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Bundespolitik

Zuschuss-Programm der Bundesregierung angekündigt

21. März 2020 | »Schnelle und unkomplizierte Hilfe von Bund und Land hilft kleinen Unternehmen und Selbstständigen« Kleine Unternehmen und Selbstständige sollen infolge der Coronavirus-Krise Soforthilfen in Höhe von bis zu 15.000 Euro erhalten. Dies geht aus einem gemeinsamen Gesetzesentwurf des Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Am Montag soll er vom…

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Bundeskanzlerin wendet sich in einer Ansprache an die Bürgerinnen und Bürger

Berlin (18. März 2020) | Fernsehansprache von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel – es gilt das gesprochene Wort – Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, das Coronavirus verändert zurzeit das Leben in unserem Land dramatisch. Unsere Vorstellung von Normalität, von öffentlichem Leben, von sozialem Miteinander – all das wird auf die Probe gestellt…

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Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen beschlossen

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 folgende Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart: I.  Ausdrücklich NICHT geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen,…

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Beauftragter der Bundesregierung für die neuen BL

Berlin, im Februar 2020 | Marco Wanderwitz, Mitglied des Deutschen Bundestages und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie wurde zum Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer ernannt. Von März 2018 bis Februar 2020 hatte er zunächst als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern die Verantwortung für Bau und…

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Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin

Berlin (31. Dezember 2019) | Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Jahreswechsel 2019/2020: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Abend stehen wir nicht nur am Beginn eines neuen Jahres, sondern auch eines neuen Jahrzehnts. Ich bin überzeugt: Wir haben gute Gründe, zuversichtlich zu sein, dass die in wenigen Stunden beginnenden 20er…

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Bundestagsentscheidung zu Masern-Impfpflicht

Berlin / Dresden | Schul- und Kindergartenkinder sollen wirksam vor Masern geschützt werden. Das ist Ziel des Masernschutzgesetzes, das am 14. November 2019 in 2./3. Lesung im Bundestag beschlossen wurde. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten…

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Neue Apothekenbetriebsordnung in Kraft

Der sogenannte Botendienst der Präsenzapotheken ist ab jetzt auf Kundenwunsch grundsätzlich immer möglich. Bisher war dies nur im begründeten Einzelfall zulässig. Patienten, die krank sind und nach ihrem Arztbesuch nicht noch ein weiteres Mal außer Haus gehen wollen, können ihre Apotheke um eine Medikamentenzustellung in die eigene Wohnung bitten. Die…

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Projekt »Landnetz« kann starten

Berlin / Dresden (17. Oktober 2019) | Drei sächsische Einrichtungen haben heute in Berlin offiziell Fördermittelbescheide des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in Höhe von insgesamt 7,6 Millionen Euro erhalten. Die Einrichtungen erhalten die Mittel für das Projekt »Landnetz«. Darin forschen die Wissenschaftler der TU Dresden gemeinsam mit dem…

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Regierungs- u.Verwaltungshandeln offener gestalten

4. September 2019 | Bundeskabinett beschließt Zweiten Nationalen Aktionsplan zur Open Government Partnership – Der Freistaat Sachsen beteiligt sich am Nationalen Aktionsplan 2019 – 2021 der Open Government Partnership (OGP) Initiative, die heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Sachsen bringt sein Beteiligungsportal als zentrales Instrument der Bürgerbeteiligung ein und wird dieses…

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Millionen-Förderung für national bedeutsame Städtebau-Vorhaben

14,6 Millionen Euro für Projekte aus Sachsen – Kretschmer: Wichtige Impulse für Bad Muskau, Crimmitschau, Zwickau und Leipzig Berlin / Dresden| Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am 5. April 2019 in Berlin 35 neue „Nationale Projekte des Städtebaus 2018/19“ vorgestellt, die mit insgesamt rund 140 Millionen Euro vom Bund gefördert werden….

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