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Bundespolitik

4,3 Millionen Euro für neue Sirenentechnik in Sachsen

Dresden / Berlin | Der Freistaat Sachsen schließt mit dem Bund und den Ländern eine Vereinbarung über Finanzhilfen zur Verbesserung der Warninfrastruktur in den Ländern – kurz: »Sonderförderprogramm Sirenen« – ab. Das hat das Kabinett am 24. August 2021 beschlossen. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: »Ein wichtiger Beschluss – vor…

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Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. August 2021

Bund und Länder haben sich in der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August 2021 auf neue Testpflichten zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland geeinigt. Spätestens ab dem 23. August gilt die 3G-Regel – geimpft, genesen, getestet. Ungeimpfte müssen dann zum Beispiel für Veranstaltungen in Innenräumen einen negativen Coronatest vorlegen. ⇒ Ausgenommen von…

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492.000 Euro Bundesförderung für Denkmalschutz in der Region Zwickau

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung am 19. Mai 2021 die Förderung von bundesweit 319 Projekten des Denkmalschutzes beschlossen, davon drei Projekte in der Region Zwickau. „Das kulturelle Erbe unseres Landes ist einzigartig. Daher hat sich der Haushaltsausschuss erneut auf eine Neuauflage des Denkmalschutz-Sonderprogramms verständigt. Nachdem wir in…

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Infektionsschutzgesetz – das regelt die bundeseinheitliche Notbremse

25. April 2021 | Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Notbremse im  Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Am Freitag, dem 23. April, ist die Neuregelung in Kraft getreten. Zentraler Inhalt ⇒ Überschreiten ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzidenz von 100, gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche, bundeseinheitliche Maßnahmen. Die Neufassung des…

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Bund und Länder verlängern Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis 18. April

Bund und Länder verlängern die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 18. April. Das ist das Ergebnis einer Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 22. März 2021. Kanzlerin Merkel verwies darauf, dass die Fallzahlen exponentiell ansteigen – vor allem auch durch das Vordringen…

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Bund-Länder-Beschluss zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie

4. März 2021 | Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben sich gestern in einer Videoschaltkonferenz auf das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie verständigt. Bund und Länder haben beschlossen, die aktuell geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 28. März 2021 zu verlängern – gleichzeitig beginnen…

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Bund und Länder verlängern Corona-Maßnahmen bis zum 7. März

11. Februar 2021 | Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben sich gestern in einer Videoschaltkonferenz  auf eine Verlängerung der bisherigen Corona-Maßnahmen bis zum 7. März verständigt. Die Kontaktreduzierungen zeigen Wirkung: Die Corona-Fallzahlen sinken deutlich. Gleichzeitig breiten sich ansteckendere Varianten des Coronavirus aus. Daher bleibt der Grundsatz…

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Bund-Länder-Beschluss: Verlängerung der pandemiebedingten Einschränkungen bis 14. 02.2021

20. Januar 2021 | Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben sich gestern in einer Videoschaltkonferenz  auf eine Verlängerung der bisherigen Corona-Maßnahmen bis zum 14. Februar verständigt. Da eine nachgewiesene Mutation des Virus die Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie bedroht, wollen Bund und Länder dieser Gefahr jetzt…

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Bund-Länder-Beschluss: Verlängerung der pandemiebedingten Einschränkungen

5. Januar 2021 | Auf ihrem ersten virtuellen Treffen im neuen Jahr haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf eine Verlängerung der pandemiebedingten Einschränkungen bis zum 31. Januar dieses Jahres geeinigt. Das Ziel ist weiterhin eine 7-Tage-Inzidenz von weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern. Bund und Länder…

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Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin zum Jahreswechsel 2020/2021

Berlin (31. Dezember 2020) | Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Jahreswechsel 2020/2021 Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger, was für ein Jahrliegt hinter uns! 2020 ist etwas über uns gekommen, womit die Welt nicht gerechnet hatte. Ein bis dahin unbekanntes Virus dringt in unsere Körper und unsere Leben ein….

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