Bundespolitik

Haushaltsauschuss beschließt Bundesetat 2017

Berlin (11. November 2016) | Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung in der Nacht von Donnerstag auf Freitag den Bundesetat 2017 beschlossen. Der Etat beläuft sich auf ein Gesamtvolumen von 329,1 Milliarden Euro. Erneut ist es der Regierungskoalition gelungen, einen Haushalt mit „Schwarzer Null“ zu beschließen und…

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1. Deutscher Waldtag in Berlin

Berlin | Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat gestern den 1. Deutschen Waldtag eröffnet. Im Mittelpunkt der Konferenz, die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft am 18. und 19. Oktober erstmals veranstaltetet wird, stehen die wichtigen Beiträge von Wald und Holzverwendung zum Klimaschutz und die Bedeutung des Waldes für Wirtschaft, Naturschutz und…

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Rede zum Tag der Deutschen Einheit 2016

Dresden (03. Oktober 2016) | Rede von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert zum Tag der Deutschen Einheit 2016 – Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, Man muss es nicht mehr aufregend finden, dass wir – mehr als ein Vierteljahrhundert nach Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands – unseren Nationalfeiertag schon zum…

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„Plenarsaal im Zelt“

Deutscher Bundestag empfängt die Bürger beim Tag der Deutschen Einheit in Dresden Zum Bürgerfest auf dem Dresdner Altmarkt vom 1. bis 3. Oktober 2016 lädt der Bundestag unter dem Motto „Zu Gast beim Parlament“ in einen nachempfundenen Plenarsaal und ein Kommunikationsforum ein. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete und rund 40 Mitarbeiter präsentieren hier…

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18. Tag der offenen Tür der Bundesregierung

Berlin | Unter dem Motto – Ein Tag für alle | Vorbeikommen, informieren, erleben! – lädt die Bundesregierung am 27. und 28. August 2016 zum 18. Tag der offenen Tür ein. Eine Entdeckungsreise mit 20 spannenden, bunten und interessanten Stationen. Interessierte können sich zu den Themen Integration und Migration informieren…

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Programm zu Sanierung und Modernisierung …

… von Orgeln Berlin/ Waldenburg | In seinen Beratungen zum Bundesetat 2016 hatte der Haushaltsausschuss im November ein neues Programm zur Sanierung und Modernisierung von Orgeln aufgelegt. Dieses hat ein Volumen von 5 Millionen Euro und dient dem Erhalt kultur- und kunsthistorischer Orgeln von nationaler Bedeutung. Nun hat der Bund…

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Denkmalschutz-Sonderprogramm VI

Berlin (22. Juni 2016)  | Der Bund verstärkt seine Mittel für den Denkmalschutz. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung am Mittwoch 20 Millionen Euro für das Denkmalschutz-Sonderprogramm VI freigegeben. In Sachsen profitiert davon eine Vielzahl historischer Baudenkmäler. So wurden zum Beispiel Bundesmittel aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm VI für Lichtenstein…

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Kabinett bringt Gesetz auf den Weg

25. Mai 2016 | Deutschland bekommt ein Integrationsgesetz. Darin sind Ansprüche von Asylsuchenden und Geduldeten geregelt, aber auch Pflichten. Ziel des Gesetzes ist, konsequent eine Leitlinie aus Fördern und Fordern umzusetzen. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf sowie eine Verordnung in Meseberg beschlossen. Meseberger Erklärung zur Integration Das Integrationsgesetz orientiert sich…

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Girls’Day & Boys’Day am 28. April 2016

28. April 2016 | Für Mädchen nur rosa, für Jungs nur blau? Damit Jugendliche frei von solchen Klischees ihre Berufswahl treffen können, gibt es den Girls‘ Day und den Boys‘ Day, die in diesem Jahr wieder beide am 28. April stattfinden. Zahlreiche Unternehmen, Labore und Handwerksbetriebe freuen sich auf interessierte…

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Angela Merkel: Integrationspflicht wird Gesetz

Deutschland erhält erstmals ein Integrationsgesetz. Das ist das Ergebnis des Treffens der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Mittwoch (13. April 2016) im Kanzleramt. In der Vereinbarung wurden zentrale Forderungen aus dem Beschluss des CDU-Bundesvorstandes vom Februar 2016 aufgenommen. Damit werden Rechte und Pflichten von Flüchtlingen, die nach Deutschland…

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