Dresden | Am  3. Juli 2017 stellten zwei Oppositionsfraktionen des Landtages einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Verwaltung der Schutzgebiete in Sachsens Umweltbereich neu organisiert werden soll. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Heinz: „Wir lehnen eine Änderung der Zuständigkeit für die sächsischen Großschutzgebiete ab. Der Staatsbetrieb Sachsenforst…

Weiterlesen… »

Dresden (22. Juni 2017) | Heute beschloss der Sächsische Landtag in seiner Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause den Antrag der Regierungskoalition »Sorbische Sprache und Kultur weiter konsequent fördern«. Dazu erklärt der sorbischsprachige CDU-Wahlkreisabgeordnete für Kamenz, Aloysius Mikwauschk: „Mit unserem Antrag machen wir deutlich: Minderheitenpolitik hat in Sachsen einen großen Stellenwert…

Weiterlesen… »

Dresden (22. Juni 2017) | Heute debattierte der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Stunde über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf Antrag der Regierungskoalition. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen garantiert den Erhalt unserer Gestaltungsfreiheit ab dem Jahr 2020. Möglich wurde dies, weil Ministerpräsident…

Weiterlesen… »

Dresden (21. Juni 2017) | Heute debattierte der Sächsische Landtag über 15 Jahre Sanierung der Wismut-Standorte. Dazu sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Wenn wir uns heute die ehemaligen Bergbau-Landschaften in Sachsen anschauen, kann man von blühenden Landschaften sprechen. Man muss heute zwei Mal hinschauen, um zu sehen,…

Weiterlesen… »

Dresden (21. Juni 2017) | Heute beschloss der Sächsische Landtag ohne Gegenstimmen den Koalitionsantrag „Industriekulturelles Erbe in Sachsen stärken“. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler: „Unser Land besitzt ein vielfältiges und einmaliges Erbe der Industriekultur. Dank der vielen haupt- und ehrenamtlichen Unterstützern ist dies heute präsent und…

Weiterlesen… »

Dresden | Am Montag, dem 19. Juni 2017 verkündete der Autozulieferer Bosch eine Großansiedlung in Dresden, das Tabakunternehmen Phillip Morris einen weiteren Ausbau des Standortes und in Chemnitz lief der 15-Millionste VW-Motor vom Band. Dazu der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Frank Kupfer: „Heute (19.6.2017) ist ein guter Tag…

Weiterlesen… »

Juni 2017 | Die aktuelle Ausgabe des »Sachsenbrief – die politische Zeitung für Sachsen« wurde an die rund 1,9 Millionen sächsischen Haushalte verteilt. In der kostenlosen Fraktionszeitung informiert die Sächsische Union über die Arbeit der Fraktion im Sächsischen Landtag sowie der Landtagsabgeordneten vor Ort, präsentiert Wissenswertes über den Freistaat und…

Weiterlesen… »

Dresden (31. Mai 2017) | Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages für den Bau von Polizeirevieren und Ausbildungsstätten rund 27,6 Millionen Euro freigegeben. Das Geld stammt aus dem Zukunftssicherungsfonds. Darüber hinaus werden weitere ca. 50 Millionen Euro bis 2018 aus dem Haushalt für Baumaßnahmen in der Polizei zur…

Weiterlesen… »

Dresden | Am 30. Mai 2017 hat Sachsens Verkehrsminister eine „Strategie für Erhaltung der sächsischen Staatsstraßen“ vorgestellt. Künftig wolle man diese formal und unabhängig vom Zustand in drei Netzklassen einteilen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Wir haben im Koalitionsvertrag den Erhalt von Straßen ausdrücklich den Vorrang vor einem…

Weiterlesen… »

Dresden (24. Mai 2017) | Heute tagte der Wirtschaftsarbeitskreis der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages. Wichtigstes Thema waren die insgesamt rund 4.700 Kilometer langen Staatsstraßen in Sachsen. Mehr als die Hälfte sind in einem mangelhaften Zustand. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher Andreas Nowak: „Der schlechte Zustand der Staatsstraßen benachteiligt die Menschen…

Weiterlesen… »