Dresden (15. März 2017) | Heute lehnte der Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition einen Antrag der Grünen zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten ab. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die namentliche Kennzeichnung unserer Polizisten ist nicht erforderlich. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung hat zu Recht Vertrauen in…

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Dresden (15. März 2017) | Auf Antrag der Koalitionsfraktionen debattierte der Landtag heute über die Herausforderungen für die Zukunft der Europäischen Union. Anlass ist des 60-jährige Jubiläum der Römischen Verträge, die am 25. März 1957 unterzeichnet wurden und als Geburtsstunde der EU gelten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion,…

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Dresden | Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat am 07. März 2017 dem Antrag der Staatsregierung zugestimmt, insgesamt 90 Millionen Euro aus dem Zukunftssicherungsfonds freizugeben. Damit sollen Investitionen am Dresdner Standort des Mikroelektronikunternehmens Globalfoundries abgesichert werden. Diese Förderung dient zur Unterstützung eines voraussichtlichen Investitionsvolumens von etwa 1,7 Milliarden…

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Spremberg (7. März 2017) | Seit mehr als 100 Jahren bilden der Braunkohlebergbau und die Energieerzeugung das industrielle Fundament der Lausitzer Wirtschaft. Die Braunkohle ist auch heute noch Anker der Region und ein Garant für Versorgungssicherheit und ein hohes Maß an Wertschöpfung.  Durch die Energiewende getrieben steht die Lausitz vor…

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Dresden (1. März 2017) | In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages hat Finanzminister Prof. Unland die Abgeordneten über die Einigung der Tarifgemeinschaft der Länder informiert. Er berichtete außerdem über die Bemühungen der Staatsregierung, in den kommenden Wochen mit den Gewerkschaften eine einvernehmliche Regelung zur Übernahme des…

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Dresden (13. Februar 2017) | Zu den ersten Vorschlägen des sächsischen Innenministers Markus Ulbig für ein modernes Polizeigesetz sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Frank Kupfer: „Die sicherheitspolitischen Entwicklungen der vergangenen Wochen und Monate haben eines deutlich gezeigt: das staatliche Gewaltmonopol ist herausgefordert! Darauf müssen wir in Sachsen…

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Dresden (02. Februar 2017) | Heute beschloss der 6. Sächsische Landtag in seiner 49. Plenarsitzung auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD die Weiterentwicklung der Beschwerdestelle der Polizei. Dazu sagt der CDU-Innenpolitiker Ronald Pohle: „Eine unabhängige zentrale Beschwerdestelle nimmt die Sorgen, Hinweise und Anregungen der Bevölkerung auf. Sie hilft somit,…

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Dresden (1. Februar 2017) | Der Sächsische Landtag beschloss heute das „Vierte Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen“. Dieses regelt die Bildungsempfehlung neu und schafft so rechtzeitig Rechtssicherheit für Schüler, Eltern und Lehrer. Dazu sagt der schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Lothar Bienst: „Mit dem heute beschlossenen  Gesetz…

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Dresden (1.Februar 2017) | Heute debattierte der Sächsische Landtag in seiner 48. Plenarsitzung über die Strom-Netzentgelte. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lars Rohwer: „Es ist ein wichtiges Thema für Ostdeutschland. Da Netzentgelte innerhalb des Übertragungsnetzes Bundessache sind, müssen sie in Berlin geregelt werden. Wir brauchen noch bis zur…

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Dresden (1. Februar 2017) | Heute wurde im Sächsischen Landtag in der 48. Plenarsitzung der Bericht der Expertenkommission zum Fall Al-Bakr und Maßnahmen der Staatsregierung debattiert. Der CDU-Innenpolitiker Sören Voigt sagt dazu: „Die unabhängige Expertenkommission hat uns einen ehrlichen, schonungslosen Abschlussbericht zum Fall Al-Bakr vorgelegt. Mit dem offenen Umgang in…

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