Bundespolitik

Kanzlerin gewählt – neues Bundeskabinett vereidigt

Berlin (14. März 2018) | Angela Merkel wurde heute erneut zur Kanzlerin gewählt. Von den 709 Abgeordneten des Bundestages gaben 692 ihre Stimme ab. Die notwendige Kanzlermehrheit, also die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, erreichte Merkel bereits im ersten Wahlgang. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am 5. März vorgeschlagen, „gemäß Artikel…

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Koalitionsvertrag unterzeichnet

Berlin (12. März 2018) | Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet – „jetzt kann die Arbeit beginnen“, freut sich Angela Merkel. Der Vertrag sei eine sehr gute Arbeitsgrundlage. Jetzt gehe es darum, „den Alltag der Menschen zu verbessern und gemeinsam eine gute Zukunft zu gestalten“. Die Unterzeichnung fand reges Interesse: Im Berliner…

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CDU-Sachsen zu Abschluss der Verhandlungen

Für den Generalsekretär der Sächsischen Union Alexander Dierks bedeutet der Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen Regierung für Deutschland. „Es hat sehr lange gedauert. Mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl erwarten die Menschen, dass die Regierungsbildung nun endlich zu einem erfolgreichen Abschluss kommt“,…

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Sondierungsergebnis nicht verwässern

Der Landesvorsitzende der Sächsischen Union, Ministerpräsident Michael Kretschmer, erwartet mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin ›anstrengende Gespräche‹. „Die Koalitionsverhandlungen finden statt auf der Basis der Sondierungsergebnisse. Da sind die großen Linien festgelegt. Und jetzt geht es um die Details“, stellt er im Gespräch im ZDF-Mittagsmagazin klar. Ziel müsse es sein, einen…

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Kretschmer: »Das Ergebnis ist ein Kompromiss«

Am Morgen des 12. Januar 2018 haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD nach Abschluss der Sondierungsgespräche darauf verständigt, in Koalitionsverhandlungen eintreten zu wollen. „Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut. Dabei streben wir einen politischen Stil an, der die öffentliche Debatte belebt,…

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Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin

Berlin (31. Dezember 2017) | Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Jahreswechsel 2017/2018: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich grüße Sie herzlich. Ich freue mich über die Gelegenheit, Ihnen auch an diesem Silvestertag einige Gedanken zu sagen, die mich an der Schwelle zum neuen Jahr bewegen. Aus zahlreichen Gesprächen und Begegnungen…

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Herbsttagung der Umweltministerkonferenz

Umweltministerkonferenz unterstützt weitere sächsische Vorschläge zur privaten Hochwasservorsorge und zum Radonschutz Potsdam | Die Umweltminister der Länder haben sich am Freitag, dem 17. November 2017 auf ihrer Herbsttagung in Potsdam für ein bundesweit einheitliches Vorgehen zum Umgang mit verhaltensauffälligen Wölfen ausgesprochen. „Durch die Zunahme der Wolfspopulation und deren Ausbreitung auf…

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Nach der Bundestagswahl

Die Bürgerinnen und Bürger haben am 24. September 2017 gewählt und darüber entschieden, wie sich der 19. Deutsche Bundestag zusammensetzt. Wie geht es nun weiter? Spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl tritt der neue, 19. Deutsche Bundestag zusammen. Das schreibt das Grundgesetz in Artikel 39 vor. Die sogenannte »konstituierende Sitzung«…

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#btw17 – beide Stimmen für die CDU

Am Sonntag, dem 24. September ist Bundestagswahl und die Sachsen entscheiden, wer sie und den Freistaat in den kommenden vier Jahren im Deutschen Bundestag vertritt. In 16 Wahlkreisen bewerben sich die CDU-Kandidaten um das Mandat mit dem Ziel, alle Wahlkreise direkt für die CDU und für unsere Kanzlerin, Dr. Angela Merkel,…

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Michael Kretschmer MdB zum Regierungsprogramm

Berlin | Die beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Ministerpräsident Horst Seehofer, haben am 3. Juli 2017 in Berlin das gemeinsame Regierungsprogramm 2017 – 2021 »Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben« vorgestellt. Dazu sagt der Generalsekretär der Sächsischen Union, Michael Kretschmer:…

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