Dresden (18. November 2021) | Heute diskutierte der Sächsische Landtag in der zweiten Aktuellen Debatte den Antrag der CDU-Fraktion „Klares Bekenntnis zur LEADER-Förderung des ländlichen Raums. Wir halten Wort!“. Dazu sagt der Sprecher für Regionalentwicklung und den ländlichen Raum der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: “Wir freuen uns, dass Sachsen die LEADER-Förderung…

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Dresden (18. November 2021) | Heute hat der Sächsische Landtag auf Antrag der Koalitionsfraktionen eine Initiative zur Stärkung der regionalen und hofnahen Schlachtung in Sachsen beschlossen. Aktuell gibt es im Freistaat 169 Schweinehalter die jährlich rund 492.000 Schlachtschweine heranziehen. Da es mittlerweile in der Region jedoch nur noch einen Schlachthof…

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Dresden | Am 12. November 2021 hat das Sächsische Finanzministerium die Ergebnisse der November-Steuerschätzung bekannt gegeben. Demnach kann der Freistaat in den Jahren 2021/2022 Steuereinnahmen in Höhe von 16,8 Mrd. und 17,5 Mrd. Euro erwarten. Das ist mehr als noch im Mai prognostiziert und liegt damit auf dem Vorkrisen-Niveau. Dazu…

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Dresden (11. November 2021) | Missbrauchsfälle schockieren und Misshandlungen von Kindern machen sprachlos. Ziel der CDU ist es, Kinder über föderale Grenzen hinweg besser vor Misshandlung, Missbrauch und Verwahrlosung zu schützen. Der Schutz von Kindern muss stetig verbessert werden. Deshalb haben sich die Kinderschutzpolitiker der Unionsfraktionen erstmals in Düsseldorf zu…

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Dresden ( 27. Oktober 2021) | Heute hat Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) in einem Interview in der Sächsischen Zeitung einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle im Jahr 2030 verteidigt. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann: „Der Plan von SPD, Grünen und FDP in Berlin,…

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Dresden | Am 30. September 2021 hat der Sächsische Landtag das Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Versorgung im Freistaat Sachsen beschlossen. Dazu sagt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Fritzsche: „Mit dem heutigen Beschluss hat die CDU geliefert. Sachsen führt eine Landarztquote im Medizinstudium ein. Damit leisten wir einen Beitrag…

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Dresden | Am  2. September 2021 hat der Sächsische Rechnungshof seinen Jahresbericht 2020 vorgestellt und dabei vor einer Neuverschuldung gewarnt. Mit Sorge sehen die Finanzprüfer die Situation im Freistaat, der Landeshaushalt befände sich in einer angespannten Lage. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die CDU hat den Bericht…

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Dresden (2. September 2021) | Heute ist der Arbeitskreis Regionalentwicklung der CDU-Fraktion im Rahmen seiner Sommertour zu Gesprächen in Mühlrose. Dabei war auch die von den Grünen gestern vorgestellte Studie Thema, nach der angeblich die Umsiedlung von Mühlrose energiewirtschaftlich nicht notwendig sei. Dazu sagt der regionalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny…

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Gestern verstarb Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt H. Biedenkopf ist im Alter von 91 Jahren. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Christian Hartmann: „Für Sachsen war Prof. Kurt Hans Biedenkopf ein Glücksgriff. Mit ihm sind unwiderruflich der Aufbau und die positive Entwicklung unseres Freistaates seit 1990 verbunden. Dabei haben wir ihm…

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Dresden | Am 5. August 2021 hat das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade des Landes Sachsen-Anhalt bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrag stattgegeben. Damit steigt der Rundfunkbeitrag vorläufig um 86 Cent auf monatlich 18,36 Euro. Das ordnete das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss rückwirkend seit 20….

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