CDU-Fraktion

CDU gegen generelles Tempo-30

Dresden (31. August 2016)  | Heute wollte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der 39. Plenarsitzung im Sächsischen Landtag über die Einführung eines generellen Tempo-30 in geschlossenen Ortschaften abstimmen lassen.  Drucksache 6/6152 Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Nowak: „Der Plan von Tempo-30 als grundsätzliche Höchstgeschwindigkeit in Städten…

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Petitionen sind gelebte Demokratie

Dresden (31. August 2016) | Heute wurde in der 39. Plenarsizung dem Sächsischen Landtag der „Jahresbericht 2015“ des Petitionsausschusses vorgelegt. 690 Schreiben von Petenten erreichten das Parlament mit der Bitte um Klärung, darunter zwei Massenpetitionen. Dazu sagt Hannelore Dietzschold, die Vorsitzende des Arbeitskreises für Petitionen der CDU-Fraktion: „Die Anzahl der…

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CDU-Innenpolitiker: „Keine Freiheit ohne Sicherheit!“

Dresden (31. August 2016) | Heute debattierte der Sächsische Landtag in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause auf Initiative der Regierungskoalition von CDU und SPD über die Innere Sicherheit in Sachsen nach den Anschlägen in Bayern und Baden-Württemberg. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Sicherheit ist die…

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Größtes Kommunal-Investmentprogramm startet!

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und SPD des Sächsischen Landtages Dresden | Am  29. August 2016 wurden in Dresden die Investitionspläne für das Programm »Brücken in die Zukunft« an Landräte und Oberbürgermeister übergeben. Es ist mit 800 Millionen Euro das größte Sonderprogramm in der Geschichte des Freistaates. »Brücken in…

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Sachsenbrief – die CDU-Fraktionszeitung

August 2016 | Die aktuelle Ausgabe des »Sachsenbrief – die politische Zeitung für Sachsen« wurde an die rund 1,9 Millionen sächsischen Haushalte verteilt. In der kostenlosen Fraktionszeitung informiert die Sächsische Union über die Arbeit der Fraktion im Sächsischen Landtag sowie der Landtagsabgeordneten vor Ort, präsentiert Wissenswertes über den Freistaat und…

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CDU-Schulexperte: „Platz 1 mit Hausaufgaben!“

Dresden (18. August 2016) | Sachsen hat zum elften Mal in Folge Platz 1 des „Bildungsmonitor“ geschafft. In der deutschlandweiten Vergleichsstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft werden die Bildungssysteme der Bundesländer verglichen. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lothar Bienst: „Wir freuen uns über den Spitzenplatz, er zeigt, wie…

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Deutscher MotoGP weiter auf dem Sachsenring

Dresden | Die Sachsenring Management GmbH (SRM) und der ADAC haben am 11. August 2016 einen neuen Fünf-Jahresvertrag zur Austragung des Deutschen Motorrad-Grand-Prix auf dem Sachsenring unterschrieben. Damit ist eines der größten deutschen Sport-Events gesichert. Es wird seit 1998 auf dem Sachsenring ausgetragen. An den Rennwochenenden kamen bisher durchschnittlich mehr…

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CDU steht für solide Finanzpolitik im DHH 2017/18

Dresden (11. August 2016) | Der heute in den Sächsischen Landtag von der Staatsregierung eingebrachte Haushaltsentwurf weist mit insgesamt 37,1 Milliarden Euro für 2017 und 2018 das größte Volumen in der Geschichte des Freistaates auf. Er ist geprägt von den anstehenden Aufgaben in der Flüchtlings- und Asylpolitik, der Zukunftssicherung der…

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medizinische Versorgung auch in Zukunft sichern

Dresden | Das Sozialministerium stellte gestern (10. August 2016) ein Gutachten zum Versorgungs- und Arztbedarf in Sachsen vor. Im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz wurde vom Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung in Deutschland ein Gutachten zur Entwicklung des Versorgungs- und Arztbedarfs in Sachsen bis zum Jahr 2030…

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Hartmann mahnt zur Besonnenheit

Dresden (27. Juli 2016) | Nach den entsetzlichen Anschlägen in mehreren bayrischen Städten mahnt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann, zur Besonnenheit: „Jetzt in einen Überbietungswettbewerb sicherheitspolitischer Forderungen zu treten, ist falsch. Vielmehr gilt es, auf der Grundlage einer besonnenen Analyse die notwendigen und richtigen Konsequenzen aus der aktuellen…

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