Dresden | Am 16. März 2020 haben die Fraktionen des Sächsischen Landtages beraten, wie die parlamentarische Arbeit in Anbetracht der Corona-Krise weiter laufen soll. Explizit ging es dabei um die Frage, ob diese Woche planmäßig eine Plenarsitzung stattfinden sollte. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Stephan Meyer: „Aus…

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Dresden (5. März 2020) | Heute hat der Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss im Landtag auf Antrag der Koalitionsfraktionen eine Expertenanhörung zur Überprüfung des sächsischen Nitratmessstellennetzes durchgeführt. Hintergrund ist die geplante Überarbeitung der Düngeverordnung des Bundes. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Heinz: „Die heutige Anhörung hat uns sehr deutlich…

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Deutschlands Bauern in der Offensive: Seit vielen Wochen demonstrieren Tausende bundesweit gegen die aktuelle Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung. Vor allem stehen die geplanten Düngevorschriften in der Kritik. Tausende Traktoren sorgen lautstark in bundesdeutschen Großstädten, etwa in Nürnberg, Berlin und Dresden, für eine noch nie dagewesene Aufmerksamkeit für ihre Anliegen. „Sorry. Aber…

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Dresden | Ab dem 15. Februar 2020 nimmt der neue 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig formal seine Arbeit auf. Bereits 2018 hatte der Bundestag die Personalstellen für zwei neue Senate bewilligt – einen Zivilsenat in Karlsruhe und einen Strafsenat in Leipzig. Grundlage dafür ist die 1992 vom Bundestag…

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Am 5. Februar 2020 stellten MDR und ZDF ihre Pläne zur Gründung einer gemeinsamen Innovations- und Digitalagentur mit Sitz in Leipzig vor. Dazu sagt der Vorsitzende des CDU-Arbeitskreises „Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus“, Oliver Fritzsche: „Die neue Innovations- und Digitalagentur von MDR und ZDF wird dem Medienstandort Leipzig einen…

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Dresden | Im Rahmen ihrer Sitzung am 9. Januar 2020 hat die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages u.a. ihre Arbeitskreise konstituiert und die Vorsitzenden der Arbeitskreise gewählt. Damit ist die Grundlagen für die parlamentarische Arbeit gelegt. Außerdem stellt die CDU als stärkste Fraktion im Landtag in vier der elf Ausschüsse die…

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Dresden (20. Dezember 2019) | Heute Vormittag wurde der Koalitionsvertrag unterschrieben. Danach wählte der Sächsische Landtag mit 61 von 118 Stimmen im ersten Wahlgang Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Heute ist ein guter Tag für Sachsen! Wir haben den Vertrag einer Koalition für…

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Dresden | Am Mittwoch, dem 20. November 2019 findet um 14.30 Uhr in der Dresdner Frauenkirche (Einlass über Eingang D ab 14 Uhr) im Rahmen der Veranstaltungsreihe der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages „Johann-Ammon-Comenius-Club Sachsen“ (JACC) ein Gesprächsforum zum Thema »Macht in der Mitte – die Aufgabe Deutschlands für Europa in der…

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Dresden | Der Sächsische Landtag lehnte auf einer Sondersitzung am 15.11.2019 einen Antrag zur Gründung einer Enquete-Kommission „Ländlicher Raum“ ab. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Stephan Meyer: „Die AfD glänzt mit billigem Populismus auf Kosten der Steuerzahler, die diese Sondersitzung finanzieren müssen. Zum einen ist der Antrag ein…

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Dresden (30. Oktober 2019) | Heute hat der 7. Sächsische Landtag in seiner zweiten Plenarsizung einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich unter anderem mit den Mängeln bei der Aufstellung der AfD-Liste zur Landtagswahl beschäftigen wird. Zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses wurde der Lars Rohwer gewählt. Als weitere Mitglieder der CDU-Fraktion wurden gewählt:…

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