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Bundespolitik

Bund und Freistaat Sachsen unterstützen Europäische Kulturhauptstadt Chemnitz

26. November 2020 | Chemnitz erhält für sein Programm als Europäische Kulturhauptstadt 2025 Bundesmittel in Höhe von 25 Millionen Euro. Dies hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 beschlossen. Mit den Mitteln des Freistaats Sachsen sollen dann mehr als 50 Millionen Euro für die…

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»Wissen schafft Perspektiven für die Region!« Ideenwettbewerb für neue Großforschungszentren

Berlin/Dresden (24. November 2020) | In Sachsen werden in den nächsten Jahren zwei neue Großforschungszentren entstehen. Mit »Wissen schafft Perspektiven für die Region!« starten das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und der Freistaat Sachsen einen Wettbewerb für die inhaltliche Ausrichtung und den Aufbau der Zentren. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek, der…

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Ideenwettbewerb „Machen!2020“ des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer

Der Ideenwettbewerb „Machen!2020“ des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz,  soll den Gestaltungswillen, den Ideenreichtum und das Engagement ostdeutscher Bürgerinnen und Bürger zum Wohle der Gemeinschaft würdigen sowie mit einem Preisgeld unterstützen. Von einer Fachjury wurden aus 263 Bewerbungen in drei Wettbewerbskategorien die besten Projekte ausgewählt. In…

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Bund entlastet Kommunen bei coronabedingten Steuerausfällen

Der Bundestag hat am Donnerstag, dem 17. September 2020 eine deutliche Entlastung der Kommunen beschlossen. Mit der Änderung der Grundgesetzartikel 104a und 143h hat die schwarz-rote Koalition den rechtlichen Rahmen für die im Corona-Konjunkturpaket beschlossene finanzielle Entlastung der Kommunen geschaffen. Der Zwickauer Haushaltspolitiker Carsten Körber erläutert die Neuregelung: „Wir schaffen…

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Sächsisches Kabinett stellt weitere Weichen für erfolgreichen Strukturwandel

Das Kabinett hat am 11. August 2020 in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause der Bund-Länder-Vereinbarung zur Umsetzung des Strukturwandels sowie der Förderrichtlinie Strukturentwicklungsmaßnahmen (RL StE SN) zugestimmt. Darüber hinaus verständigte sich das Kabinett auf die vorläufigen Programmziele für die Entwicklung der sächsischen Braunkohlereviere. »Mit diesen Entscheidungen hat das Kabinett…

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Deutschland probt mit bundesweitem Warntag den Ernstfall

Am 10. September 2020 findet der erste bundesweite Warntag seit der Wiedervereinigung statt. Dazu werden in ganz Deutschland Warn-Apps piepen, Sirenen heulen, Rundfunkanstalten ihre Sendungen unterbrechen und Probewarnungen auf digitalen Werbetafeln erscheinen. Ziel des Aktionstages ist neben der Sensibilisierung der Bevölkerung für das Thema Warnung insbesondere die Vermittlung der Bedeutung…

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Herzlichen Glückwunsch Marco Wanderwitz

Am Samstag, dem 27. Juni 2020 waren die CDU-Mitglieder des Wahlkreises 163 »Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II« zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung nach Hohenstein-Ernstthal ins Schützenhaus eingeladen. Auf der Tagesordnung stand die Nominierung des Bewerbers der CDU für die voraussichtlich im September 2021 stattfindende Bundestagswahl. Die Mitgliederversammlung wurde von Landrat Frank Vogel,…

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Herzlichen Glückwunsch Carsten Körber

Am Freitagabend (26. Juni 2020) haben die CDU-Mitglieder im Bundestagswahlkreis Zwickau Carsten Körber MdB im Rahmen einer Mitgliedervollversammlung in der Sachsenlandhalle Glauchau erneut als örtlichen Direktkandidaten der Union für die Bundestagswahl 2021 ins Rennen geschickt.                 Körber erhielt ohne Gegenkandidaten 89,9 Prozent der Stimmen und freute sich über dieses gute…

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Koalition einigt sich auf 130 Milliarden Euro Konjunkturpaket für Deutschland

Der Koalitionsausschuss hat sich am 3. Juni 2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor: Absenkung der Mehrwertsteuer Vom 1. Juli an bis…

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»Bundespreis für Handwerk in der Denkmalpflege 2020«

15 000 Euro für handwerkliche Bestleistungen an Denkmalen in Sachsen – Private Denkmaleigentümer aus Sachsen, die gemeinsam mit Handwerkern ihr Denkmal erhalten haben, können sich noch bis zum 24. Mai 2020 für einen Preis bewerben. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und die Deutsche Stiftung Denkmalschutz (DSD) haben den »Bundespreis…

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