Dresden (12. April 2018) | Berufsschäfer aus Sachsen haben heute im Sächsischen Landtag eine bundesweite Petition mit 120.00 Unterschriften überreicht. Sie fordern eine Weidetierprämie die direkt bei ihnen ankommt. Ohne eine solche Zulage, die in anderen EU-Ländern bereits gängige Praxis ist, sei die Zukunft dieses Berufes akut gefährdet. Unser agrarpolitische…

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Dresden (12. April 2018) | Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat gestern zwei Vollzugsanträgen der Staatsregierung für weitere Investitionen zugestimmt. Für kommunale Investitionen in Brandschutzmaßnahmen werden 19 Millionen Euro umgeschichtet. Im laufenden Jahr stehen dafür jetzt insgesamt 40 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel haben sich damit fast…

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Dresden (März 2018) | »EINBLICK – Im Dialog für Sachsens Zukunft« – das Magazin der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags ist erschienen. In der aktuellen 56-seitigen Augabe geht es unter dem Titel HEIMAT um ganz verschiedene Themen, zum Beispiel: Wiederaufbau in Zahlen – Was ist seit der Wiedervereinigung in Sachsen passiert?…

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Dresden (15. März 2018) | Heute wurde im Sächsischen Landtag über die Situation der Nutztierhalter mit dem Wolf diskutiert. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Heinz: „Wir warten aber nicht ab, was auf Bundesebene passiert, wir handeln. Der Wolfsmanagementplan wird so fortgeschrieben, dass wir an die Grenzen des…

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Dresden (15. März 2018) | Heute debattierte der Sächsische Landtag in seiner 69. Plenarsitzung über Dieselfahrverbote in Innenstädten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frank Heidan: „Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Dieselfahrverbote zulässig – aber nicht, dass sie notwendig sind! Wir brauchen eine sachliche Debatte. Es ist eben keine…

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Dresden (14. März 2018) | Heute beschloss der Sächsische Landtag in seiner 68. Plenarsitzung mit den Stimmen der Koalitionsfraktion die Novelle zum Sächsischen Kulturraumgesetz. Dazu sagt der CDU-Kulturpolitiker Octavian Ursu: „Heute ist ein guter Tag für die vielfältige Kulturlandschaft in Sachsen. Wir schreiben die Erfolgsgeschichte unseres bundesweit einmaligen Kulturraumgesetzes fort….

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Dresden (14. März 2018) | Heute debattierte der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Stunde über die Zukunft der Kommunalfinanzen. Dazu sagt der CDU-Finanzpolitiker Peter Wilhelm Patt: „Der Finanzausgleich ist nicht verstaubt sondern wird alle zwei Jahre mit den Kommunen neu ausgehandelt. Es ist ein fairer Mechanismus, auf den die Kommunen…

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Dresden (14. März 2018) | Heute hat Kultusminister Christian Piwarz mit einer Fachregierungserklärung vor dem Sächsischen Landtag das Handlungsprogramm „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen“ dargestellt.  Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lothar Bienst: „Der Kultusminister hat eine offene und kritische Analyse im Landtag vorgelegt. Unser Ziel ist die…

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Dresden (9. März 2018) | Heute hat die sächsische Staatsregierung das Handlungsprogramm „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen“ beschlossen. Darin enthalten sind umfangreiche Maßnahmen in Höhe von über 1,7 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre, um beim Wettbewerb um Lehrer auf dem hart umkämpften deutschen Lehrerarbeitsmarkt bestehen zu…

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Dresden (6. März 2018) | Heute hat die Staatsregierung die neue Förderrichtlinie zur Schulsozialarbeit beschlossen. Diese tritt rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft. Damit wird ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Novelle des Sächsischen Schulgesetzes umgesetzt, der im April vergangenen Jahres vom Landtag beschlossen wurde. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher…

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