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CDU-Fraktion

CDU zu Öffnung von Kitas & Schulen

Ab dem 18. Mai sollen Kinder wieder ihre Kitas und Schüler der Klassenstufen 1 bis 4 wieder ihre Schulen besuchen dürfen. Die Schüler an weiterführenden Schulen sollen zeitweise wieder zum Unterricht kommen. Damit wird die Schulbesuchspflicht für alle Schüler wieder gelten. Eltern haben einen Anspruch auf die Betreuung ihrer Kinder…

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Für CDU bleibt Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Dresden (7. Mai 2020) | Mitte vergangener Woche hat die Bundesregierung einen einmaligen Corona-Bonus für Pflegekräfte beschlossen. Dazu sagt die Gesundheitspolitikerin der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Daniela Kuge: „Pflegekräfte leisten jeden Tag eine wichtige Arbeit, die unser aller Dank und Anerkennung verdient. Dabei sind sie hohen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Das…

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„Es ist richtig, das Geld an dieser Stelle einzusetzen!“

Dresden (5. Mai 2020) | Heute haben sich der Freistaat und die Kommunen auf einen Schutzschirm für die Kommunalfinanzen geeinigt. Damit soll den durch die Corona-Krise zu erwartenden Einbrüchen der Steuereinnahmen und den zusätzlichen Ausgaben in den Kommunen begegnet werden. Es geht um insgesamt 750 Millionen Euro. Dazu sagt der…

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Koalition stellt wichtige Weichen zur Fachkräftesicherung bis 2030

Dresden (29. April 2020) | Heute beschloss der Sächsische Landtag einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Fachkräftesicherung in der frühkindlichen Bildung. Dazu sagt die CDU-Bildungspolitikerin Iris Firmenich: „Die aktuelle Corona-Pandemie fordert uns alle heraus, jeden Tag aufs Neue. Trotz allem geht das Leben weiter und wichtige Aufgaben, die wir vor dem…

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Wir brauchen eine Branchenlösung für den Tourismus!

Dresden (29. April 2020) | Mit Buskonvois demonstrierten heute auch in Dresden Unternehmen aus der Reise- und Tourismusbranche, um auf ihre schwierige Situation in Folge der Corona-Beschränkungen aufmerksam zu machen. Ziel war der Bernhard-von-Lindenau-Platz. Hier stellten sie vor dem Landtag leere Koffer als Symbol auf. Unsere Abgeordneten Jörg Markert, Holger…

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CDU macht sich im Haushaltsausschuss für weitere Hilfen stark

Dresden | In seiner Sitzung am 21. April 2020 gab der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Sächsischen Landtages mehr als eine halbe Milliarde Euro zur entschiedenen Bekämpfung der Corona-Krise und seiner Folgen frei. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Der Schwerpunkt ist für uns dabei die…

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CDU fordert Mehrwertsteuer auf 7 Prozent zu senken

Dresden (20. April 2020) | Durch die Corona-Krise ist besonders die Lage der sächsischen Hoteliers, Gaststätten- und Restaurantbetreiber dramatisch. Deshalb fordert die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages jetzt von der Bundespolitik deutliche Maßnahmen, die ein wirtschaftliches Überleben der Branche sichern können. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Hotels, Gaststätten…

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„Wir werden schwierige Situation auch diesmal meistern – gemeinsam!“

Dresden (9. April 2020) | Zur Bewältigung der Corona-Krise hat der Sächsische Landtag heute einstimmig eine Kreditaufnahme von bis zu sechs Milliarden Euro beschlossen. In der Sondersitzung stimmten die Abgeordneten auch für ein Sondervermögen „Stabilisierungsfonds Sachsen“, dem zusätzlich 725 Millionen Euro aus Rücklagen zufließen sollen. Dazu sagt der Vorsitzende der…

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Der Plan für Sachsen: 6 Milliarden Euro Kreditaufnahme

Die Corona-Krise ist eine schwere Zeit für unsere Heimat. Wir werden nicht abwarten und zusehen, sondern handeln! „Es geht um eine historische Entscheidung, um unser Land handlungsfähig zu halten, einen Schutzschirm für die Wirtschaft, die Kommunen und die Bürger“, sagt unser Fraktionsvositzender Christian Hartmann. Denn es geht auch um diejenigen,…

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Sachsen hält zusammen – Erklärung der Staatsregierung zur aktuellen Situation

Dresden (18. März 2020) | Heute gab die Staatsregierung im Landtag eine Erklärung zur aktuellen Coronavirus-Situation in Sachsen ab. Unser Fraktionschef Christan Hartmann machte dazu heute im Landtagsplenum deutlich: „Jetzt ist es die Zeit der Regierung entsprechende Programme auf den Weg zu bringen. Wir als CDU-Fraktion werden sie dabei unterstützen…

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