Dresden (15. März 2018) | Heute debattierte der Sächsische Landtag in seiner 69. Plenarsitzung über Dieselfahrverbote in Innenstädten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frank Heidan: „Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Dieselfahrverbote zulässig – aber nicht, dass sie notwendig sind! Wir brauchen eine sachliche Debatte. Es ist eben keine…

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Dresden (14. März 2018) | Heute beschloss der Sächsische Landtag in seiner 68. Plenarsitzung mit den Stimmen der Koalitionsfraktion die Novelle zum Sächsischen Kulturraumgesetz. Dazu sagt der CDU-Kulturpolitiker Octavian Ursu: „Heute ist ein guter Tag für die vielfältige Kulturlandschaft in Sachsen. Wir schreiben die Erfolgsgeschichte unseres bundesweit einmaligen Kulturraumgesetzes fort….

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Dresden (14. März 2018) | Heute debattierte der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Stunde über die Zukunft der Kommunalfinanzen. Dazu sagt der CDU-Finanzpolitiker Peter Wilhelm Patt: „Der Finanzausgleich ist nicht verstaubt sondern wird alle zwei Jahre mit den Kommunen neu ausgehandelt. Es ist ein fairer Mechanismus, auf den die Kommunen…

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Dresden (14. März 2018) | Heute hat Kultusminister Christian Piwarz mit einer Fachregierungserklärung vor dem Sächsischen Landtag das Handlungsprogramm „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen“ dargestellt.  Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lothar Bienst: „Der Kultusminister hat eine offene und kritische Analyse im Landtag vorgelegt. Unser Ziel ist die…

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Dresden (9. März 2018) | Heute hat die sächsische Staatsregierung das Handlungsprogramm „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen“ beschlossen. Darin enthalten sind umfangreiche Maßnahmen in Höhe von über 1,7 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre, um beim Wettbewerb um Lehrer auf dem hart umkämpften deutschen Lehrerarbeitsmarkt bestehen zu…

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Dresden (6. März 2018) | Heute hat die Staatsregierung die neue Förderrichtlinie zur Schulsozialarbeit beschlossen. Diese tritt rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft. Damit wird ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Novelle des Sächsischen Schulgesetzes umgesetzt, der im April vergangenen Jahres vom Landtag beschlossen wurde. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher…

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Dresden | Am Freitag (2. März 2018) hat der Umweltausschuss des Sächsischen Landtages Experten zu Fraktionsanträgen der LINKEN und GRÜNEN zu möglichen Ursachen des Insektensterbens angehört. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Heinz: „Die Sachverständigen haben den gefühlten Rückgang der Artenvielfalt bei Insekten in den vergangenen Jahrzehnten bestätigt….

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Dresden | Am 27. Februar 2018 urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, wonach Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten grundsätzlich zulässig sind. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Mit dem Urteil haben wir jetzt Rechtssicherheit. Allerdings sehe ich nicht, dass in sächsischen Städten jetzt Diesel-Fahrverbote drohen. Hier teile ich die…

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Dresden | Am Samstag, den 3. März 2018 lädt die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages gemeinsam mit den Lehrerverbänden im Sächsischen Beamtenbund (SBB) zum »10. Schulpolitisches Forum: Surfen, klicken, wischen – Unterricht digital« ein. Die Veranstaltung findet ab 10 Uhr (Einlass ab 9.30 Uhr) im Deutschen Hygiene-Museum Dresden | Lingnerplatz 1…

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Dresden (7. Februar 2018) | Heute hat der Wirtschaftsarbeitskreis der CDU-Fraktion einen Initiativantrag für die Fortsetzung des Moped-Führerscheins ab 15 beschlossen. Seit 2013 gab es dazu ein Modellprojekt unter anderem in Sachsen. Trotz eines positiven Votums der Verkehrsministerkonferenz läuft es im April dieses Jahres aus. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher…

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