Bundespolitik

Merkel: Täter sind Feinde aller europäischen Werte

Berlin | Die Bundesregierung hat die Terroranschläge in Brüssel auf das Schärfste verurteilt. Kanzlerin Merkel drückte ihre tiefe Bestürzung und Trauer aus und gedacht der zahlreichen Opfer. Unterdessen seien in Deutschland die Sicherheitskräfte sensibilisiert worden, so Bundesinnenminister de Maizière. „Wir fühlen uns unseren Freunden in Belgien heute ganz nah“, sagte…

Weiterlesen… »



Antrittsbesuche des Bundesratspräsidenten

Der Präsident des Bundesrates und sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich reist vom 17. bis 19. Februar 2016 zu Antrittsbesuchen beim Marschall des polnischen Senates, Stanisław Karczewski und beim Präsidenten des französischen Senates, Gérard Larcher, nach Warschau und Paris. Der Bundesrat pflegt zu beiden Senaten enge Beziehungen, es finden regelmäßig gegenseitige Besuche…

Weiterlesen… »



Zwei-Euro-Gedenkmünze “Sachsen“

Berlin | Eine neue Zwei-Euro-Münze geht ab dem 5. Februar in Umlauf. Das erste Münz-Set hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel am 01. Februar 2016 dem sächsischen Ministerpräsidenten und neuen Bundesratspräsidenten Stanislaw Tillich überreicht. Die Gedenkmünze ist dem Freistaat Sachsen und dem Föderalismus in Deutschland gewidmet. Zuerst stattete Sachsens Ministerpräsident Stanislaw…

Weiterlesen… »



Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes in Mainz

Mainz | Am 08. und 09. Januar 2016 traf sich der CDU-Bundesvorstand in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz zur Jahresauftakt-Klausurtagung. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat zum Abschluss der zweitägigen Klausurtagung die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln scharf verurteilt: „Das, was in der Silvesternacht passiert ist, das sind…

Weiterlesen… »



Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin

Berlin (31. Dezember 2015) | Die Neujahrsansprache 2015 von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wortlaut: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, schon vor einem Jahr, am Silvesterabend 2014, mussten wir auf ein Jahr zurückblicken, das zu viele Kriege und Krisen bereithielt. Manches wie die Ebola-Katastrophe in Afrika ist inzwischen aus den Schlagzeilen verschwunden….

Weiterlesen… »



28. Parteitag der CDU Deutschlands

Karlsruhe (14. Dezember 2015) | Heute und morgen findet in Karlsruhe der 28. Bundesparteitag der CDU Deutschlands statt. Auf dem Parteitag wird es darum gehen, die CDU zu wichtigen Zukunftsfragen und den aktuellen Herausforderungen programmatisch aufzustellen und außerdem zu beraten, wie die Partei als starke Volkspartei der Mitte strukturell und…

Weiterlesen… »



Bundestag beschließt Bundeshaushalt 2016

Berlin | Am Freitag, den 27. November 2015, hat der Bundestag den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Auch 2016 kommt Deutschland – zum dritten Mal in Folge – ohne neue Schulden aus. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat bereits in der Nacht von Donnerstag auf Freitag den  Bundesetat 2016…

Weiterlesen… »



Kommunalpolitiker der Region bei der Kanzlerin

Berlin (26. November 2015) | Heute waren auf Einladung von Marco Wanderwitz, Mitglied des Deutschen Bundestages, der Präsident des Sächsischen Landkreistages, Erzgebirgslandrat Frank Vogel, und acht Bürgermeister der Region zum persönlichen Gespräch zu den aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingsfrage bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. An dem einstündigen Gespräch in Berlin im Bundeskanzleramt…

Weiterlesen… »



Die Bundeskanzlerin zu den Anschlägen in Paris

Samstag, den 14. November 2015 „Wir, die deutschen Freunde, wir fühlen uns Ihnen so nah“, erklärte die Kanzlerin nach den Anschlägen in Paris. Dieser Angriff auf die Freiheit „meint uns alle“. Deswegen würden auch alle gemeinsam die Antwort geben. Die Bundeskanzlerin telefonierte mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande und übermittelte…

Weiterlesen… »



CDU Landesgruppe unterstützt Bundesinnenminister

11. November 2015 | CDU Landesgruppe Sachsen setzt sich für eine rasche gesetzliche Neubestimmung des Familiennachzugs von Flüchtlingen ein. „Wir unterstützen Thomas de Maizière dabei, dass der angemessene Schutzstatus gerade von syrischen Flüchtlingen individuell geprüft werden muss. Anders werden wir dem immensen Zuzug nicht gerecht. Das gilt nach den Entscheidungen…

Weiterlesen… »