Dresden | Mindestens 20.000 Menschen aus ganz Deutschland demonstrieren am Samstag, dem 7. November 2020, in Leipzig gegen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Zunächst verlief die Kundgebung am Augustusplatz größtenteils friedlich. Dann löste die Stadt Leipzig den Protest auf, weil viele Menschen keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen und den Mindestabstand nicht einhielten. Doch Tausende…

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Dresden (5. November 2020) | Heute beschloss der Sächsische Landtag einen Koalitionsantrag zur nachhaltigen aufgabenorientierten Personalplanung und Organisationsstrukturen der sächsischen Polizei. Im Kern geht es dabei darum, den Fachkommissionsbericht zur Evaluierung der Polizei des Freistaates alle zwei Jahre – jeweils rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen – fortzuschreiben, um die erforderlichen…

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Dresden (5. November 2020) | Heute beschloss der 7. Sächsische Landtag in seiner 17. Plenarsitzung das »Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge«. Die Koalitionsfraktionen stimmten damit für einen höheren Rundfunkbeitrag und folgten so dem Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Sollten dem alle 15…

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Dresden (4. November 2020) | Heute hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in einer Regierungserklärung im Landtag zu den Corona-Schutzmaßnahmen gesprochen. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die Lage ist ernst! Auf dem Höhepunkt der ersten Pandemie-Welle im April lag die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Patienten mit Covid-19-Syptomen in…

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Dresden (3. November 2020) | Heute wurde der Sächsische Verfassungsschutzbericht 2019 von Innenminister Roland Wöller vorgestellt. Daraus geht hervor, dass der Rechtsextremismus im Freistaat weiterhin die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist. Er befindet sich auf dem erschreckend hohen Niveau von 1993. Für den Bereich des Linksextremismus ist festzustellen, dass…

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Dresden (27. Oktober 2020) | Zur aktuellen Diskussion über eine Verschärfung von Corona-Schutzmaßnahmen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Hippold: „Ein Lockdown-Light, bei dem die ohnehin schon stark angeschlagene Gastronomie weiter belastet wird, sehen wir nicht als praktikablen Weg, um die Entwicklung der Infektionszahlen in den Griff zu bekommen.“…

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Dresden (26. Oktober 2020) | In der vergangenen Woche stimmte der EU-Agrar- und Fischereirat einem Kompromiss zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU zu. Der parallel dazu gefasste Beschluss des Europäischen Parlaments ebnet jetzt den Weg für ein so genanntes Trilog-Verfahren, in dem EU-Parlament, Rat und Kommission für ein schnelles…

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Dresden (6. Oktober 2020) | Zur Diskussion über weitere Kredite für den neuen Doppelhaushalt sagt der CDU-Finanzpolitiker Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Sachsen hat sich in diesem Jahr zur Bewältigung der Corona-Pandemie bereits eine 6 Milliarden Euro hohe Kreditermächtigung gegeben. Diesen Rahmen gilt es verantwortungsvoll zu nutzen. Dabei müssen wir immer bedenken,…

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Dresden (1. Oktober 2020) | Heute debattierte der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Stunde über das Pipeline-Projekt „Nord Stream 2“. Obwohl schon 95 Prozent der Ostsee-Leitung fertig gestellt sind, werden derzeit als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny Forderungen nach einem Baustopp laut. Dazu sagt der energiepolitische…

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Dresden (30. September 2020) | Heute beschloss der Sächsische Landtag einen Koalitionsantrag zur Zukunft der Stiftung Sächsische Gedenkstätten. Dazu sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Fritzsche: „Unsere Gedenkstätten sind Orte des Erinnerns, des Gedenkens an die Opfer zweier Diktaturen, gegen die Verleugnung des Geschehenen, gegen das Vergessen. Sie leisten…

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