Dresden (08. Mai 2019) | Angesichts der aktuellen Krise mit Sturmschäden, Borkenkäfer, Holzüberschuss und Preisverfall am Markt, die der Wald in Sachsen bewältigen muss, fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion und forstpolitische Sprecher, Georg-Ludwig von Breitenbuch, ein stärkeres Engagement vom Bund. „Die Dürrehilfen des Bundes sind nur ein dürrer Tropfen…

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Künftig entfallen Eintragungsgebühren in Vereinsregistersachen Dresden (10. April 2019) | Heute beschloss der Sächsische Landtag in seiner 90. Plenarsitzung den Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein geändertes Justizgesetz. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler: „Gemeinnützige Vereine leisten einen wichtigen und wertvollen Dienst für unsere Gesellschaft. Deshalb haben wir…

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Vom 3. bis 5. April 2019 war die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages zur Klausurtagung in Leipzig. Es ging um Themen wie z.B. die sächsischen Kommunen, Straßenbau, Europa und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann: „Wir hatten eine sehr arbeitsreiche und gute Klausurtagung. Die Themen, die wir als…

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Dresden (14. März 2019) | Heute debattierte der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Versöhnen statt spalten – gleiche Entwicklungschancen für Stadt und Land“. Eine neue Veröffentlichung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigt mit anschaulichen Karten und Graphiken, wie sich die Bundesrepublik im internationalen Vergleich entwickelt…

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Dresden (13. März 2019) | Heute hat der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Stunde über den modernen Nahverkehr in Sachsen auf Antrag der Koalitionsfraktionen debattiert. Andreas Nowak, verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion: „Seit Ende Dezember 2017 liegt der Bericht der Strategiekommission zum ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) in Sachsen vor. Das Konzept enthält…

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Dresden (13. März 2019) | Heute debattierten die Abgeordneten des Sächsischen Landtags in einer Aktuellen Stunde über den Runderlass des Generalstaatsanwaltes. Dieser verfügt, dass künftig fast alle Strafverfahren im Bereich der Kleinkriminalität vor Gericht kommen und nicht wie bisher üblich eingestellt werden. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin…

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Dresden (06. März 2019) | Heute beschloss das Präsidium des Sächsischen Landtags die „Richtlinie des Sächsischen Landtags über einen Härtefallfonds zur Gewährung von Unterstützungsleistungen an in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR aus politischen Gründen Verfolgte (RL Härtefallfonds SBZ/DDR)“. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler: „Mit dieser…

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Wernesgrün | Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages lädt am 08. März 2019 zur Veranstaltung #CDUimDialog »Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 – Welche GAP brauchen Sachsens Landwirte?« ein. Diese findet ab 18.30 Uhr (Einlass ab 18.00 Uhr) im Wernesgrüner Brauerei Gutshof – Restaurant Brauschenke – Bergstraße 2 | 08237 Steinberg/Wernesgrün statt….

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Am 15. Februar 2019 wurden im Sächsischen Landtag während der Sitzung des Ausschusses für den Ländlichen Raum, Umwelt und Landwirtschaft Experten zum neuen Waldgesetz angehört. Georg-Ludwig von Breitenbuch – forstpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion „Alle Sachverständigen haben die Gesetzesänderungen grundsätzlich bestätigt. Darüber hinaus gab es zahlreiche wichtige Änderungshinweise, wie z. B….

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14. Februar 2019 | Heute hat Sachsens Generalstaatsanwalt eine neue Anweisung an alle Staatsanwaltschaften erlassen. Diese verfügt, dass künftig fast alle Strafverfahren im Bereich der Kleinkriminalität vor Gericht kommen und nicht wie bisher üblich, eingestellt werden. Außerdem stellt sie eine einheitliche Strafverfolgungspraxis bei Vermögens-, Verkehrs- oder Betäubungsmitteldelikten im gesamten Freistaat…

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