Dresden | Am 11. April 2017 hat der Sächsische Landtag in seiner 52. Plenarsitzung das neue Schulgesetz verabschiedet. Zuvor hatten die Regierungsfraktionen aus CDU und SPD rund neun Monate lang über Änderungen zum Regierungsentwurf verhandelt. Lothar Bienst, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das ist ein guter Tag für die Schüler, Lehrer…
Dresden | Am 11. April 2017 debattierte der Landtag in der 52. Plenarsitzung auf Antrag der Koalitionsfraktionen über eine generationengerechte Wohnraumförderung im Freistaat Sachsen. Dazu sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Fritzsche: „Die Förderung junger Familien mit Kindern ist ein Kernelement der Wohnungsförderung in Sachsen. Auch der altersgerechte Umbau…
Dresden | Am Montag, dem 10. April 2017, tagte die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages mit der Landesgruppe Sachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dabei wurde das gemeinsame Positionspapier „Starkes Deutschland – Gut für Sachsen“ verabschiedet. Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages „Die CDU steht für die Freiheit unserer Bürger und die…
Dresden (30. März 2017) | Die sächsischen Naturschutzstationen bekommen finanzielle Unterstützung durch den Freistaat. Bereits im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Herbst 2016 wurden dafür 1,5 Millionen Euro pro Jahr eingestellt. Nun wird in dem gemeinsamen Antrag von CDU-, SPD- und GRÜNEN-Fraktion ‚Umsetzungskonzept sächsischer Naturschutzstationen‘ (Drs 6/8984) vorgeschlagen, wie die Naturschutzstationen…
Dresden (16. März 2017) | Heute beschloss der Sächsische Landtag auf Initiative der Regierungskoalition von CDU und SPD einen Prioritätenantrag zur deutschlandweit fairen Verteilung der Kosten der Energiewende. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lars Rohwer: „Der Ausbau der Stromnetze zum Transport von erneuerbaren Energien ist insbesondere in den…
Dresden (16. März 2017) | Auf Antrag der Koalitionsfraktionen debattierte der Sächsische Landtag heute über den Entwurf zum Endlager-Standortauswahlgesetz des Bundes. Dieser sieht eine deutliche Benachteiligung Sachsens vor. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Umweltarbeitskreises der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: „Mit dem beschlossenen Atomausstieg muss die Frage der Endlagerung von hochradioaktiven…
Dresden (15. März 2017) | Heute lehnte der Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition einen Antrag der Grünen zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten ab. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die namentliche Kennzeichnung unserer Polizisten ist nicht erforderlich. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung hat zu Recht Vertrauen in…
Dresden (15. März 2017) | Auf Antrag der Koalitionsfraktionen debattierte der Landtag heute über die Herausforderungen für die Zukunft der Europäischen Union. Anlass ist des 60-jährige Jubiläum der Römischen Verträge, die am 25. März 1957 unterzeichnet wurden und als Geburtsstunde der EU gelten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion,…
Dresden | Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat am 07. März 2017 dem Antrag der Staatsregierung zugestimmt, insgesamt 90 Millionen Euro aus dem Zukunftssicherungsfonds freizugeben. Damit sollen Investitionen am Dresdner Standort des Mikroelektronikunternehmens Globalfoundries abgesichert werden. Diese Förderung dient zur Unterstützung eines voraussichtlichen Investitionsvolumens von etwa 1,7 Milliarden…
Spremberg (7. März 2017) | Seit mehr als 100 Jahren bilden der Braunkohlebergbau und die Energieerzeugung das industrielle Fundament der Lausitzer Wirtschaft. Die Braunkohle ist auch heute noch Anker der Region und ein Garant für Versorgungssicherheit und ein hohes Maß an Wertschöpfung. Durch die Energiewende getrieben steht die Lausitz vor…
