CDU-Fraktion

CDU: Moped-Führerschein mit 15 weiter ermöglichen

Dresden (7. Februar 2018) | Heute hat der Wirtschaftsarbeitskreis der CDU-Fraktion einen Initiativantrag für die Fortsetzung des Moped-Führerscheins ab 15 beschlossen. Seit 2013 gab es dazu ein Modellprojekt unter anderem in Sachsen. Trotz eines positiven Votums der Verkehrsministerkonferenz läuft es im April dieses Jahres aus. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher…

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CDU zur künftigen EU-Agrarförderung ab 2020

Dresden (1. Februar 2018) | Auf Antrag der Koalitionsfraktionen debattierte der Sächsische Landtag in seiner 67. Plenarsitzung über die künftige EU-Agrarförderung ab 2020. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Heinz: „Die europäische Agrarpolitik braucht auch nach 2020 mindestens das bisherige Förderniveau. Nur so können die umfangreichen Ziele erreicht…

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Antrag von CDU, SPD und GRÜNE zur Novellierung …

… der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze Dresden (01. Februar 2018) | Heute haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag für die Besserstellung ehemals politisch Verfolgter in der DDR mit einem Antrag eingesetzt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, Katja Meier: „Die Aufarbeitung…

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CDU zum neuen Jagdgesetz

Dresden (31. Januar 2018) | Heute hat der Sächsische Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ein neues Jagdgesetz beschlossen. Mit den Änderungen können die sächsischen Jäger der Regulierung der Wildtierpopulation noch effizienter und erfolgreicher nachkommen. Besonders vor dem Hintergrund der drohenden Afrikanischen Schweinepest (ASP) und der damit notwendigen Schwarzwildreduktion hat…

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CDU-Fraktionschef Kupfer zur Regierungserklärung

Dresden (31. Januar 2018) | Heute hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer seine erste Regierungserklärung im Landtag abgegeben. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Kupfer: „Mit der Regierungserklärung von Michael Kretschmer knüpfen wir an Bewährtes an und korrigieren unsere Politik, wo es Mängel gab. Die Regierungserklärung gibt neue Impulse und…

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65 Millionen Euro für kommunalen Straßenbau

Diesmal kann schon zu Beginn des neuen Jahres das Wirtschaftsministerium Fördermittelbescheide bis insgesamt 65 Millionen Euro zum kommunalen Straßenbau ausstellen. Möglich wurde dies durch eine schnelle Freigabe der Haushaltsmittelreste aus 2017 durch das Finanzministerium aufgrund des Drängens der Wirtschaftspolitiker der CDU-Fraktion. Der Sächsische Finanzminister Dr. Matthias Haß erklärte: „Wir haben…

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Dr. Meyer neuer Parlamentarischer Geschäftsführer

Dresden (11. Januar 2018) | Heute hat die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages in ihrer Sitzung Dr. Stephan Meyer zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Er erhielt 29 Stimmen. Die Wahl war notwendig, da sein Amtsvorgänger Christian Piwarz als Kultusminister in das neue Kabinett von Ministerpräsident Michael Kretschmer berufen wurde. Dr. Meyer…

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CDU wird Jagdgesetz ändern

Dresden | Am 18. Dezember 2017 hat der Ausschuss für Umwelt- und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages Experten zu einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zu Änderungen des Sächsischen Jagdgesetzes angehört. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Heinz: „Unsere Bemühungen, die Afrikanische Schweinepest durch eine nachhaltige Reduktion des Schwarzwildbestandes einzudämmen, haben…

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Eine gute Mannschaft für Sachsens Zukunft

Dresden | Am 18. Dezember 2017 hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bei einer gemeinsamen Fraktionssitzung von CDU und SPD im Sächsischen Landtag sein neues Kabinett vorgestellt. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Kupfer: „Wir gestalten Sachsens Zukunft! Die neue Mannschaft von Michael Kretschmer ist ein klares Angebot an die…

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Abschlussbericht der ÖPNV-Strategiekommission

Dresden (15. Dezember 2017) | Heute übergab die Strategiekommission Öffentlicher Personennahverkehr [ÖPNV] ihren Abschlussbericht mit konkreten Handlungsempfehlungen an die Staatsregierung. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Nowak: „Ich danke den Mitgliedern der ÖPNV-Strategiekommission für die intensive und fachkundige Zusammenarbeit in den vergangenen zweieinhalb Jahren. Der vorliegende Abschlussbericht ist…

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