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Bundespolitik

»Bundespreis für Handwerk in der Denkmalpflege 2020«

15 000 Euro für handwerkliche Bestleistungen an Denkmalen in Sachsen – Private Denkmaleigentümer aus Sachsen, die gemeinsam mit Handwerkern ihr Denkmal erhalten haben, können sich noch bis zum 24. Mai 2020 für einen Preis bewerben. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und die Deutsche Stiftung Denkmalschutz (DSD) haben den »Bundespreis…

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Drei Millionen Euro Bundesmittel für sächsische Denkmale

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 6. Mai 2020 rund 3,13 Millionen Euro für den Erhalt national bedeutsamer oder das kulturelle Erbe prägender Kulturdenkmale in Sachsen bereitgestellt. Deutschlandweit werden aus dem Denkmalschutzsonderprogramm IX der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters, insgesamt 50 Millionen Euro ausgereicht. Das…

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Ergebnisse des Koalitionsausschusses im Bund vom 22. April 2020

Deutschland hat die COVID19-Pandemie durch einschneidende Beschränkungen erfolgreich gebremst. Dies hat erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen. Trotzdem können wir nur in kleinen Schritten die Beschränkungen wieder lockern, weil das Virus weiter breit in Deutschland vorhanden ist und wir die Erfolge nicht durch eine erneute exponentielle Infektionswelle gefährden dürfen. Deshalb müssen die…

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Coronavirus in Deutschland – Aktuelles von der Bundesregierung

Informieren Sie sich hier über neue Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps der Bundesregierung. ➡️ Donnerstag, 26. März 2020 Die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder haben sich auf einem außerplanmäßigen Gipfeltreffen per Videokonferenz auf ein gemeinsames Handeln gegen die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie verständigt. Gemeinsam mit internationalen Organisationen wolle man „alle erforderlichen Schritte…

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Zuschuss-Programm der Bundesregierung angekündigt

21. März 2020 | »Schnelle und unkomplizierte Hilfe von Bund und Land hilft kleinen Unternehmen und Selbstständigen« Kleine Unternehmen und Selbstständige sollen infolge der Coronavirus-Krise Soforthilfen in Höhe von bis zu 15.000 Euro erhalten. Dies geht aus einem gemeinsamen Gesetzesentwurf des Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Am Montag soll er vom…

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Bundeskanzlerin wendet sich in einer Ansprache an die Bürgerinnen und Bürger

Berlin (18. März 2020) | Fernsehansprache von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel – es gilt das gesprochene Wort – Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, das Coronavirus verändert zurzeit das Leben in unserem Land dramatisch. Unsere Vorstellung von Normalität, von öffentlichem Leben, von sozialem Miteinander – all das wird auf die Probe gestellt…

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Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen beschlossen

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 folgende Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart: I.  Ausdrücklich NICHT geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen,…

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Beauftragter der Bundesregierung für die neuen BL

Berlin, im Februar 2020 | Marco Wanderwitz, Mitglied des Deutschen Bundestages und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie wurde zum Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer ernannt. Von März 2018 bis Februar 2020 hatte er zunächst als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern die Verantwortung für Bau und…

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Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin

Berlin (31. Dezember 2019) | Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Jahreswechsel 2019/2020: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Abend stehen wir nicht nur am Beginn eines neuen Jahres, sondern auch eines neuen Jahrzehnts. Ich bin überzeugt: Wir haben gute Gründe, zuversichtlich zu sein, dass die in wenigen Stunden beginnenden 20er…

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Bundestagsentscheidung zu Masern-Impfpflicht

Berlin / Dresden | Schul- und Kindergartenkinder sollen wirksam vor Masern geschützt werden. Das ist Ziel des Masernschutzgesetzes, das am 14. November 2019 in 2./3. Lesung im Bundestag beschlossen wurde. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten…

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