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CDU-Fraktion

CDU zum Bericht des Landesrechnungshofes • Corona-Schulden so schnell wie möglich abbauen!

Dresden | Am  2. September 2021 hat der Sächsische Rechnungshof seinen Jahresbericht 2020 vorgestellt und dabei vor einer Neuverschuldung gewarnt. Mit Sorge sehen die Finanzprüfer die Situation im Freistaat, der Landeshaushalt befände sich in einer angespannten Lage. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die CDU hat den Bericht…

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Wir stehen für eine Zukunft der Region • CDU zur Umsiedlung von Mühlrose

Dresden (2. September 2021) | Heute ist der Arbeitskreis Regionalentwicklung der CDU-Fraktion im Rahmen seiner Sommertour zu Gesprächen in Mühlrose. Dabei war auch die von den Grünen gestern vorgestellte Studie Thema, nach der angeblich die Umsiedlung von Mühlrose energiewirtschaftlich nicht notwendig sei. Dazu sagt der regionalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny…

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Trauer um Kurt Biedenkopf „Wir haben einen großen Sachsen verloren“

Gestern verstarb Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt H. Biedenkopf ist im Alter von 91 Jahren. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Christian Hartmann: „Für Sachsen war Prof. Kurt Hans Biedenkopf ein Glücksgriff. Mit ihm sind unwiderruflich der Aufbau und die positive Entwicklung unseres Freistaates seit 1990 verbunden. Dabei haben wir ihm…

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CDU zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes

Dresden | Am 5. August 2021 hat das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade des Landes Sachsen-Anhalt bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrag stattgegeben. Damit steigt der Rundfunkbeitrag vorläufig um 86 Cent auf monatlich 18,36 Euro. Das ordnete das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss rückwirkend seit 20….

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CDU bereitet Antrag zum aktuellen Stand des Hochwasser- und Katastrophenschutzes vor

Dresden (22. Juli 2021) | Mit Blick auf die dramatischen Hochwasserereignisse der vergangenen beiden Wochen stellt sich die berechtigte Frage: Wie steht Sachsen beim Hochwasserschutz da? Deshalb bereitet die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages derzeit einen Koalitionsantrag vor, um den aktuellen Stand des Hochwasser- und Katastrophenschutzes für die Bevölkerung in Sachsen…

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Chancengerechtigkeit im Blick – CDU für Förderung von Schulen und Kitas

Dresden | Am 21. Juli 2021 hat der Sächsische Landtag einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Einführung eines Sozialindex an sächsischen Schulen und Kitas verabschiedet. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Holger Gasse: „Wir nehmen als CDU das Thema Chancengerechtigkeit in den Blick, um möglichst allen Kindern in Sachsen gleichwertige…

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CDU-Fraktion lehnt Gendersprache ab – Positionspapier beschlossen

Dresden (20. Juli 2021) | Auf ihrer heutigen Sitzung hat die CDU-Fraktion ein Positionspapier zur gendergerechten Sprache beschlossen. Dazu sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susan Leithoff: „Die Gleichberechtigung von Frau und Mann ist für uns als CDU wichtig. Aber ebenso ist es unsere Muttersprache! Sie ist Ausdruck unserer Kultur und Tradition…

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Wir haben eure Hilfe nicht vergessen – Jetzt hilft Sachsen #SachsenHilft

Wir haben die Hilfen 2002 und 2013 nicht vergessen! Damals haben die Wassermassen in Sachsen verheerende Schäden verursacht. Heute sind Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz von einer Hochwasser-Katastrophe betroffen. Es ist Zeit, zusammenzustehen und deshalb sagen auch wir: #SachsenHilft! Unser Fraktionschef Christian Hartmann sagt: „Wir können uns sehr gut in die Lage…

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CDU-Fraktion sieht Schutz der Menschen und Weidetiere höherwertig als den Wolfsschutz

Dresden (8. Juli 2021) | Heute um 10 Uhr fand im Sächsischen Landtag eine Öffentliche Anhörung zum Thema Wolf statt. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Heinz: „Die große Mehrheit der geladenen Sachverständigen plädierte für einen konsequenteren Umgang mit dem Wolf. Der Bestand habe sich in den vergangenen…

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Sport in Kitas & Schulen ist elementar – CDU fordert Bestandsanalyse wg. Corona-Einschränkungen

(Dresden, 24. Juni 2021) | Heute hat der Sächsische Landtag einen Prioritätenantrag der Regierungsfraktionen zur Sport- und Bewegungsförderung in Schulen und Kitas beschlossen. Damit soll die aktuelle Situation analysiert und die Ergebnisse der Programme „Bewegte und sichere Schule“ und “Bewegte und sichere Kita“ in Sachsen betrachtet werden. Die Forschungsgruppe „Bewegte…

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