Dresden (4. November 2020) | Heute hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in einer Regierungserklärung im Landtag zu den Corona-Schutzmaßnahmen gesprochen. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die Lage ist ernst! Auf dem Höhepunkt der ersten Pandemie-Welle im April lag die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Patienten mit Covid-19-Syptomen in…

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Dresden (3. November 2020) | Heute wurde der Sächsische Verfassungsschutzbericht 2019 von Innenminister Roland Wöller vorgestellt. Daraus geht hervor, dass der Rechtsextremismus im Freistaat weiterhin die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist. Er befindet sich auf dem erschreckend hohen Niveau von 1993. Für den Bereich des Linksextremismus ist festzustellen, dass…

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Dresden (27. Oktober 2020) | Zur aktuellen Diskussion über eine Verschärfung von Corona-Schutzmaßnahmen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Hippold: „Ein Lockdown-Light, bei dem die ohnehin schon stark angeschlagene Gastronomie weiter belastet wird, sehen wir nicht als praktikablen Weg, um die Entwicklung der Infektionszahlen in den Griff zu bekommen.“…

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Dresden (26. Oktober 2020) | In der vergangenen Woche stimmte der EU-Agrar- und Fischereirat einem Kompromiss zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU zu. Der parallel dazu gefasste Beschluss des Europäischen Parlaments ebnet jetzt den Weg für ein so genanntes Trilog-Verfahren, in dem EU-Parlament, Rat und Kommission für ein schnelles…

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Dresden (6. Oktober 2020) | Zur Diskussion über weitere Kredite für den neuen Doppelhaushalt sagt der CDU-Finanzpolitiker Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Sachsen hat sich in diesem Jahr zur Bewältigung der Corona-Pandemie bereits eine 6 Milliarden Euro hohe Kreditermächtigung gegeben. Diesen Rahmen gilt es verantwortungsvoll zu nutzen. Dabei müssen wir immer bedenken,…

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Dresden (1. Oktober 2020) | Heute debattierte der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Stunde über das Pipeline-Projekt „Nord Stream 2“. Obwohl schon 95 Prozent der Ostsee-Leitung fertig gestellt sind, werden derzeit als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny Forderungen nach einem Baustopp laut. Dazu sagt der energiepolitische…

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Dresden (30. September 2020) | Heute beschloss der Sächsische Landtag einen Koalitionsantrag zur Zukunft der Stiftung Sächsische Gedenkstätten. Dazu sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Fritzsche: „Unsere Gedenkstätten sind Orte des Erinnerns, des Gedenkens an die Opfer zweier Diktaturen, gegen die Verleugnung des Geschehenen, gegen das Vergessen. Sie leisten…

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Dresden (30. September 2020) | Heute diskutierte der Landtag auf Antrag der Koalitionsfraktionen über häusliche Gewalt. Dazu sagt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Daniela Kuge: „Betroffene von häuslicher Gewalt brauchen unsere Hilfe! Dazu ist ein gut ausgebautes Beratungsnetz notwendig. Der Schritt in ein Frauenhaus kann für die Betroffenen ein Schritt…

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Dresden (30. September 2020) | Auf CDU-Antrag debattierte der Sächsische Landtag heute über mögliche Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) auf Sachsen. Dazu sagt die Sozialpolitikerin der CDU-Fraktion, Dr. Christiane Schenderlein: „Der Freistaat Sachsen hat bereits alle möglichen Vorkehrungen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest getroffen. Ich denke hier auch an die…

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Dresden (30. September 2020) | Heute hat Sachsens Sportminister Roland Wöller in einer Fachregierungserklärung die Bedeutung des Sports im Freistaat hervorgehoben. Dazu sagt der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolf-Dietrich Rost: „Sport ist nicht nur gesund, sondern einer unserer größten Motoren für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Breiten-, Leistungs- und Behindertensport wird weiter…

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