Dresden | Am 23. Juni 2021 hat der Sächsische Landtag einen Antrag der Regierungskoalition zur modellhaften Einführung der Zertifizierung des Sachsenforst beschlossen. Damit erfüllen die Fraktionen ihren im Koalitionsvertrag vereinbarten Beschluss. Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Die Herkunft von Holz aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern gewinnt…

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Dresden (20. Mai 2021) | Im Kampf gegen die Folgen der Coronavirus-Pandemie hat der für Tourismus und Mittelstand zuständige Parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU) beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie bei Speisen von 19 auf sieben Prozent gefordert. Bis jetzt war eine…

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Dresden (19. Mai 2021) | Heute begann im Sächsischen Landtag die abschließende Debatte über den neuen Doppelhaushalt 2021/2022. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die Corona-Pandemie hat den Sachsen das letzte Jahr einiges abverlangt. Politisch ist es unsere Aufgabe, die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern und Perspektiven zu schaffen….

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Dresden | Am 18. Mai 2021 hat der Sächsische Landtag einen Antrag der Regierungskoalition zur Auswertung des Bundesprogramms »Lernort Praxis« an sächsischen Kitas beschlossen. Damit sollen die nächsten notwendigen Schritte zur Professionalisierung der Erzieherausbildung und Gewinnung von pädagogischem Fachpersonal in Sachsen vorbereitet und umgesetzt werden. Dazu sagt die CDU-Bildungspolitikerin, Iris…

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Dresden (18. Mai 2021) | Heute hat der Sächsische Landtag einen Antrag der Regierungskoalition zur Stärkung der regionalen Absatzförderung in der Landwirtschaft beschlossen. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Heinz: „Seit Jahren greifen sächsische Verbraucher vermehrt zu regional erzeugten und verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten. Das ist eine sehr erfreuliche Tendenz,…

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Dresden | Am 6. Mai 2021 hat der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Sächsischen Landtags die Kofinanzierungsmittel in Höhe von insgesamt 37,4 Mio. Euro für die Gewährung von Härtefall-Hilfen zur Unterstützung von finanziell erheblich von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen freigegeben. Damit stehen für Härtefälle im Freistaat Sachsen jetzt insgesamt 74,9…

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Dresden | Am 4. Mai 2021 beginnt die Klausur des Haushalts- und Finanzausschusses im Sächsischen Landtag. Die bisher in den Fachausschüssen beratenen Änderungsanträge von Koalition und Opposition werden hier abschließend beraten, bevor sie dann vom Plenum verabschiedet werden. Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Während sich…

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Dresden| Auf der Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 19. April 2021 wurden die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung für 2021/2022 beschlossen. Die Koalition legte dabei auch Schwerpunkte zur Weiterentwicklung der Berufsakademie Sachsen zur Dualen Hochschule. Dazu sagt die CDU-Abgeordnete Ines Springer: „Das Duale Studium an der Berufsakademie Sachsen bietet für…

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Dresden (27. April 2021) | Bund und Länder hatten sich gestern auf die baldige Aufhebung der Impfpriorisierung verständigt. Dabei hatte Sachsen sehr darauf gedrungen, dass die Priorisierung schnell aufgehoben wird. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Alexander Dierks: „Bereits vor zwei Wochen haben wir die Aufhebung…

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Koalition setzt im neuen Doppelhaushalt Schwerpunkte bei Wolfsprävention, Trinkwasser, Nitratmessstellen und Energiemanagement Auf seiner Sitzung am 22. April 2021 hat der Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung für 2021/2022 beschlossen. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Andreas Heinz:…

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