CDU-Agrarpolitiker fordern Änderungen im Wolfsmanagement und auf EU-Ebene | Am 15. Mai 2018 hat der Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft (AUL) des Sächsischen Landtages Experten zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Deutschlandweit abgestimmtes Wolfsmanagement“ (Drs 6/12852) angehört. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Heinz: „Mit Blick auf die bereits vorhandene…

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Am 11. Mai 2018 hat der Sächsische Finanzminister, Dr. Matthias Haß  die Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung veröffentlicht. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Der Trend zeigt für Sachsen klar nach oben. Das bewahrt uns vor Einschnitten, denn in den letzten Wochen erlebten wir z.B. mit dem Lehrerpaket…

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Dresden (8. Mai 2018) | Der Siemens-Standort in Görlitz bleibt erhalten! Das ist die gute Nachricht, die heute die Stadt an der Neiße erreichte. Dazu sagt der CDU-Wirtschaftspolitiker Jan Hippold: „Ich freue mich über die Entscheidung von Siemens, den Standort Görlitz nicht zu schließen, sondern zum Zentrum für Dampfturbinen des…

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Dresden (26. April 2018) | Heute beschloss der Sächsische Landtag in seiner 71. Plenarsitzung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Prioritätenantrag zur qualitativen Weiterentwicklung der Ganztagsangebote (GTA). Dazu sagt die Bildungspolitikerin der CDU-Landtagsfraktion, Iris Firmenich: „Ganztagsangebote sind fester Bestandteil sächsischer Bildungspolitik. Sie haben sich an unseren Schulen flächendeckend etabliert und…

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Dresden (26. April 2018) | Heute ging es bei der Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag um den positiven Trend der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Durch das hohe Engagement unserer Polizisten konnte die Kriminalität in Sachsen auf einem gleichbleibenden Niveau gehalten werden. Positiv…

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Dresden, 25. April 2018 | Heute hat der Sächsische Landtag in seiner 70. Plenarsitzung mit den Stimmen der Regierungskoalition die Änderung des Kommunalinvestionsförderungsgesetzes beschlossen. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Wir geben mit diesem Gesetz nicht nur 177,9 Millionen Euro Bundesmittel für Schulhausbau in den finanzschwachen Kommunen…

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Dresden (25. April 2018) |Heute beschloss der Sächsische Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in seiner 70. Plenarsitzung einen Antrag zur Weiterentwicklung der Schlüsseltechnologie Leichtbau. Dazu erklärt der Wissenschaftspolitiker der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Stephan Meyer: „Sachsen gehört auch beim Leichtbau zu den technologisch führenden Regionen in Deutschland und Europa. Diesen guten…

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Dresden (25. April 2018) | In der Aktuellen Debatte ging es heute im Sächsischen Landtag um den Qualitätspakt zur frühkindlichen Bildung und die aktuelle Kita-Umfrage. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lothar Bienst: „So geht gute CDU-Politik! In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Michael Kretschmer am 31. Januar Maßnahmen zur…

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Dresden (12. April 2018) | Berufsschäfer aus Sachsen haben heute im Sächsischen Landtag eine bundesweite Petition mit 120.00 Unterschriften überreicht. Sie fordern eine Weidetierprämie die direkt bei ihnen ankommt. Ohne eine solche Zulage, die in anderen EU-Ländern bereits gängige Praxis ist, sei die Zukunft dieses Berufes akut gefährdet. Unser agrarpolitische…

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Dresden (12. April 2018) | Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat gestern zwei Vollzugsanträgen der Staatsregierung für weitere Investitionen zugestimmt. Für kommunale Investitionen in Brandschutzmaßnahmen werden 19 Millionen Euro umgeschichtet. Im laufenden Jahr stehen dafür jetzt insgesamt 40 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel haben sich damit fast…

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