Am Montag, dem 3. Juni 2019 wurde im Sächsischen Landtag das Bündnis zur flächendeckenden ärztlichen Versorgung durch die Sozialministerin Barbara Klepsch vorgestellt. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Wehner: „Dieses Bündnis ist ein entscheidender Schritt zur flächendeckenden ärztlichen Versorgung in Sachsen. Erstmals sind alle Akteure von der Kassenärztlichen…

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CDU-Innenpolitiker zur Gesetzesänderung für den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz Dresden | Am 23. Mai 2019 hat der Sächsische Landtag in seiner 92. Plenarsitzung das Gesetz für den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz novelliert. Dazu sagt der CDU-Innenpolitiker Jan Löffler: „Wir stärken mit der Gesetzesänderung dem Ehrenamt den Rücken und sorgen für…

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Dresden (22. Mai 2019) | Heute debattierte der Sächsische Landtag in seiner 92. Plenarsitzung auf Antrag der Koalitionsfraktionen zur neuen Tourismusstrategie 2025. Dazu sagt der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Colditz: „Tourismus ist sachsenweit ein wichtiger Wirtschafts- und Standortfaktor. Jede zweite Kommune profitiert davon. Landesweit wurden acht Millionen Besucher mit…

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Dresden (22. Mai 2019) | In der 92. Plenarsitzung hat der Sächsische Landtag heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes im Freistaat weiter zu steigern. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton: „Ohne starke Verwaltung ist kein starker Staat zu machen! Daher sorgen wir…

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Dresden | Am Freitag (10. Mai 2019) hat der Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft im Sächsischen Landtag eine Expertenanhörung zur Weiterentwicklung der „Zukunftsinitiative simul+“ durchgeführt. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Heinz: „In der Anhörung wurde deutlich, dass in Sachsen in den Bereichen der Ernährungswirtschaft, in der Land-…

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Dresden (08. Mai 2019) | Angesichts der aktuellen Krise mit Sturmschäden, Borkenkäfer, Holzüberschuss und Preisverfall am Markt, die der Wald in Sachsen bewältigen muss, fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion und forstpolitische Sprecher, Georg-Ludwig von Breitenbuch, ein stärkeres Engagement vom Bund. „Die Dürrehilfen des Bundes sind nur ein dürrer Tropfen…

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Künftig entfallen Eintragungsgebühren in Vereinsregistersachen Dresden (10. April 2019) | Heute beschloss der Sächsische Landtag in seiner 90. Plenarsitzung den Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein geändertes Justizgesetz. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler: „Gemeinnützige Vereine leisten einen wichtigen und wertvollen Dienst für unsere Gesellschaft. Deshalb haben wir…

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Vom 3. bis 5. April 2019 war die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages zur Klausurtagung in Leipzig. Es ging um Themen wie z.B. die sächsischen Kommunen, Straßenbau, Europa und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann: „Wir hatten eine sehr arbeitsreiche und gute Klausurtagung. Die Themen, die wir als…

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Dresden (14. März 2019) | Heute debattierte der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Versöhnen statt spalten – gleiche Entwicklungschancen für Stadt und Land“. Eine neue Veröffentlichung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigt mit anschaulichen Karten und Graphiken, wie sich die Bundesrepublik im internationalen Vergleich entwickelt…

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Dresden (13. März 2019) | Heute hat der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Stunde über den modernen Nahverkehr in Sachsen auf Antrag der Koalitionsfraktionen debattiert. Andreas Nowak, verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion: „Seit Ende Dezember 2017 liegt der Bericht der Strategiekommission zum ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) in Sachsen vor. Das Konzept enthält…

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