Dresden | Am 10. März 2021 hat der Haushalts- und Finanzausschuss  (HFA) des Sächsischen Landtages unter anderem 60 Millionen Euro zur weiteren zügigen Umsetzung des Impfkonzeptes im Freistaat freigegeben. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Zügiges Impfen ist für uns einer der wichtigsten Wege, um die…

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Dresden | Am 9. März 2021 hat Sachsens Innenminister Roland Wöller die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2020 vorgestellt. Insgesamt wurden sachsenweit 272.588 Taten registriert und damit nur wenige mehr als im Jahr zuvor. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton: „Die neue Polizeiliche Kriminalstatistik ist erst einmal…

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Dresden/Berlin (9. März 2021) | Ab heute stellt sich Sachsen auf der digitalen Internationalen Tourismus Börse Berlin (ITB) als „Offizielle Kultur-Destination“ vor. Den Titel hatte die Messe Berlin an den Freistaat vergeben. Die Messeteilnahme ist als Auftakt für die Werbung zum touristischen Neustart nach dem Lockdown zu bewerten. Dazu sagt…

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Dresden | Am 3. März 2021 hat sich der Sächsische Landtag zu einer Sondersitzung getroffen. Es ging dabei um die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann: „Debatten im Landtag sind dazu da, sich politisch auch hart miteinander auseinanderzusetzen. Wir können über vieles streiten, aber nicht…

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(1. März 2021) | Heute hat der Vorstand der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages eine Stellungnahme zum Impfkonzept der Staatsregierung beschlossen. Das wichtigste Ziel ist demnach, dass wir in Sachsen so schnell wie möglich impfen. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Dierks: „Jede Impfung ist ein Schritt aus der…

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Dresden (18. Februar 2021) | Heute haben Sachsens Tourismusministerin Barbara Klepsch, die Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen und der Landestourismusverband eine Bilanz für das vergangene Jahr gezogen. Mit rund 4,8 Millionen Touristen in 2020 weist die Statistik einen Einbruch von 43 Prozent aus. Bei knapp 13,5 Millionen Übernachtungen ist ein Rückgang…

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CDU-Landwirtschaftspolitiker fordert substanzielle Änderungen durch Bundestag und Bundesrat Heute (10. Februar 2021) hat das Bundeskabinett das Gesetzespaket zum Insektenschutz beschlossen. Damit sind heute sowohl die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes (gemeinhin auch als Insektenschutzgesetz bezeichnet) als auch die Änderung der sogenannten Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung auf den Weg gebracht worden. Der Gesetzentwurf zum Insektenschutz muss…

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Dresden (4. Februar 2021) | Petitionen sind ein wichtiges Element politischer Beteiligung in unserem demokratischen Gemeinwesen. Die Themen sind dabei vielschichtig, wie der Jahresbericht 2019 des Petitionsausschusses erneut deutlich aufzeigt. Dieser war heute Gegenstand einer Plenardebatte im Sächsischen Landtag. Dazu sagt der Obmann der CDU-Fraktion im Petitionsausschuss, Stephan Hösl: “Petitionen…

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Dresden (3. Februar 2021) | Heute hat der Sächsische Landtag auf Initiative der Koalitionsfraktionen einen Antrag zur digitalen Bildung beschlossen. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Holger Gasse: „Digitaler Unterricht wird in den kommenden Jahren einen nicht unerheblichen Teil der schulischen Ausbildung einnehmen. Schüler sollen diese Möglichkeiten möglichst umfassend…

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Dresden (3. Februar 2021) | Heute hat der Sächsische Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Umsetzung der Grundsteuerreform im Freistaat beschlossen. Grund für diese Neuregelung auch in Sachsen ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2018. Demnach müssen die bisherigen und jahrzehntelang unveränderten Einheitswerte durch neue Bemessungsgrundlagen ersetzt werden….

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