Bundespolitik

Denkmalschutz-Sonderprogramm VI

Berlin (22. Juni 2016)  | Der Bund verstärkt seine Mittel für den Denkmalschutz. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung am Mittwoch 20 Millionen Euro für das Denkmalschutz-Sonderprogramm VI freigegeben. In Sachsen profitiert davon eine Vielzahl historischer Baudenkmäler. So wurden zum Beispiel Bundesmittel aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm VI für Lichtenstein…

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Kabinett bringt Gesetz auf den Weg

25. Mai 2016 | Deutschland bekommt ein Integrationsgesetz. Darin sind Ansprüche von Asylsuchenden und Geduldeten geregelt, aber auch Pflichten. Ziel des Gesetzes ist, konsequent eine Leitlinie aus Fördern und Fordern umzusetzen. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf sowie eine Verordnung in Meseberg beschlossen. Meseberger Erklärung zur Integration Das Integrationsgesetz orientiert sich…

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Girls’Day & Boys’Day am 28. April 2016

28. April 2016 | Für Mädchen nur rosa, für Jungs nur blau? Damit Jugendliche frei von solchen Klischees ihre Berufswahl treffen können, gibt es den Girls‘ Day und den Boys‘ Day, die in diesem Jahr wieder beide am 28. April stattfinden. Zahlreiche Unternehmen, Labore und Handwerksbetriebe freuen sich auf interessierte…

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Angela Merkel: Integrationspflicht wird Gesetz

Deutschland erhält erstmals ein Integrationsgesetz. Das ist das Ergebnis des Treffens der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Mittwoch (13. April 2016) im Kanzleramt. In der Vereinbarung wurden zentrale Forderungen aus dem Beschluss des CDU-Bundesvorstandes vom Februar 2016 aufgenommen. Damit werden Rechte und Pflichten von Flüchtlingen, die nach Deutschland…

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Merkel: Täter sind Feinde aller europäischen Werte

Berlin | Die Bundesregierung hat die Terroranschläge in Brüssel auf das Schärfste verurteilt. Kanzlerin Merkel drückte ihre tiefe Bestürzung und Trauer aus und gedacht der zahlreichen Opfer. Unterdessen seien in Deutschland die Sicherheitskräfte sensibilisiert worden, so Bundesinnenminister de Maizière. „Wir fühlen uns unseren Freunden in Belgien heute ganz nah“, sagte…

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Antrittsbesuche des Bundesratspräsidenten

Der Präsident des Bundesrates und sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich reist vom 17. bis 19. Februar 2016 zu Antrittsbesuchen beim Marschall des polnischen Senates, Stanisław Karczewski und beim Präsidenten des französischen Senates, Gérard Larcher, nach Warschau und Paris. Der Bundesrat pflegt zu beiden Senaten enge Beziehungen, es finden regelmäßig gegenseitige Besuche…

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Zwei-Euro-Gedenkmünze “Sachsen“

Berlin | Eine neue Zwei-Euro-Münze geht ab dem 5. Februar in Umlauf. Das erste Münz-Set hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel am 01. Februar 2016 dem sächsischen Ministerpräsidenten und neuen Bundesratspräsidenten Stanislaw Tillich überreicht. Die Gedenkmünze ist dem Freistaat Sachsen und dem Föderalismus in Deutschland gewidmet. Zuerst stattete Sachsens Ministerpräsident Stanislaw…

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Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes in Mainz

Mainz | Am 08. und 09. Januar 2016 traf sich der CDU-Bundesvorstand in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz zur Jahresauftakt-Klausurtagung. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat zum Abschluss der zweitägigen Klausurtagung die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln scharf verurteilt: „Das, was in der Silvesternacht passiert ist, das sind…

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Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin

Berlin (31. Dezember 2015) | Die Neujahrsansprache 2015 von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wortlaut: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, schon vor einem Jahr, am Silvesterabend 2014, mussten wir auf ein Jahr zurückblicken, das zu viele Kriege und Krisen bereithielt. Manches wie die Ebola-Katastrophe in Afrika ist inzwischen aus den Schlagzeilen verschwunden….

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28. Parteitag der CDU Deutschlands

Karlsruhe (14. Dezember 2015) | Heute und morgen findet in Karlsruhe der 28. Bundesparteitag der CDU Deutschlands statt. Auf dem Parteitag wird es darum gehen, die CDU zu wichtigen Zukunftsfragen und den aktuellen Herausforderungen programmatisch aufzustellen und außerdem zu beraten, wie die Partei als starke Volkspartei der Mitte strukturell und…

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