Dresden (30. März 2017) | Die sächsischen Naturschutzstationen bekommen finanzielle Unterstützung durch den Freistaat. Bereits im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Herbst 2016 wurden dafür 1,5 Millionen Euro pro Jahr eingestellt. Nun wird in dem gemeinsamen Antrag von CDU-, SPD- und GRÜNEN-Fraktion ‚Umsetzungskonzept sächsischer Naturschutzstationen‘ (Drs 6/8984) vorgeschlagen, wie die Naturschutzstationen…

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Dresden (16. März 2017) | Heute beschloss der Sächsische Landtag auf Initiative der Regierungskoalition von CDU und SPD einen Prioritätenantrag zur deutschlandweit fairen Verteilung der Kosten der Energiewende. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lars Rohwer: „Der Ausbau der Stromnetze zum Transport von erneuerbaren Energien ist insbesondere in den…

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Dresden (16. März 2017) | Auf Antrag der Koalitionsfraktionen debattierte der Sächsische Landtag heute über den Entwurf zum Endlager-Standortauswahlgesetz des Bundes. Dieser sieht eine deutliche Benachteiligung Sachsens vor. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Umweltarbeitskreises der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: „Mit dem beschlossenen Atomausstieg muss die Frage der Endlagerung von hochradioaktiven…

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Dresden (15. März 2017) | Heute lehnte der Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition einen Antrag der Grünen zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten ab. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die namentliche Kennzeichnung unserer Polizisten ist nicht erforderlich. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung hat zu Recht Vertrauen in…

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Dresden (15. März 2017) | Auf Antrag der Koalitionsfraktionen debattierte der Landtag heute über die Herausforderungen für die Zukunft der Europäischen Union. Anlass ist des 60-jährige Jubiläum der Römischen Verträge, die am 25. März 1957 unterzeichnet wurden und als Geburtsstunde der EU gelten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion,…

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Dresden | Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat am 07. März 2017 dem Antrag der Staatsregierung zugestimmt, insgesamt 90 Millionen Euro aus dem Zukunftssicherungsfonds freizugeben. Damit sollen Investitionen am Dresdner Standort des Mikroelektronikunternehmens Globalfoundries abgesichert werden. Diese Förderung dient zur Unterstützung eines voraussichtlichen Investitionsvolumens von etwa 1,7 Milliarden…

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Spremberg (7. März 2017) | Seit mehr als 100 Jahren bilden der Braunkohlebergbau und die Energieerzeugung das industrielle Fundament der Lausitzer Wirtschaft. Die Braunkohle ist auch heute noch Anker der Region und ein Garant für Versorgungssicherheit und ein hohes Maß an Wertschöpfung.  Durch die Energiewende getrieben steht die Lausitz vor…

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Dresden (1. März 2017) | In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages hat Finanzminister Prof. Unland die Abgeordneten über die Einigung der Tarifgemeinschaft der Länder informiert. Er berichtete außerdem über die Bemühungen der Staatsregierung, in den kommenden Wochen mit den Gewerkschaften eine einvernehmliche Regelung zur Übernahme des…

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Dresden (13. Februar 2017) | Zu den ersten Vorschlägen des sächsischen Innenministers Markus Ulbig für ein modernes Polizeigesetz sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Frank Kupfer: „Die sicherheitspolitischen Entwicklungen der vergangenen Wochen und Monate haben eines deutlich gezeigt: das staatliche Gewaltmonopol ist herausgefordert! Darauf müssen wir in Sachsen…

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Dresden (02. Februar 2017) | Heute beschloss der 6. Sächsische Landtag in seiner 49. Plenarsitzung auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD die Weiterentwicklung der Beschwerdestelle der Polizei. Dazu sagt der CDU-Innenpolitiker Ronald Pohle: „Eine unabhängige zentrale Beschwerdestelle nimmt die Sorgen, Hinweise und Anregungen der Bevölkerung auf. Sie hilft somit,…

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