Meinungsaustauschs für die Gesellschaft betont. „Wir brauchen den wohldurchdachten öffentlichen Diskurs der Ideen, wir leben von ihm“, sagte Kretschmer am Mittwoch beim Eröffnungsfestakt der Leipziger Buchmesse…

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im Landtag zu Besuch

Remse/Weidensdorf/Dresden (14. März 2018) | Auf Einladung von Ines Springer besuchten heute 33 Seniorinnen und Senioren aus Remse und Weidensdorf den Sächsischen Landtag. In lockerer Runde fand das Abgeordnetengespräch im Restaurant Chiaveri statt. Eine besondere Überraschung war der ungeplante Kurzbesuch unseres Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Nach kurzen einführenden Worten gings für…

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Kanzlerin gewählt – neues Bundeskabinett vereidigt

Berlin (14. März 2018) | Angela Merkel wurde heute erneut zur Kanzlerin gewählt. Von den 709 Abgeordneten des Bundestages gaben 692 ihre Stimme ab. Die notwendige Kanzlermehrheit, also die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, erreichte Merkel bereits im ersten Wahlgang. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am 5. März vorgeschlagen, „gemäß Artikel…

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CDU zum neuen Kulturraumgesetz

Dresden (14. März 2018) | Heute beschloss der Sächsische Landtag in seiner 68. Plenarsitzung mit den Stimmen der Koalitionsfraktion die Novelle zum Sächsischen Kulturraumgesetz. Dazu sagt der CDU-Kulturpolitiker Octavian Ursu: „Heute ist ein guter Tag für die vielfältige Kulturlandschaft in Sachsen. Wir schreiben die Erfolgsgeschichte unseres bundesweit einmaligen Kulturraumgesetzes fort….

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CDU zur aktuellen Debatte über die Zukunft der Kommunalfinanzen

Dresden (14. März 2018) | Heute debattierte der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Stunde über die Zukunft der Kommunalfinanzen. Dazu sagt der CDU-Finanzpolitiker Peter Wilhelm Patt: „Der Finanzausgleich ist nicht verstaubt sondern wird alle zwei Jahre mit den Kommunen neu ausgehandelt. Es ist ein fairer Mechanismus, auf den die Kommunen…

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Schenk wirbt für verlässliche EU-Förderg. nach 2020

Dresden (14. März 2018) | Europaminister Oliver Schenk hat für eine weitere faire und verlässliche EU-Förderung der Regionen in der kommenden Förderperiode geworben. „Die Regionalpolitik der Europäischen Union (EU) muss auch nach 2020 die Regionen spürbar und verlässlich unterstützen“, forderte Schenk am Mittwoch im Landtag in Dresden in einer Aktuellen…

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CDU zur Fachregierungserklärung des Kultusministers

Dresden (14. März 2018) | Heute hat Kultusminister Christian Piwarz mit einer Fachregierungserklärung vor dem Sächsischen Landtag das Handlungsprogramm „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen“ dargestellt.  Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lothar Bienst: „Der Kultusminister hat eine offene und kritische Analyse im Landtag vorgelegt. Unser Ziel ist die…

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