Dresden | Der Sächsische Landtag lehnte auf einer Sondersitzung am 15.11.2019 einen Antrag zur Gründung einer Enquete-Kommission „Ländlicher Raum“ ab. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Stephan Meyer: „Die AfD glänzt mit billigem Populismus auf Kosten der Steuerzahler, die diese Sondersitzung finanzieren müssen. Zum einen ist der Antrag ein…

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Dresden (30. Oktober 2019) | Heute hat der 7. Sächsische Landtag in seiner zweiten Plenarsizung einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich unter anderem mit den Mängeln bei der Aufstellung der AfD-Liste zur Landtagswahl beschäftigen wird. Zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses wurde der Lars Rohwer gewählt. Als weitere Mitglieder der CDU-Fraktion wurden gewählt:…

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Dresden (21. Oktober 2019) | In Sachsen haben die Verhandlungen zur Bildung einer Koalition von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD begonnen. Zum Auftakt trafen sich die Verhandlungsdelegationen unter Leitung von Ministerpräsident Michael Kretschmer, des GRÜNEN-Spitzenduos Katja Meier und Wolfram Günther sowie Sachsens SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig im Dresdner…

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Dresden (7. Oktober 2019) | Das Verwaltungsgericht Dresden hält in Zeugnissen für eine Ausbildungsplatzbewerbung Kopfnoten nur für zulässig, wenn der parlamentarische Gesetzgeber eine entsprechende Regelung im Schulgesetz getroffen hat.  Das Gericht sieht seiner Ansicht nach die Ausstellung des Jahreszeugnisses der 9. Klasse und des Halbjahreszeugnisses der 10. Klasse mit Kopfnoten…

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Dresden (1. Oktober 2019) | Heute hat der 7. Sächsische Landtag in seiner konstituierenden Sitzung Dr. Matthias Rößler zu seinem Präsidenten und Andrea Dombois zur 1. Vizepräsidentin gewählt. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Ich freue mich, dass beide mit einer großen Mehrheit der Mitglieder des Landtages gewählt…

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Dresden (19. September 2019) | Auf ihrer heutigen Sitzung hat die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages weitere personelle Weichen für die künftige Fraktionsarbeit gestellt und den geschäftsführenden Fraktionsvorstand komplettiert. Zum einen wurde der Schatzmeister der Fraktion gewählt und zum anderen zwei weitere stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Ergebnisse: Zum Schatzmeister wurde Jan Löffler…

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Dresden (6. September 2019) | Auf ihrer heutigen Sitzung hat die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages weitere personelle Weichen für die künftige Parlamentsarbeit gestellt. Zum einen wurde der Parlamentarische Geschäftsführer gewählt. Zum anderen wurden der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten und der Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten durch die…

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Dresden (3. September 2019) | Heute hat auf ihrer konstituierenden Sitzung die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages mit absoluter Mehrheit (100 %, letzte Wahl: 56,1%) den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann wiedergewählt. Dazu sagt Christian Hartmann: „Die Sachsen haben uns als CDU und vor allem Michael Kretschmer einen Vertrauensvorschuss gegeben. Ich sehe…

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Dresden | Am 9. August 2019 hat das Sächsische Finanzministerium einen „Gewerbesteuerfonds“ eingerichtet. Das bedeutet schnelle Hilfe bei Gewerbesteuerrückzahlungen von Gemeinden. Damit werden Regelungen getroffen, wie bei Gewerbesteuerrückforderungen drohende Liquiditätslücken überbrückt werden können, bevor der kommunale Finanzausgleich diese berücksichtigt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Sachsens Staatsregierung…

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(3. Juli 2019) | Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) ein Gesamtkontingent von insgesamt 172.147.957 Euro und 77 Cent für den Breitbandausbau freigegeben. Damit können unter anderem kommunale Eigenanteile im Umfang von fast 21,8 Mio. Euro übernommen werden. Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Auch wenn…

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