Bundespolitik

29. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Essen

Bei dem am 7. Dezember 2016 zu Ende gegangenen 29. Bundesparteitag der CDU Deutschlands wurde Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erneut zur Parteivorsitzenden gewählt. 16 Jahre nach ihrer ersten Wahl, die seinerzeit ebenfalls in Essen stattfand, wurde sie mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. In ihrem Résumé am Ende des Parteitags…

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8. Deutsch-Koreanische Wissenschaftskonferenz

Dresden (17. November 2016) | Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat für den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Korea in Wirtschaft und Forschung geworben. Zum Auftakt der 8. Deutsch-Koreanischen Wissenschaftskonferenz, die erstmals in Deutschland tagt, sagte Tillich am Donnerstag in Dresden, „die Konferenz ist ein sichtbares Zeichen für die gute…

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Haushaltsauschuss beschließt Bundesetat 2017

Berlin (11. November 2016) | Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung in der Nacht von Donnerstag auf Freitag den Bundesetat 2017 beschlossen. Der Etat beläuft sich auf ein Gesamtvolumen von 329,1 Milliarden Euro. Erneut ist es der Regierungskoalition gelungen, einen Haushalt mit „Schwarzer Null“ zu beschließen und…

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1. Deutscher Waldtag in Berlin

Berlin | Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat gestern den 1. Deutschen Waldtag eröffnet. Im Mittelpunkt der Konferenz, die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft am 18. und 19. Oktober erstmals veranstaltetet wird, stehen die wichtigen Beiträge von Wald und Holzverwendung zum Klimaschutz und die Bedeutung des Waldes für Wirtschaft, Naturschutz und…

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Rede zum Tag der Deutschen Einheit 2016

Dresden (03. Oktober 2016) | Rede von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert zum Tag der Deutschen Einheit 2016 – Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, Man muss es nicht mehr aufregend finden, dass wir – mehr als ein Vierteljahrhundert nach Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands – unseren Nationalfeiertag schon zum…

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„Plenarsaal im Zelt“

Deutscher Bundestag empfängt die Bürger beim Tag der Deutschen Einheit in Dresden Zum Bürgerfest auf dem Dresdner Altmarkt vom 1. bis 3. Oktober 2016 lädt der Bundestag unter dem Motto „Zu Gast beim Parlament“ in einen nachempfundenen Plenarsaal und ein Kommunikationsforum ein. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete und rund 40 Mitarbeiter präsentieren hier…

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18. Tag der offenen Tür der Bundesregierung

Berlin | Unter dem Motto – Ein Tag für alle | Vorbeikommen, informieren, erleben! – lädt die Bundesregierung am 27. und 28. August 2016 zum 18. Tag der offenen Tür ein. Eine Entdeckungsreise mit 20 spannenden, bunten und interessanten Stationen. Interessierte können sich zu den Themen Integration und Migration informieren…

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Programm zu Sanierung und Modernisierung …

… von Orgeln Berlin/ Waldenburg | In seinen Beratungen zum Bundesetat 2016 hatte der Haushaltsausschuss im November ein neues Programm zur Sanierung und Modernisierung von Orgeln aufgelegt. Dieses hat ein Volumen von 5 Millionen Euro und dient dem Erhalt kultur- und kunsthistorischer Orgeln von nationaler Bedeutung. Nun hat der Bund…

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Denkmalschutz-Sonderprogramm VI

Berlin (22. Juni 2016)  | Der Bund verstärkt seine Mittel für den Denkmalschutz. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung am Mittwoch 20 Millionen Euro für das Denkmalschutz-Sonderprogramm VI freigegeben. In Sachsen profitiert davon eine Vielzahl historischer Baudenkmäler. So wurden zum Beispiel Bundesmittel aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm VI für Lichtenstein…

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Kabinett bringt Gesetz auf den Weg

25. Mai 2016 | Deutschland bekommt ein Integrationsgesetz. Darin sind Ansprüche von Asylsuchenden und Geduldeten geregelt, aber auch Pflichten. Ziel des Gesetzes ist, konsequent eine Leitlinie aus Fördern und Fordern umzusetzen. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf sowie eine Verordnung in Meseberg beschlossen. Meseberger Erklärung zur Integration Das Integrationsgesetz orientiert sich…

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