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CDU-Fraktion

CDU stellt parlamentarische Arbeitsfähigkeit her

Dresden | Im Rahmen ihrer Sitzung am 9. Januar 2020 hat die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages u.a. ihre Arbeitskreise konstituiert und die Vorsitzenden der Arbeitskreise gewählt. Damit ist die Grundlagen für die parlamentarische Arbeit gelegt. Außerdem stellt die CDU als stärkste Fraktion im Landtag in vier der elf Ausschüsse die…

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Ein guter Tag für Sachsen

Dresden (20. Dezember 2019) | Heute Vormittag wurde der Koalitionsvertrag unterschrieben. Danach wählte der Sächsische Landtag mit 61 von 118 Stimmen im ersten Wahlgang Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Heute ist ein guter Tag für Sachsen! Wir haben den Vertrag einer Koalition für…

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JACC-Gesprächsforum

Dresden | Am Mittwoch, dem 20. November 2019 findet um 14.30 Uhr in der Dresdner Frauenkirche (Einlass über Eingang D ab 14 Uhr) im Rahmen der Veranstaltungsreihe der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages „Johann-Ammon-Comenius-Club Sachsen“ (JACC) ein Gesprächsforum zum Thema »Macht in der Mitte – die Aufgabe Deutschlands für Europa in der…

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Ländlicher & städtischer Raum bilden eine Einheit

Dresden | Der Sächsische Landtag lehnte auf einer Sondersitzung am 15.11.2019 einen Antrag zur Gründung einer Enquete-Kommission „Ländlicher Raum“ ab. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Stephan Meyer: „Die AfD glänzt mit billigem Populismus auf Kosten der Steuerzahler, die diese Sondersitzung finanzieren müssen. Zum einen ist der Antrag ein…

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Untersuchungsausschuss eingesetzt

Dresden (30. Oktober 2019) | Heute hat der 7. Sächsische Landtag in seiner zweiten Plenarsizung einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich unter anderem mit den Mängeln bei der Aufstellung der AfD-Liste zur Landtagswahl beschäftigen wird. Zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses wurde der Lars Rohwer gewählt. Als weitere Mitglieder der CDU-Fraktion wurden gewählt:…

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Auftakt der Koalitionsverhandlungen

Dresden (21. Oktober 2019) | In Sachsen haben die Verhandlungen zur Bildung einer Koalition von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD begonnen. Zum Auftakt trafen sich die Verhandlungsdelegationen unter Leitung von Ministerpräsident Michael Kretschmer, des GRÜNEN-Spitzenduos Katja Meier und Wolfram Günther sowie Sachsens SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig im Dresdner…

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„Kopfnoten sind bewährt und wichtig!“

Dresden (7. Oktober 2019) | Das Verwaltungsgericht Dresden hält in Zeugnissen für eine Ausbildungsplatzbewerbung Kopfnoten nur für zulässig, wenn der parlamentarische Gesetzgeber eine entsprechende Regelung im Schulgesetz getroffen hat.  Das Gericht sieht seiner Ansicht nach die Ausstellung des Jahreszeugnisses der 9. Klasse und des Halbjahreszeugnisses der 10. Klasse mit Kopfnoten…

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„Erfahrung, Stabilität und Kontinuität“

Dresden (1. Oktober 2019) | Heute hat der 7. Sächsische Landtag in seiner konstituierenden Sitzung Dr. Matthias Rößler zu seinem Präsidenten und Andrea Dombois zur 1. Vizepräsidentin gewählt. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Ich freue mich, dass beide mit einer großen Mehrheit der Mitglieder des Landtages gewählt…

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geschäftsführender Fraktionsvorstand komplettiert

Dresden (19. September 2019) | Auf ihrer heutigen Sitzung hat die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages weitere personelle Weichen für die künftige Fraktionsarbeit gestellt und den geschäftsführenden Fraktionsvorstand komplettiert. Zum einen wurde der Schatzmeister der Fraktion gewählt und zum anderen zwei weitere stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Ergebnisse: Zum Schatzmeister wurde Jan Löffler…

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CDU-Fraktion stellt weitere personelle Weichen

Dresden (6. September 2019) | Auf ihrer heutigen Sitzung hat die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages weitere personelle Weichen für die künftige Parlamentsarbeit gestellt. Zum einen wurde der Parlamentarische Geschäftsführer gewählt. Zum anderen wurden der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten und der Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten durch die…

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