Dresden (1. Juli 2020) | Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages weitere Mittel aus dem Landesfonds zur Bewältigung der Corona-Krise bewilligt. Für die sächsische Tourismus- und Eventbranche stehen damit jetzt weiteren zwei Millionen Euro zur Verfügung. Regionale Medienunternehmen und Kinos werden mit rund 4,9 Millionen Euro unterstützt….

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Dresden | Eine neue Episode des Podcast „Tacheles! Politik im Klartext“ der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages ist seit 17. Juni 2020 online. Damals erhoben sich rund 1 Mio. Menschen gegen das SED-Regime in der DDR. Es kam über mehrere Tage zu einer Welle von Streiks, Demonstrationen und Protesten, die mit…

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Dresden (14. Juni 2020) | Bei ihrer Klausurtagung hat die Staatsregierung beschlossen, im Rahmen eines Förderprogramms „Denkzeit – Event“ Sachsens Event- und Veranstaltungsbranche beim Neustart zu unterstützen. Damit wird eine Idee der CDU-Fraktion umgesetzt! Denn neue Veranstaltungsformate unter Berücksichtigung notwendiger Hygiene- und Logistikkonzepte erfordern kluge und nachhaltige Konzepte. Dazu sagt…

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CDU will mit Dreiklang aus Retten, Stabilisieren und Investieren gesellschaftlichen Wohlstand sichern Am 11. Juni 2020 debattierte der Sächsische Landtag auf CDU-Antrag zu den Chancen eines wirtschaftlichen Aufbruchs nach der Corona-Krise. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Hippold: „Mit der Corona-Krise durchlaufen wir gerade eine Art Schocktherapie. Diese…

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10. Juni 2020 | Heute beschloss der Sächsische Landtag ein Gesetz der Koalitionsfraktionen zu weiteren Finanzhilfen für die Waldbewirtschaftung in Sachsen (Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens ‚Beseitigung Schadensfolgen Extremwetterereignisse – Forst‘). Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Seit Herbst 2017…

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(20. Mai 2020) CDU stimmt im Haushaltsausschuss für weitere rund 800 Millionen Euro als Corona-Soforthilfen In einer Sondersitzung gab der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages heute rund 800 Millionen Euro aus dem Corona-Bewältigungsfonds für Maßnahmen zur Krisenbekämpfung frei. Darüber hinaus bewilligte der Haushaltsauschuss auch rd. 25,5 Millionen Euro für…

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In der Sitzung am 13. Mai 2020 hat die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages ihre fachpolitischen Sprecher und Beauftragten gewählt. Funktion Abgeordnete(r) Rechtspolitischer Sprecher & Beauftragter für Kirchenfragen (auch Vorsitzender Arbeitskreis I) Martin Modschiedler Europapolitischer Sprecher Marko Schiemann Opferbeauftragte Ines Springer Beauftragte für Frauen- und Gleichstellungspolitik Daniela Kuge Haushalts- und Finanzpolitischer…

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Ab dem 18. Mai sollen Kinder wieder ihre Kitas und Schüler der Klassenstufen 1 bis 4 wieder ihre Schulen besuchen dürfen. Die Schüler an weiterführenden Schulen sollen zeitweise wieder zum Unterricht kommen. Damit wird die Schulbesuchspflicht für alle Schüler wieder gelten. Eltern haben einen Anspruch auf die Betreuung ihrer Kinder…

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Dresden (7. Mai 2020) | Mitte vergangener Woche hat die Bundesregierung einen einmaligen Corona-Bonus für Pflegekräfte beschlossen. Dazu sagt die Gesundheitspolitikerin der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Daniela Kuge: „Pflegekräfte leisten jeden Tag eine wichtige Arbeit, die unser aller Dank und Anerkennung verdient. Dabei sind sie hohen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Das…

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Dresden (5. Mai 2020) | Heute haben sich der Freistaat und die Kommunen auf einen Schutzschirm für die Kommunalfinanzen geeinigt. Damit soll den durch die Corona-Krise zu erwartenden Einbrüchen der Steuereinnahmen und den zusätzlichen Ausgaben in den Kommunen begegnet werden. Es geht um insgesamt 750 Millionen Euro. Dazu sagt der…

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