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Bundespolitik

Beauftragter der Bundesregierung für die neuen BL

Berlin, im Februar 2020 | Marco Wanderwitz, Mitglied des Deutschen Bundestages und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie wurde zum Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer ernannt. Von März 2018 bis Februar 2020 hatte er zunächst als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern die Verantwortung für Bau und…

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Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin

Berlin (31. Dezember 2019) | Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Jahreswechsel 2019/2020: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Abend stehen wir nicht nur am Beginn eines neuen Jahres, sondern auch eines neuen Jahrzehnts. Ich bin überzeugt: Wir haben gute Gründe, zuversichtlich zu sein, dass die in wenigen Stunden beginnenden 20er…

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Bundestagsentscheidung zu Masern-Impfpflicht

Berlin / Dresden | Schul- und Kindergartenkinder sollen wirksam vor Masern geschützt werden. Das ist Ziel des Masernschutzgesetzes, das am 14. November 2019 in 2./3. Lesung im Bundestag beschlossen wurde. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten…

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Neue Apothekenbetriebsordnung in Kraft

Der sogenannte Botendienst der Präsenzapotheken ist ab jetzt auf Kundenwunsch grundsätzlich immer möglich. Bisher war dies nur im begründeten Einzelfall zulässig. Patienten, die krank sind und nach ihrem Arztbesuch nicht noch ein weiteres Mal außer Haus gehen wollen, können ihre Apotheke um eine Medikamentenzustellung in die eigene Wohnung bitten. Die…

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Projekt »Landnetz« kann starten

Berlin / Dresden (17. Oktober 2019) | Drei sächsische Einrichtungen haben heute in Berlin offiziell Fördermittelbescheide des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in Höhe von insgesamt 7,6 Millionen Euro erhalten. Die Einrichtungen erhalten die Mittel für das Projekt »Landnetz«. Darin forschen die Wissenschaftler der TU Dresden gemeinsam mit dem…

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Regierungs- u.Verwaltungshandeln offener gestalten

4. September 2019 | Bundeskabinett beschließt Zweiten Nationalen Aktionsplan zur Open Government Partnership – Der Freistaat Sachsen beteiligt sich am Nationalen Aktionsplan 2019 – 2021 der Open Government Partnership (OGP) Initiative, die heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Sachsen bringt sein Beteiligungsportal als zentrales Instrument der Bürgerbeteiligung ein und wird dieses…

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Millionen-Förderung für national bedeutsame Städtebau-Vorhaben

14,6 Millionen Euro für Projekte aus Sachsen – Kretschmer: Wichtige Impulse für Bad Muskau, Crimmitschau, Zwickau und Leipzig Berlin / Dresden| Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am 5. April 2019 in Berlin 35 neue „Nationale Projekte des Städtebaus 2018/19“ vorgestellt, die mit insgesamt rund 140 Millionen Euro vom Bund gefördert werden….

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Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin

Berlin (31. Dezember 2018) | Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Jahreswechsel 2018/2019: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ein Jahr liegt hinter uns, mit Höhen und Tiefen, mit frohen und traurigen Momenten. Jedem von uns wird dazu etwas ganz Persönliches einfallen. Ich denke heute Abend vor allem an das überaus schwierige…

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Großartige Nachrichten

für Waldenburg und Meerane – beide Städte erhalten Gelder aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm VII Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat gestern für das Programm in seiner sogenannten „Bereinigungssitzung“ knapp 30 Millionen Euro freigegeben. Der Freistaat Sachsen erhält Gelder für die Förderung von 24 Projekten, darunter für die Stadt Meerane – hier wird…

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Baukindergeld kann beantragt werden

Seit dem 18. September 2018 können bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Anträge für das Baukindergeld ausschließlich online unter: www.kfw.de/info-zuschussportal gestellt werden. Mit dem Baukindergeld fördert das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern. Das selbstgenutzte Wohneigentum ist eine wichtige…

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