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CDU-Fraktion

CDU lehnt Neuverschuldung ab

Dresden (6. Oktober 2020) | Zur Diskussion über weitere Kredite für den neuen Doppelhaushalt sagt der CDU-Finanzpolitiker Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Sachsen hat sich in diesem Jahr zur Bewältigung der Corona-Pandemie bereits eine 6 Milliarden Euro hohe Kreditermächtigung gegeben. Diesen Rahmen gilt es verantwortungsvoll zu nutzen. Dabei müssen wir immer bedenken,…

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CDU plädiert für Weiterbau der Ostsee-Pipeline • Sachsen hat ein Interesse an Nord Stream 2

Dresden (1. Oktober 2020) | Heute debattierte der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Stunde über das Pipeline-Projekt „Nord Stream 2“. Obwohl schon 95 Prozent der Ostsee-Leitung fertig gestellt sind, werden derzeit als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny Forderungen nach einem Baustopp laut. Dazu sagt der energiepolitische…

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„Wir brauchen eine lebendige Erinnerungskultur“ • CDU stimmt für Antrag zu Gedenkstätten

Dresden (30. September 2020) | Heute beschloss der Sächsische Landtag einen Koalitionsantrag zur Zukunft der Stiftung Sächsische Gedenkstätten. Dazu sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Fritzsche: „Unsere Gedenkstätten sind Orte des Erinnerns, des Gedenkens an die Opfer zweier Diktaturen, gegen die Verleugnung des Geschehenen, gegen das Vergessen. Sie leisten…

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Häusliche Gewalt darf kein Tabu-Thema sein! – CDU macht sich stark für Prävention

Dresden (30. September 2020) | Heute diskutierte der Landtag auf Antrag der Koalitionsfraktionen über häusliche Gewalt. Dazu sagt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Daniela Kuge: „Betroffene von häuslicher Gewalt brauchen unsere Hilfe! Dazu ist ein gut ausgebautes Beratungsnetz notwendig. Der Schritt in ein Frauenhaus kann für die Betroffenen ein Schritt…

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CDU zur aktuellen Debatte – mögliche Auswirkungen der Afrikanische Schweinepest auf Sachsen

Dresden (30. September 2020) | Auf CDU-Antrag debattierte der Sächsische Landtag heute über mögliche Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) auf Sachsen. Dazu sagt die Sozialpolitikerin der CDU-Fraktion, Dr. Christiane Schenderlein: „Der Freistaat Sachsen hat bereits alle möglichen Vorkehrungen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest getroffen. Ich denke hier auch an die…

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Sport ist Motor der Gesellschaft – CDU würdigt ehrenamtliches Engagement

Dresden (30. September 2020) | Heute hat Sachsens Sportminister Roland Wöller in einer Fachregierungserklärung die Bedeutung des Sports im Freistaat hervorgehoben. Dazu sagt der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolf-Dietrich Rost: „Sport ist nicht nur gesund, sondern einer unserer größten Motoren für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Breiten-, Leistungs- und Behindertensport wird weiter…

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CDU-Fraktion setzt weiter auf starkes Führungsteam

Dresden | Auf ihrer Sitzung am 29. September 2020 hat die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages turnusgemäß ihre Führungsmannschaft in Vorstand und Arbeitskreisen gewählt. Da der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Stephan Meyer nicht wieder zur Wahl antrat, wurde u.a. eine Neuwahl für diese Funktion notwendig. Die Ergebnisse für die Mitglieder des…

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CDU-Fraktion beschließt Eckwerte auf Klausur

Vom 23.  – 25. September 2020 war die CDU-Fraktion drei Tage in Kloster Nimbschen bei Grimma in Klausur. Dabei ging es den 45 Abgeordneten unter anderem um die Aufstellung des neuen Haushalts. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann: „Die CDU ist drei Tage in Klausur gegangen, um die Eckpunkte für das…

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Neue Wege mit »Denkzeit-Event« CDU-Fraktion gratuliert Preisträgern

Dresden (17. September 2020) | Heute wurden von Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch 157 Veranstalter aus ganz Sachsen für ihre Konzepte zu Veranstaltungen unter Corona-Bedingungen ausgezeichnet. Dieser Wettbewerb »Denkzeit-Event« beinhaltet Preisgelder von 1.000 bis zu 50.000 Euro. Damit soll die Umsetzung der Ideen unterstützt werden. Insgesamt stellt der Freistaat rund 1,5…

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CDU stimmt im Haushalts- und Finanzausschuss für Investitionen in moderne Bildungsinfrastruktur

Dresden | Der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Sächsischen Landtages hat in seiner Sitzung am 16. September 2020 rund 68 Millionen Euro für moderne Schulen freigegeben. Davon fließen aus dem Zukunftssicherungsfonds rund 48,6 Millionen Euro nach Chemnitz, Leipzig und Dresden sowie aus dem Coronabewältigungsfonds 20 Millionen Euro in den ländlichen…

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