Dresden (1. März 2017) | In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages hat Finanzminister Prof. Unland die Abgeordneten über die Einigung der Tarifgemeinschaft der Länder informiert. Er berichtete außerdem über die Bemühungen der Staatsregierung, in den kommenden Wochen mit den Gewerkschaften eine einvernehmliche Regelung zur Übernahme des…

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Dresden (13. Februar 2017) | Zu den ersten Vorschlägen des sächsischen Innenministers Markus Ulbig für ein modernes Polizeigesetz sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Frank Kupfer: „Die sicherheitspolitischen Entwicklungen der vergangenen Wochen und Monate haben eines deutlich gezeigt: das staatliche Gewaltmonopol ist herausgefordert! Darauf müssen wir in Sachsen…

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Dresden (02. Februar 2017) | Heute beschloss der 6. Sächsische Landtag in seiner 49. Plenarsitzung auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD die Weiterentwicklung der Beschwerdestelle der Polizei. Dazu sagt der CDU-Innenpolitiker Ronald Pohle: „Eine unabhängige zentrale Beschwerdestelle nimmt die Sorgen, Hinweise und Anregungen der Bevölkerung auf. Sie hilft somit,…

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Dresden (1. Februar 2017) | Der Sächsische Landtag beschloss heute das „Vierte Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen“. Dieses regelt die Bildungsempfehlung neu und schafft so rechtzeitig Rechtssicherheit für Schüler, Eltern und Lehrer. Dazu sagt der schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Lothar Bienst: „Mit dem heute beschlossenen  Gesetz…

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Dresden (1.Februar 2017) | Heute debattierte der Sächsische Landtag in seiner 48. Plenarsitzung über die Strom-Netzentgelte. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lars Rohwer: „Es ist ein wichtiges Thema für Ostdeutschland. Da Netzentgelte innerhalb des Übertragungsnetzes Bundessache sind, müssen sie in Berlin geregelt werden. Wir brauchen noch bis zur…

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Dresden (1. Februar 2017) | Heute wurde im Sächsischen Landtag in der 48. Plenarsitzung der Bericht der Expertenkommission zum Fall Al-Bakr und Maßnahmen der Staatsregierung debattiert. Der CDU-Innenpolitiker Sören Voigt sagt dazu: „Die unabhängige Expertenkommission hat uns einen ehrlichen, schonungslosen Abschlussbericht zum Fall Al-Bakr vorgelegt. Mit dem offenen Umgang in…

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Dresden | Das Ehrenamt steht in Sachsen weiter hoch im Kurs. So ist die Zahl der Anträge für die Ehrenamtsförderung »Wir für Sachsen« für dieses Jahr auf den neuen Rekordwert von 5.827 angewachsen. Die meisten Anträge stammten von Sportvereinen, aus der Brauchtumspflege und dem Altenhilfebereich. Insgesamt haben die Vereine, Kirchgemeinden…

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Dresden (10. Januar 2017) | Heute stellte die Staatsregierung ihre Pläne für das „Smart Systems Hub“ als sächsisches Kompetenz- und Innovationszentrum zur Digitalisierung der deutschen Leitindustrien in Dresden vor. (siehe Medienservice:  Sachsen engagiert sich für Kompetenzzentrum zur Industrie-Digitalisierung | Kompetenz- und Innovationszentrum – Smart Systems Hub) Dazu erklärt die wissenschaftspolitische…

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Dresden (16. Dezember 2016) | Heute beschloss der Sächsische Landtag auf Antrag der Koalitionsfraktionen die Einführung eines Landesprogramms zur Schulsozialarbeit. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung wurden dafür 15 Millionen Euro jährlich eingeplant. Mit dem Eigenanteil der Kommunen werden erstmals insgesamt 18 Millionen Euro pro Jahr dafür ausgegeben. Dazu sagt der CDU-Bildungspolitiker…

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Dresden (14. Dezember 2016) | Heute begannen die abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt (DHH) 2017/18 im Sächsischen Landtag. Insgesamt geht es um 37,5 Mrd. Euro, die in den kommenden beiden Jahren durch den Freistaat ausgegeben werden sollen. Zu Beginn der 46. Plenarsitzung sprach unter anderem der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Kupfer….

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