27. Novemeber 2018 | Die Sturmereignisse Herwart im Oktober 2017 und Friederike im Januar 2018 sowie der Borkenkäferbefall und die anhaltende Dürre in 2018 haben im sächsischen Wald immensen Schaden angerichtet. Die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD wollen deshalb zusätzliche Mittel im kommenden Doppelhaushalt (DHH) zur Verfügung stellen. Zusätzliches Geld…

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26. November 2018 | Das ultraschnelle Internet soll Deutschlands Wirtschaft auf Kurs halten – für neue Geschäftsfelder wie autonomes Fahren oder Telemedizin ist der mobile 5G-Standart wichtig. Jetzt fällt eine wichtige Entscheidung zu den Vergaberegeln. Es geht um Vergaberegeln für die Frequenzauktion zum ultraschnellen mobilen Internet 5G. Die Regeln bestimmen…

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Am Freitag, den 23. November 2018 hat der Schulausschuss im Sächsischen Landtag über den Doppelhaushalt 2019/2020 beraten. Insgesamt sind für diesen Bereich rund 8,4 Milliarden Euro vorgesehen – das sind 1,5 Milliarden mehr als in den vergangenen beiden Jahren. Lothar Bienst – bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bildung ist ein Zukunftsthema!…

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Dresden | Traditionell lädt die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags in Zusammenarbeit mit der Stiftung Frauenkirche Dresden am Buß- und Bettag (21.11.2018)  in die Frauenkirche zum Gesprächsforum des Johann-Amos-Comenius Clubs ein. TV-Journalist & Bestsellerautor Peter Hahne spricht zu dem Thema »Zwischen Toleranz und Widerstand – Welche Werte wir festhalten müssen«. Die…

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Am 8. November 2018 hat der Haushaltsausschuss des Bundestages den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Im Etat des Bundesjustizministeriums wurden u. a. die personellen Voraussetzungen geschaffen, um zwei neue Senate des Bundesgerichtshofes zu schaffen – davon wird einer in Leipzig entstehen. Damit wird eine jahrelange Forderung der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages erfüllt….

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Dresden (7. November 2018) | Heute beschloss der Sächsische Landtag in seiner 81. Plenarsitzung den Antrag der Koalitionsfraktionen „Weitere Schritte zum sachlichen Umgang mit dem Wolf – Sächsische Wolfsverordnung schaffen“. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Heinz: „Die neue Wolfsverordnung soll dem Wolfsmanagement helfen aber auch dem Schutz…

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Dresden (07. November 2018) | Heute haben die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und SPD, Christian Hartmann und Dirk Panter, die Ergebnisse ihrer Haushaltsverhandlungen vorgestellt. Die Koalition hat sich geeinigt, zu dem Regierungsentwurf in Höhe von 40,7 Millarden Euro weitere 360 Millionen Euro für die Jahre 2019 und 2020 zur…

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Dresden | Am 1. November 2018 hat Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) angekündigt, eine neue Landesverkehrsgesellschaft zu gründen. Er gab an, dass trotz Gesprächen mit den Landräten eine einvernehmliche Lösung über die Zweckverbände nicht möglich gewesen wäre. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Der Plan der Gründung…

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Dresden | Am 25. Oktober 2018 hat die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages zwei neue Sprecher benannt. Zum einen wurde Rico Anton zum innenpolitischen Sprecher und Vorsitzenden des Arbeitskreises VI „Innenpolitik“ gewählt. Zum anderen wurde Sören Voigt zum neuen kommunalpolitischen Sprecher der Fraktion ernannt. Beide folgen Christian Hartmann, der als neuer…

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Dresden (27. September 2018) | Heute befasste sich der Sächsische Landtag mit dem Bericht seines Petitionsausschusses für das Jahr 2017. Dazu erklärt die Obfrau der CDU-Fraktion im Petitionsausschuss, Hannelore Dietzschold: „Die heutige Vorstellung des Jahresberichtes lenkt den Fokus auf eines der wichtigsten demokratischen Instrumente in unserem Gemeinwesen. Im vergangenen Jahr…

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