Dresden (5. Mai 2020) | Heute haben sich der Freistaat und die Kommunen auf einen Schutzschirm für die Kommunalfinanzen geeinigt. Damit soll den durch die Corona-Krise zu erwartenden Einbrüchen der Steuereinnahmen und den zusätzlichen Ausgaben in den Kommunen begegnet werden. Es geht um insgesamt 750 Millionen Euro. Dazu sagt der…
Dresden (29. April 2020) | Heute beschloss der Sächsische Landtag einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Fachkräftesicherung in der frühkindlichen Bildung. Dazu sagt die CDU-Bildungspolitikerin Iris Firmenich: „Die aktuelle Corona-Pandemie fordert uns alle heraus, jeden Tag aufs Neue. Trotz allem geht das Leben weiter und wichtige Aufgaben, die wir vor dem…
Dresden (29. April 2020) | Mit Buskonvois demonstrierten heute auch in Dresden Unternehmen aus der Reise- und Tourismusbranche, um auf ihre schwierige Situation in Folge der Corona-Beschränkungen aufmerksam zu machen. Ziel war der Bernhard-von-Lindenau-Platz. Hier stellten sie vor dem Landtag leere Koffer als Symbol auf. Unsere Abgeordneten Jörg Markert, Holger…
Dresden | In seiner Sitzung am 21. April 2020 gab der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Sächsischen Landtages mehr als eine halbe Milliarde Euro zur entschiedenen Bekämpfung der Corona-Krise und seiner Folgen frei. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Der Schwerpunkt ist für uns dabei die…
Dresden (20. April 2020) | Durch die Corona-Krise ist besonders die Lage der sächsischen Hoteliers, Gaststätten- und Restaurantbetreiber dramatisch. Deshalb fordert die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages jetzt von der Bundespolitik deutliche Maßnahmen, die ein wirtschaftliches Überleben der Branche sichern können. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Hotels, Gaststätten…
Dresden (9. April 2020) | Zur Bewältigung der Corona-Krise hat der Sächsische Landtag heute einstimmig eine Kreditaufnahme von bis zu sechs Milliarden Euro beschlossen. In der Sondersitzung stimmten die Abgeordneten auch für ein Sondervermögen „Stabilisierungsfonds Sachsen“, dem zusätzlich 725 Millionen Euro aus Rücklagen zufließen sollen. Dazu sagt der Vorsitzende der…
Die Corona-Krise ist eine schwere Zeit für unsere Heimat. Wir werden nicht abwarten und zusehen, sondern handeln! „Es geht um eine historische Entscheidung, um unser Land handlungsfähig zu halten, einen Schutzschirm für die Wirtschaft, die Kommunen und die Bürger“, sagt unser Fraktionsvositzender Christian Hartmann. Denn es geht auch um diejenigen,…
Dresden (18. März 2020) | Heute gab die Staatsregierung im Landtag eine Erklärung zur aktuellen Coronavirus-Situation in Sachsen ab. Unser Fraktionschef Christan Hartmann machte dazu heute im Landtagsplenum deutlich: „Jetzt ist es die Zeit der Regierung entsprechende Programme auf den Weg zu bringen. Wir als CDU-Fraktion werden sie dabei unterstützen…
Dresden | Am 16. März 2020 haben die Fraktionen des Sächsischen Landtages beraten, wie die parlamentarische Arbeit in Anbetracht der Corona-Krise weiter laufen soll. Explizit ging es dabei um die Frage, ob diese Woche planmäßig eine Plenarsitzung stattfinden sollte. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Stephan Meyer: „Aus…
Dresden (5. März 2020) | Heute hat der Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss im Landtag auf Antrag der Koalitionsfraktionen eine Expertenanhörung zur Überprüfung des sächsischen Nitratmessstellennetzes durchgeführt. Hintergrund ist die geplante Überarbeitung der Düngeverordnung des Bundes. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Heinz: „Die heutige Anhörung hat uns sehr deutlich…
