Informieren Sie sich hier über neue Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps der Bundesregierung. ➡️ Donnerstag, 26. März 2020 Die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder haben sich auf einem außerplanmäßigen Gipfeltreffen per Videokonferenz auf ein gemeinsames Handeln gegen die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie verständigt. Gemeinsam mit internationalen Organisationen wolle man „alle erforderlichen Schritte…

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21. März 2020 | »Schnelle und unkomplizierte Hilfe von Bund und Land hilft kleinen Unternehmen und Selbstständigen« Kleine Unternehmen und Selbstständige sollen infolge der Coronavirus-Krise Soforthilfen in Höhe von bis zu 15.000 Euro erhalten. Dies geht aus einem gemeinsamen Gesetzesentwurf des Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Am Montag soll er vom…

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Berlin (18. März 2020) | Fernsehansprache von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel – es gilt das gesprochene Wort – Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, das Coronavirus verändert zurzeit das Leben in unserem Land dramatisch. Unsere Vorstellung von Normalität, von öffentlichem Leben, von sozialem Miteinander – all das wird auf die Probe gestellt…

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Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 folgende Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart: I.  Ausdrücklich NICHT geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen,…

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Berlin, im Februar 2020 | Marco Wanderwitz, Mitglied des Deutschen Bundestages und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie wurde zum Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer ernannt. Von März 2018 bis Februar 2020 hatte er zunächst als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern die Verantwortung für Bau und…

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Berlin (31. Dezember 2019) | Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Jahreswechsel 2019/2020: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Abend stehen wir nicht nur am Beginn eines neuen Jahres, sondern auch eines neuen Jahrzehnts. Ich bin überzeugt: Wir haben gute Gründe, zuversichtlich zu sein, dass die in wenigen Stunden beginnenden 20er…

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Berlin / Dresden | Schul- und Kindergartenkinder sollen wirksam vor Masern geschützt werden. Das ist Ziel des Masernschutzgesetzes, das am 14. November 2019 in 2./3. Lesung im Bundestag beschlossen wurde. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten…

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Der sogenannte Botendienst der Präsenzapotheken ist ab jetzt auf Kundenwunsch grundsätzlich immer möglich. Bisher war dies nur im begründeten Einzelfall zulässig. Patienten, die krank sind und nach ihrem Arztbesuch nicht noch ein weiteres Mal außer Haus gehen wollen, können ihre Apotheke um eine Medikamentenzustellung in die eigene Wohnung bitten. Die…

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Berlin / Dresden (17. Oktober 2019) | Drei sächsische Einrichtungen haben heute in Berlin offiziell Fördermittelbescheide des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in Höhe von insgesamt 7,6 Millionen Euro erhalten. Die Einrichtungen erhalten die Mittel für das Projekt »Landnetz«. Darin forschen die Wissenschaftler der TU Dresden gemeinsam mit dem…

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4. September 2019 | Bundeskabinett beschließt Zweiten Nationalen Aktionsplan zur Open Government Partnership – Der Freistaat Sachsen beteiligt sich am Nationalen Aktionsplan 2019 – 2021 der Open Government Partnership (OGP) Initiative, die heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Sachsen bringt sein Beteiligungsportal als zentrales Instrument der Bürgerbeteiligung ein und wird dieses…

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