blog

Schärfere Strafverfolgung für mehr Sicherheit

Am 1. März 2019 wird die neue Rundverfügung des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis sowie zur Strafzumessung in Kraft treten. Die sächsische Strafverfolgungspraxis wird damit insgesamt verschärft. Straftaten sollen konsequent verfolgt und geahndet werden, selbst wenn es sich um sogenannte Bagatelldelikte handelt. Justizminister Sebastian Gemkow: „Wir arbeiten intensiv…

Weiterlesen… »



CDU zur Null-Toleranz-Strategie der Justiz

14. Februar 2019 | Heute hat Sachsens Generalstaatsanwalt eine neue Anweisung an alle Staatsanwaltschaften erlassen. Diese verfügt, dass künftig fast alle Strafverfahren im Bereich der Kleinkriminalität vor Gericht kommen und nicht wie bisher üblich, eingestellt werden. Außerdem stellt sie eine einheitliche Strafverfolgungspraxis bei Vermögens-, Verkehrs- oder Betäubungsmitteldelikten im gesamten Freistaat…

Weiterlesen… »



Ideenwerkstatt

Die zweite Ideenwerkstatt zu »Bildung und Forschung« findet am 14. Februar 2019 im Berufsausbildungszentrum der DVAG | Gewerbegebiet Chemnitzer Park | Röhrsdorfer Allee 35 statt. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir uns auf den Weg machen, das Programm der Sächsischen Union für die Landtagswahl 2019 zu erarbeiten. Diskutieren Sie mit und…

Weiterlesen… »



kommunaler Straßenbau

Der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Sächsischen Landtages hat in seiner Sitzung am 13. Februar 2019 einem Antrag des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) auf Bindung von Mitteln aus dem Zukunftssicherungsfonds zugestimmt. Damit kann die jährlich bereitgestellte Instandsetzungs- und Erneuerungspauschale über den Teil B der geltenden Richtlinie für…

Weiterlesen… »



CDU zum ÖPNV-Kompromiss

13. Februar 2019 | Im Jahr 2017 hat die Strategiekommission für den ÖPNV Verbesserungen vorgeschlagen. Die CDU-Fraktion hatte daraufhin im Frühjahr 2018 ihre Ziele zur Neuausrichtung des Personennahverkehrs festgelegt. Der CDU-Ansatz lautete: „Erst muss der Bus fahren, ehe kostenlos Freifahrscheine verteilt werden können!“ Diesem Prinzip folgte jedoch nicht das Wirtschaftsministerium….

Weiterlesen… »



Staatssekretär zu Besuch

Lichtenstein | Am 11. Februar 2019 fand in der Freiwilligen Feuerwehr Lichtenstein eine Informationsveranstaltung mit dem Staatssekretär des Innern Prof. Dr. Günther Schneider statt.  In Vertretung des Innenministers stand der Staatssekretär rund 140 ehrenamtlich Tätigen Rede und Antwort. Bei einem lockeren Meinungsaustausch reichte die Bandbreite der Themen von Überalterung, Respekt…

Weiterlesen… »



Kandidatenaufstellung

Glauchau (9. Februar 2019) | Heute hat der CDU-Kreisverband Zwickau in der Sachsenlandhalle in Glauchau seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl am 26. Mai aufgestellt. In den 14 Wahlkreisen im Landkreis treten dabei für die Christdemokraten mit 147 Frauen und Männern die maximale Zahl an Bewerbern an. „Ich freue…

Weiterlesen… »



zu Besuch im Wahlkreis

Waldenburg | Im Rahmen seiner Bereisung des Landkreises Zwickau besuchte der Ministerpräsident Michael Kretschmer die Töpferstadt Waldenburg. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Carsten Körber, der Landtagsabgeordneten Ines Springer, dem Bürgermeister der Stadt Waldenburg Bernd Pohlers, der Vorsitzenden des Förderveins Schlossanlagen Waldenburg e.V. Sabine Tauscher sowie Stadträten und Mitarbeitern der Stadtverwaltung besuchte…

Weiterlesen… »



Stärkung der Finanzkraft

30 Millionen Euro für den ländlichem Raum An die sächsischen Gemeinden im ländlichen Raum wurden am 1. Februar 2019 zum zweiten Mal 30 Millionen Euro im Rahmen des sogenannten Pauschalengesetzes ausbezahlt. Damit stehen den kreisangehörigen Gemeinden im Jahr 2019 erneut 70 Euro je Einwohner für die ersten 1.000 Einwohner zur…

Weiterlesen… »



Bodycam für Sachsens Polizei kommt doch!

Dresden | Nach der Einigung im Koalitionsausschuss zum neuen Polizeigesetz war die Frage zum künftigen Einsatz der Bodycam noch offen. Am Donnerstag (07. Februar 2019) haben sich beide Koalitionsfraktionen abschließend verständigt: Die Bodycam wird flächendeckend eingeführt! Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton: „Die Bodycam kommt und damit…

Weiterlesen… »