Bundespolitik

Bundestag beschließt Bundeshaushalt 2016

Berlin | Am Freitag, den 27. November 2015, hat der Bundestag den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Auch 2016 kommt Deutschland – zum dritten Mal in Folge – ohne neue Schulden aus. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat bereits in der Nacht von Donnerstag auf Freitag den  Bundesetat 2016…

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Kommunalpolitiker der Region bei der Kanzlerin

Berlin (26. November 2015) | Heute waren auf Einladung von Marco Wanderwitz, Mitglied des Deutschen Bundestages, der Präsident des Sächsischen Landkreistages, Erzgebirgslandrat Frank Vogel, und acht Bürgermeister der Region zum persönlichen Gespräch zu den aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingsfrage bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. An dem einstündigen Gespräch in Berlin im Bundeskanzleramt…

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Die Bundeskanzlerin zu den Anschlägen in Paris

Samstag, den 14. November 2015 „Wir, die deutschen Freunde, wir fühlen uns Ihnen so nah“, erklärte die Kanzlerin nach den Anschlägen in Paris. Dieser Angriff auf die Freiheit „meint uns alle“. Deswegen würden auch alle gemeinsam die Antwort geben. Die Bundeskanzlerin telefonierte mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande und übermittelte…

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CDU Landesgruppe unterstützt Bundesinnenminister

11. November 2015 | CDU Landesgruppe Sachsen setzt sich für eine rasche gesetzliche Neubestimmung des Familiennachzugs von Flüchtlingen ein. „Wir unterstützen Thomas de Maizière dabei, dass der angemessene Schutzstatus gerade von syrischen Flüchtlingen individuell geprüft werden muss. Anders werden wir dem immensen Zuzug nicht gerecht. Das gilt nach den Entscheidungen…

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Asylverfahren: Information zu den Gesetzesänderg.

Berlin (15. und 16.Oktober 2015) | Bundestag und Bundesrat haben das von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion initiierte Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren beschlossen. Das Asylrecht ist dadurch deutlich effektiver gestaltet worden. Die Maßnahmen tragen die Handschrift der CDU. Das Gesetz tritt am 1. November 2015 in Kraft. Die CDU bekennt sich zum…

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Rede des neuen Bundesratspräsidenten …

… zur Asylgesetzgebung Berlin (16. Oktober) | Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat im Bundesrat dazu aufgerufen, in der Flüchtlingskrise über Parteigrenzen hinweg gemeinsam mutig und entschlossen zu handeln. „Wir wollen es schaffen. Und wir schaffen es derzeit. Aber wir können nur das Machbare schaffen“, sagte Tillich im Bundesrat am Freitag in…

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Bundestag beschließt Gesetzespaket

Berlin (15. Oktober 2015) | Zur Bewältigung der mit der hohen Zahl von Flüchtlingen in Deutschland verbundenen Herausforderungen hat der Bundestag heute ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung um Zustimmung geworben. Menschen ohne Asylanspruch müssten das Land schneller verlassen, Schutzbedürftige bekämen durch die…

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Brief von CDU-Funktionären an die Bundeskanzlerin

CDU-Funktionäre (u.a. Landes- und Kreisvorstände, Bürgermeister und Landtagsabgeordnete) aus acht Bundesländern haben einen Brief an die Bundeskanzlerin gesendet. In diesem wird deutlich, wie die Parteibasis die aktuelle Situation im Land beurteilt. Viele angesprochene Punkte stimmen mit den Forderungen der Sächsischen Union überein. Nur gemeinsam können wir uns der großen Herausforderung…

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Kanzleramt koordiniert Flüchtlingspolitik

Berlin (07. Oktober 2015) | Das Bundeskabinett hat ein Koordinierungskonzept zur Bewältigung der Flüchtlingssituation beschlossen. Die politische Gesamtkoordinierung liegt bei Kanzleramtschef Altmaier. Bei ihm laufen künftig die vielfältigen Aufgaben in der Flüchtlingspolitik zusammen. Um den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und in die EU zu bewältigen, seien koordinierende und organisatorische Maßnahmen…

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Asyl- und Flüchtlingsgipfel

Berlin | Deutschland steht angesichts der vielen Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen in unser Land kommen, vor großen Herausforderungen. Die CDU bekennt sich zum christlichen Menschenbild und den daraus erwachsenden Verpflichtungen. Deshalb helfen wir Asyl- und Schutzsuchenden, die vor Krieg, Verfolgung oder Not aus ihrer Heimat geflüchtet sind. Anerkannt werden…

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