14. Februar 2019 | Heute hat Sachsens Generalstaatsanwalt eine neue Anweisung an alle Staatsanwaltschaften erlassen. Diese verfügt, dass künftig fast alle Strafverfahren im Bereich der Kleinkriminalität vor Gericht kommen und nicht wie bisher üblich, eingestellt werden. Außerdem stellt sie eine einheitliche Strafverfolgungspraxis bei Vermögens-, Verkehrs- oder Betäubungsmitteldelikten im gesamten Freistaat…

Weiterlesen… »

13. Februar 2019 | Im Jahr 2017 hat die Strategiekommission für den ÖPNV Verbesserungen vorgeschlagen. Die CDU-Fraktion hatte daraufhin im Frühjahr 2018 ihre Ziele zur Neuausrichtung des Personennahverkehrs festgelegt. Der CDU-Ansatz lautete: „Erst muss der Bus fahren, ehe kostenlos Freifahrscheine verteilt werden können!“ Diesem Prinzip folgte jedoch nicht das Wirtschaftsministerium….

Weiterlesen… »

Dresden | Nach der Einigung im Koalitionsausschuss zum neuen Polizeigesetz war die Frage zum künftigen Einsatz der Bodycam noch offen. Am Donnerstag (07. Februar 2019) haben sich beide Koalitionsfraktionen abschließend verständigt: Die Bodycam wird flächendeckend eingeführt! Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton: „Die Bodycam kommt und damit…

Weiterlesen… »

Dresden | Sächsische Gemeinden im ländlichen Raum haben am 01. Februar 2019 zum zweiten Mal die sogenannte Kommunalpauschale von 30 Millionen Euro vom Freistaat erhalten. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Bereits Mitte des vergangenen Jahres haben wir die von Ministerpräsident Kretschmer angekündigte 70.000-Euro-Kommunalpauschale sehr schnell im…

Weiterlesen… »

Dresden (22. Januar 2019) | Heute hat das sächsische Kabinett die neue Förderrichtlinie „Regionales Wachstum“ (auch bekannt als „Kleine GA“) beschlossen. Damit können kleine Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern und überwiegend regionalem Absatz in den kommenden zwei Jahren bei Investitionen unterstützt werden. Der Landtag hatte im Dezember dafür die…

Weiterlesen… »

Dresden | Am 9. Januar 2019 führten die Medienpolitiker der CDU-Fraktion ein Arbeitsgespräch mit MDR-Intendantin Prof. Dr. Karola Wille. Im Mittelpunkt standen Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler: „Grundlagen unserer Medienpolitik sind Presse- und Meinungsfreiheit,  Programmvielfalt, journalistisch unabhängige…

Weiterlesen… »

Dresden | Mit Blick auf den Haushaltsbeschluss am 13. Dezember 2018 hat die CDU-Landtagsfraktion entschieden, dass ab kommendem Jahr konkrete Teilmaßmaßnahmen für einen leistungsfähigen Verkehr mit Bus und Bahn in Sachsen zügig umgesetzt werden müssen. Frank Heidan, wirtschaftspolitischer Sprecher „Für uns gilt der Grundsatz: Erst müssen mehr Buslinien bestellt und…

Weiterlesen… »

Dresden (12. Dezember 2018)  | Heute begannen im Sächsischen Landtag die Abschlussberatungen zum sächsischen Doppelhaushalt 2019/2020. Den Auftakt bildete die Generaldebatte zum Haushaltsplan der Staatskanzlei. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann: „Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 schaffen wir die Voraussetzungen für eine nachhaltige und generationengerechte Entwicklung in unserem Freistaat….

Weiterlesen… »

Dresden (11. Dezember 2018)  | Heute beschloss der Sächsische Landtag in seiner 83. Plenarsitzung einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen mit einer Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes (SächsPRG). Damit erhalten kleine Kabelanbieter in Sachsen die Chance, noch bis spätestens zum Jahr 2025 analoge Radiosignale über Kabel zu senden. Dazu sagt die medienpolitische Sprecherin…

Weiterlesen… »

Dresden (11. Dezember 2018) | Heute debattierte der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Stunde über 100 Jahre Frauenwahlrecht. Dazu sagt die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Daniela Kuge: „Ich bin dankbar, dass mutige Frauen vor über 100 Jahren das Frauenwahlrecht erkämpft haben. Seit 100 Jahren können Frauen wählen und selbst gewählt…

Weiterlesen… »