Dresden (18. September 2018) | Heute hat die Staatsregierung eine Gesetzesnovelle für den Brandschutzrettungsdienst auf dem Weg gebracht. Dazu sagt der feuerwehrpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler: „Die von uns geforderte unbürokratische Umsetzung der Feuerwehrpauschale an die Einsatzkräfte ist ein richtiger Schritt! Auch das Gemeinden jetzt leichter nach dem Verursacherprinzip…

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Dresden | In dieser Woche beschloss das sächsische Kabinett ein neues Förderprogramm für Betriebe im ländlichen Raum. Das Land wird Unternehmen, die nicht durch das EU-Programm „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gefördert werden können, mit jeweils 10 Millionen Euro in 2019 und 2020 zusätzlich unterstützen. Dazu zählen zum Beispiel der…

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Frank Kupfer: „Ich habe meine Fraktion gebeten, mich von dieser Verantwortung zu entlasten“ Dresden (13. September 2018) | Heute hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Kupfer, in der turnusmäßigen Sitzung gegenüber den Abgeordneten der Fraktion seinen Rücktritt erklärt. Danach gab er folgendes Pressestatement zu seinen Beweggründen ab: „Es fällt mir…

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der Sächsischen Gedenkstättenstiftung – Gedenkstätten sind wichtige Orte des Erinnerns und müssen auf moderne Bildungsarbeit setzen Dresden (5. September 2018) | Heute stimmte der Sächsische Landtag in seiner 77. Plenarsitzung mit großer Mehrheit einem Antrag der Koalitionsfraktionen zur konzeptionellen Weiterentwicklung der Sächsischen Gedenkstättenstiftung zu. Aline Fiedler – kulturpolitische Sprecherin der…

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Dresden (5. September 2018) | in der 77. Plenarsitzung debattierte heute der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Stunde zu „Breitbandausbau für alle bis 2025 – schnelle und unbürokratische Förderung“. Dazu sagt der digitalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lars Rohwer „Fakt ist: Nur Glasfaser bringt uns ins Gigabit-Zeitalter. Die Staatsregierung hat im…

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Dresden (24. August 2018) | Der Umweltausschuss des Sächsischen Landtages beschloss auf Antrag der Koalitionsfraktionen eine Expertenanhörung zu den Dürreschäden. Damit stehen die großen Ernteausfälle und deren mögliche Folgen auf der Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung am 21. September 2018 in Dresden. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Heinz:…

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Dresden (22.08.2018) | Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags Mittel im Umfang von insgesamt mehr als 43 Millionen Euro für den Bereich der Inneren Sicherheit freigegeben. Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Die CDU findet es richtig und wichtig, Steuergelder für die Sicherheit unserer…

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Dresden (16. August 2018) | Heute wurde der Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes mit einem Rekordvolumen in Höhe von 40,7 Mrd. Euro für die Jahre 2019/2020 in den Sächsischen Landtag eingebracht. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Kupfer „Der eingebrachte Doppelhaushalt ist ambitioniert, aber ausgewogen. Für die CDU-Fraktion ist er eine…

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Dresden (15. August 2018) | Heute wurde die neue bundesweite Vergleichsstudie der Schulsysteme aller Bundesländer, der „Bildungsmonitor 2018“ vorgestellt. Darin landet Sachsen zum 13. Mal als das beste Schulsystem in Deutschland auf Platz 1! Besondere Stärken in Sachsen liegen im Bereich Förderinfrastruktur, Schulqualität und der Vermeidung von Bildungsarmut. Dazu sagt…

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Dresden (14. August 2019) | Die CDU-Landtagsfraktionen von Sachsen-Anhalt und Sachsen haben sich im Rahmen einer Klausurtagung in Dresden getroffen. Dabei ging es um länderübergreifende Themen wie die Reform der Erzieherausbildung, die Flüchtlingsproblematik, den Umgang mit dem Wolf und das künftige Fernstraßen-Bundesamt in Leipzig. Teilgenommen hat auch der Beauftragte der…

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