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CDU-Fraktion

Haus- und Fachärzte sollen impfen dürfen! – CDU fordert ihre Einbeziehung in Impfstrategie

(1. März 2021) | Heute hat der Vorstand der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages eine Stellungnahme zum Impfkonzept der Staatsregierung beschlossen. Das wichtigste Ziel ist demnach, dass wir in Sachsen so schnell wie möglich impfen. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Dierks: „Jede Impfung ist ein Schritt aus der…

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Corona hat Sachsens Tourismus hart getroffen – CDU fordert zügige Auszahlung aller Hilfen

Dresden (18. Februar 2021) | Heute haben Sachsens Tourismusministerin Barbara Klepsch, die Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen und der Landestourismusverband eine Bilanz für das vergangene Jahr gezogen. Mit rund 4,8 Millionen Touristen in 2020 weist die Statistik einen Einbruch von 43 Prozent aus. Bei knapp 13,5 Millionen Übernachtungen ist ein Rückgang…

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Insektenschutzgesetz gefährdet Existenz vieler Landwirte

CDU-Landwirtschaftspolitiker fordert substanzielle Änderungen durch Bundestag und Bundesrat Heute (10. Februar 2021) hat das Bundeskabinett das Gesetzespaket zum Insektenschutz beschlossen. Damit sind heute sowohl die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes (gemeinhin auch als Insektenschutzgesetz bezeichnet) als auch die Änderung der sogenannten Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung auf den Weg gebracht worden. Der Gesetzentwurf zum Insektenschutz muss…

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Petitionen sind für Parlamentsarbeit unverzichtbar

Dresden (4. Februar 2021) | Petitionen sind ein wichtiges Element politischer Beteiligung in unserem demokratischen Gemeinwesen. Die Themen sind dabei vielschichtig, wie der Jahresbericht 2019 des Petitionsausschusses erneut deutlich aufzeigt. Dieser war heute Gegenstand einer Plenardebatte im Sächsischen Landtag. Dazu sagt der Obmann der CDU-Fraktion im Petitionsausschuss, Stephan Hösl: “Petitionen…

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CDU zum Antrag digitale Bildung

Dresden (3. Februar 2021) | Heute hat der Sächsische Landtag auf Initiative der Koalitionsfraktionen einen Antrag zur digitalen Bildung beschlossen. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Holger Gasse: „Digitaler Unterricht wird in den kommenden Jahren einen nicht unerheblichen Teil der schulischen Ausbildung einnehmen. Schüler sollen diese Möglichkeiten möglichst umfassend…

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„Neue Grundsteuer für Sachsen ist ausgewogen“

Dresden (3. Februar 2021) | Heute hat der Sächsische Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Umsetzung der Grundsteuerreform im Freistaat beschlossen. Grund für diese Neuregelung auch in Sachsen ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2018. Demnach müssen die bisherigen und jahrzehntelang unveränderten Einheitswerte durch neue Bemessungsgrundlagen ersetzt werden….

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Menschen mit Behinderung stärker beteiligen – CDU-Sozialpolitiker für Einbindung der Betroffenen

Dresden (01. Februar 2021) | Auf der Plenarsitzung am Donnerstag wird sich der Sächsische Landtag auf Antrag der Koalitionsfraktionen mit den Themen Inklusion und Barrierefreiheit beschäftigen. Dazu bringen sie den Antrag „Nichts über uns ohne uns – Inklusion in Sachsen weiter voranbringen“ ein. CDU-Sozialpolitiker Stephan Hösl: „Über Menschen mit Behinderung…

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Finanzierung d. Bildungstickets sicherstellen – CDU erwartet Deckungsvorschlag d. Wirtschaftsministers

Dresden (19. Januar 2021) | Gestern wurde durch das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der kommunalen Ebene verkündet, dass man sich hinsichtlich der Einführung eines landesweiten Bildungstickets geeinigt hat.Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Hippold: „Grundsätzlich begrüßen wir diese Einigung sehr und freuen uns, dass in diesem Zusammenhang auch die…

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CDU-Fraktion zu Perspektiven für Öffnung des Handels

Dresden | Am 11. Januar 2021 hat sich die CDU mit der Situation des Einzelhandels beschäftigt. Unter anderem gab es ein Gespräch mit Vertretern des Verbandes der Sächsischen Wirtschaft. Neben der Inzidenz sind aus Sicht der CDU-Fraktion für die Öffnung des Handels auch die Umsetzung des Impfkonzeptes, die Möglichkeiten der…

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CDU zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2021/22

Dresden | Am 7. Januar 2021 hat die Staatsregierung im Sächsischen Landtag den Haushaltsentwurf eingebracht. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Dieser Haushalt wird kein Sparhaushalt. Das Volumen ist mit rund 43 Mrd. Euro das höchste, das es je gab. Denn uns ist bewusst, dass es…

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