Bundespolitik

Bewährungsprobe für Europa

Berlin (24. September 2015) | Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in der Flüchtlingskrise eine Bewährungsprobe für Europa. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag berichtete Merkel über die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Bewältigung dieser Krise, darunter finanzielle Hilfen für das Welternährungsprogramm und Bemühungen zur Sicherung der EU-Außengrenzen. Mit Blick auf die Situation…

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Rede zur ersten Lesung Haushaltsgesetz 2016

Berlin | Am vergangenen Freitag, dem 11. September 2015 hat der Zwickauer Bundestagsabgeordnete Carsten Körber die 1. Lesung des Haushaltsgesetzes 2016 mit nachfolgender Rede beendet. Unter dem folgenden Link finden sie die komplette Rede als Video. http://dbtg.tv/fvid/5770566 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 60 Millionen Menschen…

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vorübergehende ‪Grenzkontrollen eingeführt

Berlin (13. September 2015) | Deutschland führt vorübergehende ‪Grenzkontrollen ein – das gesamte Statement von Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „Deutschland führt in diesen Minuten vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ein. Der Schwerpunkt wird zunächst an der Grenze zu Österreich liegen. Ziel dieser Maßnahme ist es, den derzeitigen Zustrom nach…

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Dekade für Alphabetisierung ausgerufen

Berlin (08. September 2015) | Bund und Länder wollen in den nächsten zehn Jahren die Lese- und Schreibfähigkeiten von Erwachsenen in Deutschland deutlich verbessern. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka und die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und sächsische Kultusministerin Brunhild Kurth haben deshalb am heutigen Welt-Alphabetisierungstag eine Dekade für Alphabetisierung ausgerufen. Erwachsene sollen in…

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Merkel stellt Gesamtkonzept für Flüchtlingshilfe vor

Berlin | Mit dem vom Koalitionsausschuss vereinbarten Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingsfrage verfügt Deutschland nach den Worten der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals über „ein Gesamtkonzept für die Herausforderungen, die vor uns liegen“. Das Paket umfasse Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen, zum europäischen Umgang mit den nach Europa kommenden…

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Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag

Berlin | Am Sonntag, dem  6. September 2015, öffnet das Parlament zwischen 9 und 19 Uhr seine Pforten für die Öffentlichkeit. Erkundet werden können neben dem Reichstagsgebäude auch das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders Haus. Unterhaltung und Information Alle Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag Abgeordneten am Ort ihres Wirkens…

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Jahresprognose zur erwarteten Zahl an Asylanträgen

Berlin (19. August 2015) | Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat die Öffentlichkeit im Rahmen einer Pressekonferenz über die aktualisierte Prognose zu der für das Jahr 2015 zu erwartenden Zahl von Asylanträgen informiert. Zuvor hatte der Minister bereits die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder über die…

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#CDUdigital: Offener Mitgliederkongress am 12.09.

Berlin | Industrie 4.0, Big Data, Start-ups, Smart Home oder automatisiertes Fahren. Schon heute hat die Digitalisierung einen zentralen Stellenwert in unserem Alltag. Damit kommen neue Fragen auf: Welche Weichen müssen wir z. B. stellen, um die Herausforderungen der Digitalisierung erfolgreich zu meistern, und wie gehen Politik und Gesellschaft mit…

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Halbzeit – eine Zwischenbilanz der großen Koalition

Berlin | Die Unionsfraktion zieht eine Zwischenbilanz | Deutschland steht zur Halbzeit der Wahlperiode hervorragend da. Die Zahl der Beschäftigten bewegt sich 2015 auf Rekordniveau. Die Wirtschaft wächst. Die schwarze Null steht, der Bund nimmt keine neuen Schulden auf. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist zur Halbzeit mehr als zufrieden: Deutschland ist nach…

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Unionsfraktion unterstützt neuen Gesetzentwurf …

… zu Flüchtlingskindern | Berlin (15. Juli 2015) | Wie können minderjährige Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern nach Deutschland kommen mussten, besser integriert werden? Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung macht dazu Vorschläge. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, minderjährige Flüchtlinge künftig auf ganz Deutschland entsprechend des „Königssteiner Schlüssels“ zu verteilen. Ausschlaggebend dafür, wie…

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