Bundespolitik

Herbsttagung der Umweltministerkonferenz

Umweltministerkonferenz unterstützt weitere sächsische Vorschläge zur privaten Hochwasservorsorge und zum Radonschutz Potsdam | Die Umweltminister der Länder haben sich am Freitag, dem 17. November 2017 auf ihrer Herbsttagung in Potsdam für ein bundesweit einheitliches Vorgehen zum Umgang mit verhaltensauffälligen Wölfen ausgesprochen. „Durch die Zunahme der Wolfspopulation und deren Ausbreitung auf…

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Nach der Bundestagswahl

Die Bürgerinnen und Bürger haben am 24. September 2017 gewählt und darüber entschieden, wie sich der 19. Deutsche Bundestag zusammensetzt. Wie geht es nun weiter? Spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl tritt der neue, 19. Deutsche Bundestag zusammen. Das schreibt das Grundgesetz in Artikel 39 vor. Die sogenannte »konstituierende Sitzung«…

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#btw17 – beide Stimmen für die CDU

Am Sonntag, dem 24. September ist Bundestagswahl und die Sachsen entscheiden, wer sie und den Freistaat in den kommenden vier Jahren im Deutschen Bundestag vertritt. In 16 Wahlkreisen bewerben sich die CDU-Kandidaten um das Mandat mit dem Ziel, alle Wahlkreise direkt für die CDU und für unsere Kanzlerin, Dr. Angela Merkel,…

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Michael Kretschmer MdB zum Regierungsprogramm

Berlin | Die beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Ministerpräsident Horst Seehofer, haben am 3. Juli 2017 in Berlin das gemeinsame Regierungsprogramm 2017 – 2021 »Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben« vorgestellt. Dazu sagt der Generalsekretär der Sächsischen Union, Michael Kretschmer:…

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Landesgruppe Sachsen stimmt geschlossen ab

Berlin | Die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat am 30. Juni 2017 dem von den Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen unterstützten Gesetzentwurf über die „Eheschließung von Personen gleichen Geschlechts“ zugestimmt. Dazu erklärt der Vorsitzende der sächsischen Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der Sächsischen Union,…

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Marco Wanderwitz MdB zur Öffnung der Ehe

Erklärung des Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz (CDU) zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am Freitag, dem 30.6.2017 zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Öffnung der Ehe Ich hatte in den Tagen, seit die SPD, abweichend von ihrem Verhalten über die Legislaturperiode und damit auch die Koalitionsvereinbarung brechend, einseitig entschieden hat, den Gesetzentwurf in…

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Tiefe Trauer um Staatsmann und großen Deutschen

Helmut Kohl »ein Glücksfall für uns Deutsche« „Ich verneige mich vor seinem Angedenken“, so die Kanzlerin in Rom nach dem Tod von Altkanzler Kohl, der am Freitag (16. Juni 2017) im Alter von 87 Jahren verstorben war. Kohl sei als »Kanzler der Einheit« und als Staatsmann »ein Glücksfall für uns…

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5. Tag des Deutschen Brotes

16. Mai 2017 | Heute feiert der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. gemeinsam mit allen Innungsbäckern und Brotliebhabern zu Ehren der deutschen Brotkultur den 5. Tag des Deutschen Brotes mit vielfältigen Aktionen in den Bundesländern und einem offiziellen Festakt in Berlin. Für den heimischen Frühstückstisch oder auf dem Weg zur…

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Girls‘ Day & Boys‘ Day am 27. April 2017

27. April 2017 | Für Mädchen nur rosa, für Jungs nur blau? Damit Jugendliche frei von solchen Klischees ihre Berufswahl treffen können, gibt es den Girls‘Day und den Boys‘Day. Der bundesweite Aktionstag findet dieses Jahr am 27. April statt. Für die Mädchen und Jungen gibt es viele Berufe zu entdecken…

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Ausbau des Unterhaltsvorschusses

Berlin | Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. Februar 2017 die Reform des Unterhaltsvorschusses auf Basis der Ergebnisse einer Bund-Länder-Einigung von Ende Januar 2017 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. So soll die bisherige Höchstbezugsdauer von 6 Jahren entfallen und auch Kinder über 12 Jahren Unterhaltsvorschuss erhalten können. Nach der…

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