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Bundespolitik

Bund-Länder-Beschluss: Verlängerung der pandemiebedingten Einschränkungen bis 14. 02.2021

20. Januar 2021 | Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben sich gestern in einer Videoschaltkonferenz  auf eine Verlängerung der bisherigen Corona-Maßnahmen bis zum 14. Februar verständigt. Da eine nachgewiesene Mutation des Virus die Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie bedroht, wollen Bund und Länder dieser Gefahr jetzt…

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Bund-Länder-Beschluss: Verlängerung der pandemiebedingten Einschränkungen

5. Januar 2021 | Auf ihrem ersten virtuellen Treffen im neuen Jahr haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf eine Verlängerung der pandemiebedingten Einschränkungen bis zum 31. Januar dieses Jahres geeinigt. Das Ziel ist weiterhin eine 7-Tage-Inzidenz von weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern. Bund und Länder…

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Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin zum Jahreswechsel 2020/2021

Berlin (31. Dezember 2020) | Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Jahreswechsel 2020/2021 Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger, was für ein Jahrliegt hinter uns! 2020 ist etwas über uns gekommen, womit die Welt nicht gerechnet hatte. Ein bis dahin unbekanntes Virus dringt in unsere Körper und unsere Leben ein….

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Bund und Freistaat Sachsen unterstützen Europäische Kulturhauptstadt Chemnitz

26. November 2020 | Chemnitz erhält für sein Programm als Europäische Kulturhauptstadt 2025 Bundesmittel in Höhe von 25 Millionen Euro. Dies hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 beschlossen. Mit den Mitteln des Freistaats Sachsen sollen dann mehr als 50 Millionen Euro für die…

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»Wissen schafft Perspektiven für die Region!« Ideenwettbewerb für neue Großforschungszentren

Berlin/Dresden (24. November 2020) | In Sachsen werden in den nächsten Jahren zwei neue Großforschungszentren entstehen. Mit »Wissen schafft Perspektiven für die Region!« starten das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und der Freistaat Sachsen einen Wettbewerb für die inhaltliche Ausrichtung und den Aufbau der Zentren. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek, der…

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Ideenwettbewerb „Machen!2020“ des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer

Der Ideenwettbewerb „Machen!2020“ des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz,  soll den Gestaltungswillen, den Ideenreichtum und das Engagement ostdeutscher Bürgerinnen und Bürger zum Wohle der Gemeinschaft würdigen sowie mit einem Preisgeld unterstützen. Von einer Fachjury wurden aus 263 Bewerbungen in drei Wettbewerbskategorien die besten Projekte ausgewählt. In…

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Bund entlastet Kommunen bei coronabedingten Steuerausfällen

Der Bundestag hat am Donnerstag, dem 17. September 2020 eine deutliche Entlastung der Kommunen beschlossen. Mit der Änderung der Grundgesetzartikel 104a und 143h hat die schwarz-rote Koalition den rechtlichen Rahmen für die im Corona-Konjunkturpaket beschlossene finanzielle Entlastung der Kommunen geschaffen. Der Zwickauer Haushaltspolitiker Carsten Körber erläutert die Neuregelung: „Wir schaffen…

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Sächsisches Kabinett stellt weitere Weichen für erfolgreichen Strukturwandel

Das Kabinett hat am 11. August 2020 in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause der Bund-Länder-Vereinbarung zur Umsetzung des Strukturwandels sowie der Förderrichtlinie Strukturentwicklungsmaßnahmen (RL StE SN) zugestimmt. Darüber hinaus verständigte sich das Kabinett auf die vorläufigen Programmziele für die Entwicklung der sächsischen Braunkohlereviere. »Mit diesen Entscheidungen hat das Kabinett…

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Deutschland probt mit bundesweitem Warntag den Ernstfall

Am 10. September 2020 findet der erste bundesweite Warntag seit der Wiedervereinigung statt. Dazu werden in ganz Deutschland Warn-Apps piepen, Sirenen heulen, Rundfunkanstalten ihre Sendungen unterbrechen und Probewarnungen auf digitalen Werbetafeln erscheinen. Ziel des Aktionstages ist neben der Sensibilisierung der Bevölkerung für das Thema Warnung insbesondere die Vermittlung der Bedeutung…

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Herzlichen Glückwunsch Marco Wanderwitz

Am Samstag, dem 27. Juni 2020 waren die CDU-Mitglieder des Wahlkreises 163 »Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II« zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung nach Hohenstein-Ernstthal ins Schützenhaus eingeladen. Auf der Tagesordnung stand die Nominierung des Bewerbers der CDU für die voraussichtlich im September 2021 stattfindende Bundestagswahl. Die Mitgliederversammlung wurde von Landrat Frank Vogel,…

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