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Bundespolitik

Bund entlastet Kommunen bei coronabedingten Steuerausfällen

Der Bundestag hat am Donnerstag, dem 17. September 2020 eine deutliche Entlastung der Kommunen beschlossen. Mit der Änderung der Grundgesetzartikel 104a und 143h hat die schwarz-rote Koalition den rechtlichen Rahmen für die im Corona-Konjunkturpaket beschlossene finanzielle Entlastung der Kommunen geschaffen. Der Zwickauer Haushaltspolitiker Carsten Körber erläutert die Neuregelung: „Wir schaffen…

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Sächsisches Kabinett stellt weitere Weichen für erfolgreichen Strukturwandel

Das Kabinett hat am 11. August 2020 in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause der Bund-Länder-Vereinbarung zur Umsetzung des Strukturwandels sowie der Förderrichtlinie Strukturentwicklungsmaßnahmen (RL StE SN) zugestimmt. Darüber hinaus verständigte sich das Kabinett auf die vorläufigen Programmziele für die Entwicklung der sächsischen Braunkohlereviere. »Mit diesen Entscheidungen hat das Kabinett…

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Deutschland probt mit bundesweitem Warntag den Ernstfall

Am 10. September 2020 findet der erste bundesweite Warntag seit der Wiedervereinigung statt. Dazu werden in ganz Deutschland Warn-Apps piepen, Sirenen heulen, Rundfunkanstalten ihre Sendungen unterbrechen und Probewarnungen auf digitalen Werbetafeln erscheinen. Ziel des Aktionstages ist neben der Sensibilisierung der Bevölkerung für das Thema Warnung insbesondere die Vermittlung der Bedeutung…

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Herzlichen Glückwunsch Marco Wanderwitz

Am Samstag, dem 27. Juni 2020 waren die CDU-Mitglieder des Wahlkreises 163 »Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II« zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung nach Hohenstein-Ernstthal ins Schützenhaus eingeladen. Auf der Tagesordnung stand die Nominierung des Bewerbers der CDU für die voraussichtlich im September 2021 stattfindende Bundestagswahl. Die Mitgliederversammlung wurde von Landrat Frank Vogel,…

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Herzlichen Glückwunsch Carsten Körber

Am Freitagabend (26. Juni 2020) haben die CDU-Mitglieder im Bundestagswahlkreis Zwickau Carsten Körber MdB im Rahmen einer Mitgliedervollversammlung in der Sachsenlandhalle Glauchau erneut als örtlichen Direktkandidaten der Union für die Bundestagswahl 2021 ins Rennen geschickt.                 Körber erhielt ohne Gegenkandidaten 89,9 Prozent der Stimmen und freute sich über dieses gute…

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Koalition einigt sich auf 130 Milliarden Euro Konjunkturpaket für Deutschland

Der Koalitionsausschuss hat sich am 3. Juni 2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor: Absenkung der Mehrwertsteuer Vom 1. Juli an bis…

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»Bundespreis für Handwerk in der Denkmalpflege 2020«

15 000 Euro für handwerkliche Bestleistungen an Denkmalen in Sachsen – Private Denkmaleigentümer aus Sachsen, die gemeinsam mit Handwerkern ihr Denkmal erhalten haben, können sich noch bis zum 24. Mai 2020 für einen Preis bewerben. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und die Deutsche Stiftung Denkmalschutz (DSD) haben den »Bundespreis…

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Drei Millionen Euro Bundesmittel für sächsische Denkmale

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 6. Mai 2020 rund 3,13 Millionen Euro für den Erhalt national bedeutsamer oder das kulturelle Erbe prägender Kulturdenkmale in Sachsen bereitgestellt. Deutschlandweit werden aus dem Denkmalschutzsonderprogramm IX der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters, insgesamt 50 Millionen Euro ausgereicht. Das…

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Ergebnisse des Koalitionsausschusses im Bund vom 22. April 2020

Deutschland hat die COVID19-Pandemie durch einschneidende Beschränkungen erfolgreich gebremst. Dies hat erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen. Trotzdem können wir nur in kleinen Schritten die Beschränkungen wieder lockern, weil das Virus weiter breit in Deutschland vorhanden ist und wir die Erfolge nicht durch eine erneute exponentielle Infektionswelle gefährden dürfen. Deshalb müssen die…

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Coronavirus in Deutschland – Aktuelles von der Bundesregierung

Informieren Sie sich hier über neue Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps der Bundesregierung. ➡️ Donnerstag, 26. März 2020 Die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder haben sich auf einem außerplanmäßigen Gipfeltreffen per Videokonferenz auf ein gemeinsames Handeln gegen die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie verständigt. Gemeinsam mit internationalen Organisationen wolle man „alle erforderlichen Schritte…

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