Dresden (13. März 2019) | Heute debattierten die Abgeordneten des Sächsischen Landtags in einer Aktuellen Stunde über den Runderlass des Generalstaatsanwaltes. Dieser verfügt, dass künftig fast alle Strafverfahren im Bereich der Kleinkriminalität vor Gericht kommen und nicht wie bisher üblich eingestellt werden. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin…

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Dresden (06. März 2019) | Heute beschloss das Präsidium des Sächsischen Landtags die „Richtlinie des Sächsischen Landtags über einen Härtefallfonds zur Gewährung von Unterstützungsleistungen an in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR aus politischen Gründen Verfolgte (RL Härtefallfonds SBZ/DDR)“. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler: „Mit dieser…

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Wernesgrün | Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages lädt am 08. März 2019 zur Veranstaltung #CDUimDialog »Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 – Welche GAP brauchen Sachsens Landwirte?« ein. Diese findet ab 18.30 Uhr (Einlass ab 18.00 Uhr) im Wernesgrüner Brauerei Gutshof – Restaurant Brauschenke – Bergstraße 2 | 08237 Steinberg/Wernesgrün statt….

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Am 15. Februar 2019 wurden im Sächsischen Landtag während der Sitzung des Ausschusses für den Ländlichen Raum, Umwelt und Landwirtschaft Experten zum neuen Waldgesetz angehört. Georg-Ludwig von Breitenbuch – forstpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion „Alle Sachverständigen haben die Gesetzesänderungen grundsätzlich bestätigt. Darüber hinaus gab es zahlreiche wichtige Änderungshinweise, wie z. B….

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14. Februar 2019 | Heute hat Sachsens Generalstaatsanwalt eine neue Anweisung an alle Staatsanwaltschaften erlassen. Diese verfügt, dass künftig fast alle Strafverfahren im Bereich der Kleinkriminalität vor Gericht kommen und nicht wie bisher üblich, eingestellt werden. Außerdem stellt sie eine einheitliche Strafverfolgungspraxis bei Vermögens-, Verkehrs- oder Betäubungsmitteldelikten im gesamten Freistaat…

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13. Februar 2019 | Im Jahr 2017 hat die Strategiekommission für den ÖPNV Verbesserungen vorgeschlagen. Die CDU-Fraktion hatte daraufhin im Frühjahr 2018 ihre Ziele zur Neuausrichtung des Personennahverkehrs festgelegt. Der CDU-Ansatz lautete: „Erst muss der Bus fahren, ehe kostenlos Freifahrscheine verteilt werden können!“ Diesem Prinzip folgte jedoch nicht das Wirtschaftsministerium….

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Dresden | Nach der Einigung im Koalitionsausschuss zum neuen Polizeigesetz war die Frage zum künftigen Einsatz der Bodycam noch offen. Am Donnerstag (07. Februar 2019) haben sich beide Koalitionsfraktionen abschließend verständigt: Die Bodycam wird flächendeckend eingeführt! Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton: „Die Bodycam kommt und damit…

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Dresden | Sächsische Gemeinden im ländlichen Raum haben am 01. Februar 2019 zum zweiten Mal die sogenannte Kommunalpauschale von 30 Millionen Euro vom Freistaat erhalten. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Bereits Mitte des vergangenen Jahres haben wir die von Ministerpräsident Kretschmer angekündigte 70.000-Euro-Kommunalpauschale sehr schnell im…

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Dresden (22. Januar 2019) | Heute hat das sächsische Kabinett die neue Förderrichtlinie „Regionales Wachstum“ (auch bekannt als „Kleine GA“) beschlossen. Damit können kleine Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern und überwiegend regionalem Absatz in den kommenden zwei Jahren bei Investitionen unterstützt werden. Der Landtag hatte im Dezember dafür die…

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Dresden | Am 9. Januar 2019 führten die Medienpolitiker der CDU-Fraktion ein Arbeitsgespräch mit MDR-Intendantin Prof. Dr. Karola Wille. Im Mittelpunkt standen Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler: „Grundlagen unserer Medienpolitik sind Presse- und Meinungsfreiheit,  Programmvielfalt, journalistisch unabhängige…

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