„Breitbandausbau macht keine Sommerpause!“

(3. Juli 2019) | Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) ein Gesamtkontingent von insgesamt 172.147.957 Euro und 77 Cent für den Breitbandausbau freigegeben. Damit können unter anderem kommunale Eigenanteile im Umfang von fast 21,8 Mio. Euro übernommen werden.

Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Auch wenn die Legislaturperiode morgen endet, kann der Breitbandausbau nicht in der Sommerpause einfach warten. Mit diesem Hintergrund haben wir heute Mittel im Umfang von 172 Mio. Euro aus dem Breitbandfonds freigegeben. Damit kann das Wirtschaftsministerium jetzt in den kommenden Wochen Maßnahmen bewilligen.“

„Mit dem Doppelhaushalt insgesamt 700 Millionen Euro für den Breitbandfonds bereitzustellen, war die richtige Entscheidung gewesen. Die Digitalisierung ist für die Entwicklung des Freistaates ein wesentlicher Punkt, um sich als lebenswerte und innovativer Wirtschaftsraum entwickeln zu können“, so Michel.

Der digitalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lars Rohwer: „Wir unterstützen Städte, Gemeinden und Landkreise beim Glasfaser- und Breitbandausbau bis zum letzten Haus durch ein leistungsfähiges Breitbandkompetenzzentrum und dürfen keine weitere Zeit verlieren. Der freie Internetzugang für jeden in allen öffentlichen Gebäuden des Freistaats Sachsen gehört für uns genauso dazu. Deshalb unterstützen wir die Kommunen bei der Einrichtung von öffentlichem WLAN.“

Ansprechpartner: Christian Fischer | Telefon (0351) 493 5610 | Fax (0351) 493 5444 | E-Mail: christian.fischer@slt.sachsen.de

Quelle: PRESSESTELLE der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

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