CDU-Fraktion

Gleichwertige Lebensbedingungen für Stadt u. Land

Dresden (14. März 2019) | Heute debattierte der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Versöhnen statt spalten – gleiche Entwicklungschancen für Stadt und Land“. Eine neue Veröffentlichung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigt mit anschaulichen Karten und Graphiken, wie sich die Bundesrepublik im internationalen Vergleich entwickelt…

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CDU spricht sich für mehr ÖPNV im Freistaat aus

Dresden (13. März 2019) | Heute hat der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Stunde über den modernen Nahverkehr in Sachsen auf Antrag der Koalitionsfraktionen debattiert. Andreas Nowak, verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion: „Seit Ende Dezember 2017 liegt der Bericht der Strategiekommission zum ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) in Sachsen vor. Das Konzept enthält…

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CDU zur Null-Toleranz-Strategie der Sächsischen Justiz

Dresden (13. März 2019) | Heute debattierten die Abgeordneten des Sächsischen Landtags in einer Aktuellen Stunde über den Runderlass des Generalstaatsanwaltes. Dieser verfügt, dass künftig fast alle Strafverfahren im Bereich der Kleinkriminalität vor Gericht kommen und nicht wie bisher üblich eingestellt werden. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin…

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„Wir vergessen kein Opfer der SED-Diktatur!“

Dresden (06. März 2019) | Heute beschloss das Präsidium des Sächsischen Landtags die „Richtlinie des Sächsischen Landtags über einen Härtefallfonds zur Gewährung von Unterstützungsleistungen an in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR aus politischen Gründen Verfolgte (RL Härtefallfonds SBZ/DDR)“. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler: „Mit dieser…

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#CDUimDialog

Wernesgrün | Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages lädt am 08. März 2019 zur Veranstaltung #CDUimDialog »Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 – Welche GAP brauchen Sachsens Landwirte?« ein. Diese findet ab 18.30 Uhr (Einlass ab 18.00 Uhr) im Wernesgrüner Brauerei Gutshof – Restaurant Brauschenke – Bergstraße 2 | 08237 Steinberg/Wernesgrün statt….

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CDU zur Expertenanhörung Waldgesetz

Am 15. Februar 2019 wurden im Sächsischen Landtag während der Sitzung des Ausschusses für den Ländlichen Raum, Umwelt und Landwirtschaft Experten zum neuen Waldgesetz angehört. Georg-Ludwig von Breitenbuch – forstpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion „Alle Sachverständigen haben die Gesetzesänderungen grundsätzlich bestätigt. Darüber hinaus gab es zahlreiche wichtige Änderungshinweise, wie z. B….

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CDU zur Null-Toleranz-Strategie der Justiz

14. Februar 2019 | Heute hat Sachsens Generalstaatsanwalt eine neue Anweisung an alle Staatsanwaltschaften erlassen. Diese verfügt, dass künftig fast alle Strafverfahren im Bereich der Kleinkriminalität vor Gericht kommen und nicht wie bisher üblich, eingestellt werden. Außerdem stellt sie eine einheitliche Strafverfolgungspraxis bei Vermögens-, Verkehrs- oder Betäubungsmitteldelikten im gesamten Freistaat…

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CDU zum ÖPNV-Kompromiss

13. Februar 2019 | Im Jahr 2017 hat die Strategiekommission für den ÖPNV Verbesserungen vorgeschlagen. Die CDU-Fraktion hatte daraufhin im Frühjahr 2018 ihre Ziele zur Neuausrichtung des Personennahverkehrs festgelegt. Der CDU-Ansatz lautete: „Erst muss der Bus fahren, ehe kostenlos Freifahrscheine verteilt werden können!“ Diesem Prinzip folgte jedoch nicht das Wirtschaftsministerium….

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Bodycam für Sachsens Polizei kommt doch!

Dresden | Nach der Einigung im Koalitionsausschuss zum neuen Polizeigesetz war die Frage zum künftigen Einsatz der Bodycam noch offen. Am Donnerstag (07. Februar 2019) haben sich beide Koalitionsfraktionen abschließend verständigt: Die Bodycam wird flächendeckend eingeführt! Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton: „Die Bodycam kommt und damit…

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CDU zur Auszahlung der Kommunalpauschale

Dresden | Sächsische Gemeinden im ländlichen Raum haben am 01. Februar 2019 zum zweiten Mal die sogenannte Kommunalpauschale von 30 Millionen Euro vom Freistaat erhalten. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Bereits Mitte des vergangenen Jahres haben wir die von Ministerpräsident Kretschmer angekündigte 70.000-Euro-Kommunalpauschale sehr schnell im…

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