CDU-Fraktion

CDU-Fraktion zur Debatte über Strom-Netzentgelte

Dresden (1.Februar 2017) | Heute debattierte der Sächsische Landtag in seiner 48. Plenarsitzung über die Strom-Netzentgelte. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lars Rohwer: „Es ist ein wichtiges Thema für Ostdeutschland. Da Netzentgelte innerhalb des Übertragungsnetzes Bundessache sind, müssen sie in Berlin geregelt werden. Wir brauchen noch bis zur…

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CDU zum Bericht d. Expertenkommission im Fall Al-Bakr

Dresden (1. Februar 2017) | Heute wurde im Sächsischen Landtag in der 48. Plenarsitzung der Bericht der Expertenkommission zum Fall Al-Bakr und Maßnahmen der Staatsregierung debattiert. Der CDU-Innenpolitiker Sören Voigt sagt dazu: „Die unabhängige Expertenkommission hat uns einen ehrlichen, schonungslosen Abschlussbericht zum Fall Al-Bakr vorgelegt. Mit dem offenen Umgang in…

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Ehrenamtsförderung für Bürgerengagement

Dresden | Das Ehrenamt steht in Sachsen weiter hoch im Kurs. So ist die Zahl der Anträge für die Ehrenamtsförderung »Wir für Sachsen« für dieses Jahr auf den neuen Rekordwert von 5.827 angewachsen. Die meisten Anträge stammten von Sportvereinen, aus der Brauchtumspflege und dem Altenhilfebereich. Insgesamt haben die Vereine, Kirchgemeinden…

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Kompetenzen bündeln – digitale Zukunft gestalten

Dresden (10. Januar 2017) | Heute stellte die Staatsregierung ihre Pläne für das „Smart Systems Hub“ als sächsisches Kompetenz- und Innovationszentrum zur Digitalisierung der deutschen Leitindustrien in Dresden vor. (siehe Medienservice:  Sachsen engagiert sich für Kompetenzzentrum zur Industrie-Digitalisierung | Kompetenz- und Innovationszentrum – Smart Systems Hub) Dazu erklärt die wissenschaftspolitische…

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CDU macht sich für Schulsozialarbeit stark

Dresden (16. Dezember 2016) | Heute beschloss der Sächsische Landtag auf Antrag der Koalitionsfraktionen die Einführung eines Landesprogramms zur Schulsozialarbeit. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung wurden dafür 15 Millionen Euro jährlich eingeplant. Mit dem Eigenanteil der Kommunen werden erstmals insgesamt 18 Millionen Euro pro Jahr dafür ausgegeben. Dazu sagt der CDU-Bildungspolitiker…

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Kupfer: „Rekordhaushalt kommt dem Bürger zu Gute!“

Dresden (14. Dezember 2016) | Heute begannen die abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt (DHH) 2017/18 im Sächsischen Landtag. Insgesamt geht es um 37,5 Mrd. Euro, die in den kommenden beiden Jahren durch den Freistaat ausgegeben werden sollen. Zu Beginn der 46. Plenarsitzung sprach unter anderem der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Kupfer….

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Anpassung Wolfsmanagement an Population

Dresden (13. Dezember 2016) | Auf Antrag der Regierungsfraktionen beschloss heute der 6. Sächsische Landtag, dass der Freistaat beim Wolfsmanagement nachsteuern soll. Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Hippold: „Mit der gestiegenen Populationszahl der Wölfe nehmen Konflikte ständig zu. Insbesondere betrifft dies Weidetierhalter, die bislang keine Schutzmaßnahmen treffen…

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Sachsen stärkt Opferschutz vor Gericht

Dresden (13. Dezember 2016) | Heute hat der Sächsische Landtag in seiner 45. Plenarsitzung einstimmig das von der Staatsregierung vorgelegte Ausführungsgesetz zum Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren beschlossen. Darin soll vor allem geregelt werden, wer künftig in der psychosozialen Prozessbegleitung tätig werden kann. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin…

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Koalition stärkt Medienbildung in Sachsen

Dresden | Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 haben die Koalitionsfraktionen der Staatsregierung den klaren Auftrag erteilt, eine Gesamtstrategie zur Medienbildung im Freistaat Sachsen zu entwickeln. Auf der Grundlage dieser Gesamtstrategie soll ab 2018 ein Pilotprojekt einer medienpädagogischen Informations- und Koordinierungsstelle zur Verbesserung der Medienbildung, insbesondere bei Kindern und…

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1,2 Mrd. Euro für Umwelt und Landwirtschaft

Dresden (25. November 2016) | Heute hat der Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages die Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung beschlossen. Die Koalitionsfraktionen haben dabei in einigen Bereichen neue Akzente gesetzt. Insgesamt soll der Freistaat in den kommenden beiden Jahren rund 1,2 Milliarden Euro für Umwelt und Landwirtschaft…

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