Dresden (07. November 2018) | Heute haben die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und SPD, Christian Hartmann und Dirk Panter, die Ergebnisse ihrer Haushaltsverhandlungen vorgestellt. Die Koalition hat sich geeinigt, zu dem Regierungsentwurf in Höhe von 40,7 Millarden Euro weitere 360 Millionen Euro für die Jahre 2019 und 2020 zur…
Dresden | Am 1. November 2018 hat Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) angekündigt, eine neue Landesverkehrsgesellschaft zu gründen. Er gab an, dass trotz Gesprächen mit den Landräten eine einvernehmliche Lösung über die Zweckverbände nicht möglich gewesen wäre. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Der Plan der Gründung…
Dresden | Am 25. Oktober 2018 hat die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages zwei neue Sprecher benannt. Zum einen wurde Rico Anton zum innenpolitischen Sprecher und Vorsitzenden des Arbeitskreises VI „Innenpolitik“ gewählt. Zum anderen wurde Sören Voigt zum neuen kommunalpolitischen Sprecher der Fraktion ernannt. Beide folgen Christian Hartmann, der als neuer…
Dresden (27. September 2018) | Heute befasste sich der Sächsische Landtag mit dem Bericht seines Petitionsausschusses für das Jahr 2017. Dazu erklärt die Obfrau der CDU-Fraktion im Petitionsausschuss, Hannelore Dietzschold: „Die heutige Vorstellung des Jahresberichtes lenkt den Fokus auf eines der wichtigsten demokratischen Instrumente in unserem Gemeinwesen. Im vergangenen Jahr…
Dresden (27. September 2018) | Heute debattierte der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Koalitionsfraktionen zur Zukunft der Braunkohlereviere in Sachsen. Dazu sagt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion und Oberlausitzer Abgeordnete, Dr. Stephan Meyer: „Es steht außer Frage, dass es einen Strukturwandel in den Braunkohleregionen der Oberlausitz…
Dresden (26. September 2018) | Heute debattierte der Sächsische Landtag in der 79. Plenarsitzung in einer Aktuellen Stunde zur Bildung in Sachsen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lothar Bienst: „Das sächsische Schulsystem gehört zu den besten in Deutschland. Es bietet für jeden Schüler den passenden Bildungsweg und macht…
Dresden (25. September 2018) | Heute hat die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages Christian Hartmann zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Auf ihn entfielen 32 der 57 abgegebenen Stimmen, 24 Stimmen bekam der zweite Kandidat für dieses Amt, Geert W. Mackenroth, bei einer Stimmenthaltung. Dazu sagt der neue Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann: „Es…
Dresden | Am 21. September 2018 hat der Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages auf Antrag der Koalitionsfraktionen Experten zu den Dürrefolgen in Sachsen angehört. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Heinz: „Die heutige Anhörung hat uns sehr klar gemacht, welch immense Schäden die Hitze und…
Dresden (18. September 2018) | Heute hat die Staatsregierung eine Gesetzesnovelle für den Brandschutzrettungsdienst auf dem Weg gebracht. Dazu sagt der feuerwehrpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler: „Die von uns geforderte unbürokratische Umsetzung der Feuerwehrpauschale an die Einsatzkräfte ist ein richtiger Schritt! Auch das Gemeinden jetzt leichter nach dem Verursacherprinzip…
Dresden | In dieser Woche beschloss das sächsische Kabinett ein neues Förderprogramm für Betriebe im ländlichen Raum. Das Land wird Unternehmen, die nicht durch das EU-Programm „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gefördert werden können, mit jeweils 10 Millionen Euro in 2019 und 2020 zusätzlich unterstützen. Dazu zählen zum Beispiel der…
