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CDU-Fraktion

CDU zur Feststellung der epidemischen Lage in Sachsen durch den Landtag

Dresden (6. Dezember 2021) | Heute hat der Sächsische Landtag auf einer Sondersitzung auf Antrag der Staatsregierung die epidemische Lage für Sachsen festgestellt. Damit will die Regierung Rechtssicherheit für eine Fortsetzung bestehender Schutzmaßnahmen und ihre mögliche Erweiterung erlangen. Die aktuelle Notfallverordnung gilt bis 12. Dezember. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion,…

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„Es geht um die Zukunft Sachsens!“• Ergebnisse der Fraktionsklausur vorgestellt

Dresden, 26. November 2021 | Die CDU-Fraktion war Mittwoch und Donnerstag im Landtag auf Klausurtagung. Dabei standen wichtige Themen für die Zukunft Sachsens auf dem Plan. Es ging unter anderem um Fragen der Verfassungsänderung, die Tilgungsfristen für die Rückzahlung der Corona-Kredite und die Eckwerte der Fraktion für die Haushaltsaufstellung. Dazu…

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CDU steht uneingeschränkt zur LEADER-Förderung für den ländlichen Raum

Dresden (18. November 2021) | Heute diskutierte der Sächsische Landtag in der zweiten Aktuellen Debatte den Antrag der CDU-Fraktion „Klares Bekenntnis zur LEADER-Förderung des ländlichen Raums. Wir halten Wort!“. Dazu sagt der Sprecher für Regionalentwicklung und den ländlichen Raum der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: “Wir freuen uns, dass Sachsen die LEADER-Förderung…

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CDU-Fraktion stimmt für Stärkung regionaler Erzeugung

Dresden (18. November 2021) | Heute hat der Sächsische Landtag auf Antrag der Koalitionsfraktionen eine Initiative zur Stärkung der regionalen und hofnahen Schlachtung in Sachsen beschlossen. Aktuell gibt es im Freistaat 169 Schweinehalter die jährlich rund 492.000 Schlachtschweine heranziehen. Da es mittlerweile in der Region jedoch nur noch einen Schlachthof…

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CDU zur November-Steuerschätzung • Grund zur Hoffnung aber nicht für Euphorie

Dresden | Am 12. November 2021 hat das Sächsische Finanzministerium die Ergebnisse der November-Steuerschätzung bekannt gegeben. Demnach kann der Freistaat in den Jahren 2021/2022 Steuereinnahmen in Höhe von 16,8 Mrd. und 17,5 Mrd. Euro erwarten. Das ist mehr als noch im Mai prognostiziert und liegt damit auf dem Vorkrisen-Niveau. Dazu…

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CDU-Fachpolitiker für mehr Schutz von Kindern und Jugendlichen

Dresden (11. November 2021) | Missbrauchsfälle schockieren und Misshandlungen von Kindern machen sprachlos. Ziel der CDU ist es, Kinder über föderale Grenzen hinweg besser vor Misshandlung, Missbrauch und Verwahrlosung zu schützen. Der Schutz von Kindern muss stetig verbessert werden. Deshalb haben sich die Kinderschutzpolitiker der Unionsfraktionen erstmals in Düsseldorf zu…

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Der Braunkohlekompromiss steht • CDU-Fraktionschef erinnert an den Koalitionsvertrag

Dresden ( 27. Oktober 2021) | Heute hat Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) in einem Interview in der Sächsischen Zeitung einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle im Jahr 2030 verteidigt. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann: „Der Plan von SPD, Grünen und FDP in Berlin,…

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Landtag beschließt CDU-Forderung im Koalitionsvertrag nach einer Landarztquote

Dresden | Am 30. September 2021 hat der Sächsische Landtag das Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Versorgung im Freistaat Sachsen beschlossen. Dazu sagt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Fritzsche: „Mit dem heutigen Beschluss hat die CDU geliefert. Sachsen führt eine Landarztquote im Medizinstudium ein. Damit leisten wir einen Beitrag…

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CDU zum Bericht des Landesrechnungshofes • Corona-Schulden so schnell wie möglich abbauen!

Dresden | Am  2. September 2021 hat der Sächsische Rechnungshof seinen Jahresbericht 2020 vorgestellt und dabei vor einer Neuverschuldung gewarnt. Mit Sorge sehen die Finanzprüfer die Situation im Freistaat, der Landeshaushalt befände sich in einer angespannten Lage. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die CDU hat den Bericht…

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Wir stehen für eine Zukunft der Region • CDU zur Umsiedlung von Mühlrose

Dresden (2. September 2021) | Heute ist der Arbeitskreis Regionalentwicklung der CDU-Fraktion im Rahmen seiner Sommertour zu Gesprächen in Mühlrose. Dabei war auch die von den Grünen gestern vorgestellte Studie Thema, nach der angeblich die Umsiedlung von Mühlrose energiewirtschaftlich nicht notwendig sei. Dazu sagt der regionalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny…

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