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Finanzhilfegesetz beschlossen

15. Juli 2020 | Landtag beschließt Finanzhilfe-Gesetz und gibt Kommunen damit Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit Heute hat der Sächsische Landtag den Corona-Schutzschirm für Sachsens Kommunen als Gesetz beschlossen. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Mit dem heute beschlossenen Gesetz spannen wir einen Corona-Schutzschirm mit rd. 621,35 Mio….

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CDU fordert EU-Agrarpolitik ausgerichtet an Realität

15. Juli 2020 | Heute debattierte der Sächsische Landtag auf Antrag der CDU-Fraktion zum Thema: „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen – Systemrelevanz unserer Landwirtschaft stärken“. Seit Monatsbeginn hat Deutschland die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft inne. Zu den wichtigsten Aufgaben gehören, neben der europaweiten Bewältigung der Covid-19-Pandemie und deren gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, auch…

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Liquiditätshilfe für sächsische Kinos in Zeiten von Corona

Dresden (9. Juli 2020) | Am 1. Juli 2020 hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags drei Vorlagen der Sächsischen Staatskanzlei in Höhe von knapp fünf Millionen Euro zur Unterstützung von Maßnahmen für die sächsischen Medien bewilligt. Am 8. Juli 2020 ist die Richtlinie der Sächsischen Staatskanzlei über die…

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neuer LANDTAGSKURIER

Dresden (Juli 2020) | Der LANDTAGSKURIER berichtet regelmäßig von der parlamentarischen Arbeit der Abgeordneten sowie über Neuigkeiten und Wissenswertes aus dem Sächsischen Landtag. Die Ausgaben der Zeitschrift erscheinen jeweils nach den Plenarsitzungen. Themen in der aktuellen Ausgabe sind unter anderem: die Debatte zu den Folgen der Corona-Pandemie die Wahl des…

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Schönster Erntekranz/Erntekrone Sachsens gesucht

Wettbewerb findet unabhängig vom Landeserntedankfest statt Viele Traditionen mussten im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie bereits ausfallen oder verschoben werden. So wurde das diesjährige Landeserntedankfest in Oelsnitz / Vogtland auf das Jahr 2021 verschoben. Der Wettbewerb um die schönste Erntekrone und den schönsten Erntekranz Sachsens kann jedoch stattfinden. Die eingereichten…

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Landwirte können ökologische Vorrangflächen für Futter nutzen

Mit einer landesweiten Ausnahmeregelung gibt Sachsen ab dem 1. Juli 2020 ökologische Vorrangflächen für die Futternutzung frei. Die anhaltende Trockenheit und fehlende Wasserreserven im Boden haben dazu geführt, dass beim ersten Futterschnitt in Sachsen vielfach lediglich vierzig bis sechzig Prozent des normalen Ertrages erreicht wurden. Damit ist die reguläre Futterversorgung…

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Kurzführer aktualisiert

Der 7. Sächsische Landtag hat den Kurzführer „Alles, was man wissen muss“ aktualisiert. Wer sitzt im Landtag? Wie ist das Parlament organisiert? Was sind die Aufgaben der Abgeordneten? Antworten auf diese und viele weitere Fragen gibt der neue Kurzführer des Sächsischen Landtags. Im handlichen A5-Format informiert die 52-seitige Broschüre anschaulich und…

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2 Mio. € für Veranstaltungsformate in Coronazeiten

1. Juli 2020 | Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags hat als Haushaltsgesetzgeber die Vorlage des Kulturministeriums in Höhe von zwei Millionen Euro bewilligt, um innovative Konzepte und Maßnahmen für Veranstaltungsformate unter Corona-Bedingungen zu fördern. Damit wird unter anderem das Programm »Denkzeit Event« auf den Weg gebracht. Kultur- und…

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CDU zu Corona-Hilfen für Tourismus, Events und Filme

Dresden (1. Juli 2020) | Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages weitere Mittel aus dem Landesfonds zur Bewältigung der Corona-Krise bewilligt. Für die sächsische Tourismus- und Eventbranche stehen damit jetzt weiteren zwei Millionen Euro zur Verfügung. Regionale Medienunternehmen und Kinos werden mit rund 4,9 Millionen Euro unterstützt….

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4. Sächsische Landesausstellung bis Ende 2020

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat in seiner Sitzung am 25. Jumi 2020 Mittel, die eine Verlängerung der 4. Sächsischen Landesausstellung BOOM. 500 JAHRE INDUSTRIEKULTUR IN SACHSEN bis zum Jahresende möglich machen, freigegeben. Das teilten die Sächsische Staatsministerin für Kultur und Tourismus Barbara Klepsch und der Direktor des…

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