Dresden (13. Dezember 2016) | Auf Antrag der Regierungsfraktionen beschloss heute der 6. Sächsische Landtag, dass der Freistaat beim Wolfsmanagement nachsteuern soll. Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Hippold: „Mit der gestiegenen Populationszahl der Wölfe nehmen Konflikte ständig zu. Insbesondere betrifft dies Weidetierhalter, die bislang keine Schutzmaßnahmen treffen…

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Dresden (13. Dezember 2016) | Heute hat der Sächsische Landtag in seiner 45. Plenarsitzung einstimmig das von der Staatsregierung vorgelegte Ausführungsgesetz zum Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren beschlossen. Darin soll vor allem geregelt werden, wer künftig in der psychosozialen Prozessbegleitung tätig werden kann. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin…

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Dresden | Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 haben die Koalitionsfraktionen der Staatsregierung den klaren Auftrag erteilt, eine Gesamtstrategie zur Medienbildung im Freistaat Sachsen zu entwickeln. Auf der Grundlage dieser Gesamtstrategie soll ab 2018 ein Pilotprojekt einer medienpädagogischen Informations- und Koordinierungsstelle zur Verbesserung der Medienbildung, insbesondere bei Kindern und…

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Dresden (25. November 2016) | Heute hat der Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages die Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung beschlossen. Die Koalitionsfraktionen haben dabei in einigen Bereichen neue Akzente gesetzt. Insgesamt soll der Freistaat in den kommenden beiden Jahren rund 1,2 Milliarden Euro für Umwelt und Landwirtschaft…

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Dresden (24. November 2016) | Gestern brachten die Koalitionsfraktionen im Sächsischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Bildungsempfehlung für den Übergang auf die weiterführenden Schularten auf den Weg. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lothar Bienst: „Unser Ziel war es, die Neuregelung zur Bildungsempfehlung im Rahmen der Novellierung des…

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Dresden (22. November 2016) | Gleich zwei aktuelle Umfragen dominierten heute die politische Diskussion in Sachsen. Zum einen veröffentlichte der MDR eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap, nach der die CDU jetzt auf 34 Prozent kommen würde. Das entspräche einem Rückgang von 5,4 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2014….

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Dresden | Die umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen von Bund und Ländern tagten am 16. November 2016 in Dresden. Dabei ging es unter anderem um die Ausbreitung des Wolfes. Die Umweltpolitiker haben dazu eine Resolution verabschiedet. Dazu sagte der Vorsitzende der Umweltpolitischen Sprecher der Unions-Fraktionen, Dieter Dombrowski aus Brandenburg: „Die Rückkehr…

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Dresden | Traditionell lädt die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags in Zusammenarbeit mit der Stiftung Frauenkirche Dresden am Buß- und Bettag (16.11.2016)  in die Frauenkirche zum Gesprächsforum des Johann-Amos-Comenius Clubs ein. Der tschechische Botschafter S.E. Tomáš Jan Podivínský spricht zu dem Thema »Europa im Wandel der Zeit – Was uns Werte…

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Dresden (10. November 2016) | Heute debattierte der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Regierungsfraktionen über die Neuregelungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Der stellvertretende Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Aloysius Mikwauschk, sagt: „Der gefundene Kompromiss beim Länderfinanzausgleich ist ein gutes Ergebnis – gut für Sachsen, unsere Kommunen sowie die…

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Dresden (8. November 2016)  | Heute diskutierte die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages auf ihrer Sitzung mit Klaus-Peter Hansen, den neuen Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit. Dabei ging es unter anderem um die Entwicklungen auf dem sächsischen Arbeitsmarkt und die geplanten Jugendberufsagenturen. Dazu sagt der Vorsitzende…

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