Dresden | Mit Blick auf den Haushaltsbeschluss am 13. Dezember 2018 hat die CDU-Landtagsfraktion entschieden, dass ab kommendem Jahr konkrete Teilmaßmaßnahmen für einen leistungsfähigen Verkehr mit Bus und Bahn in Sachsen zügig umgesetzt werden müssen. Frank Heidan, wirtschaftspolitischer Sprecher „Für uns gilt der Grundsatz: Erst müssen mehr Buslinien bestellt und…

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Dresden (12. Dezember 2018)  | Heute begannen im Sächsischen Landtag die Abschlussberatungen zum sächsischen Doppelhaushalt 2019/2020. Den Auftakt bildete die Generaldebatte zum Haushaltsplan der Staatskanzlei. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann: „Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 schaffen wir die Voraussetzungen für eine nachhaltige und generationengerechte Entwicklung in unserem Freistaat….

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Dresden (11. Dezember 2018)  | Heute beschloss der Sächsische Landtag in seiner 83. Plenarsitzung einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen mit einer Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes (SächsPRG). Damit erhalten kleine Kabelanbieter in Sachsen die Chance, noch bis spätestens zum Jahr 2025 analoge Radiosignale über Kabel zu senden. Dazu sagt die medienpolitische Sprecherin…

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Dresden (11. Dezember 2018) | Heute debattierte der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Stunde über 100 Jahre Frauenwahlrecht. Dazu sagt die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Daniela Kuge: „Ich bin dankbar, dass mutige Frauen vor über 100 Jahren das Frauenwahlrecht erkämpft haben. Seit 100 Jahren können Frauen wählen und selbst gewählt…

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Am 5. Dezember 2018 haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD ihre Schwerpunkte für die ländlichen Regionen und Kommunen im Freistaat vorgestellt. Georg-Ludwig von Breitenbuch, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion „Mehr als die Hälfte der Sachsen wohnt auf dem Land. Die Gemeinden sind Wohn- und Arbeitsort sowie Heimat für viele Menschen….

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27. Novemeber 2018 | Die Sturmereignisse Herwart im Oktober 2017 und Friederike im Januar 2018 sowie der Borkenkäferbefall und die anhaltende Dürre in 2018 haben im sächsischen Wald immensen Schaden angerichtet. Die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD wollen deshalb zusätzliche Mittel im kommenden Doppelhaushalt (DHH) zur Verfügung stellen. Zusätzliches Geld…

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26. November 2018 | Das ultraschnelle Internet soll Deutschlands Wirtschaft auf Kurs halten – für neue Geschäftsfelder wie autonomes Fahren oder Telemedizin ist der mobile 5G-Standart wichtig. Jetzt fällt eine wichtige Entscheidung zu den Vergaberegeln. Es geht um Vergaberegeln für die Frequenzauktion zum ultraschnellen mobilen Internet 5G. Die Regeln bestimmen…

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Am Freitag, den 23. November 2018 hat der Schulausschuss im Sächsischen Landtag über den Doppelhaushalt 2019/2020 beraten. Insgesamt sind für diesen Bereich rund 8,4 Milliarden Euro vorgesehen – das sind 1,5 Milliarden mehr als in den vergangenen beiden Jahren. Lothar Bienst – bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bildung ist ein Zukunftsthema!…

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Dresden | Traditionell lädt die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags in Zusammenarbeit mit der Stiftung Frauenkirche Dresden am Buß- und Bettag (21.11.2018)  in die Frauenkirche zum Gesprächsforum des Johann-Amos-Comenius Clubs ein. TV-Journalist & Bestsellerautor Peter Hahne spricht zu dem Thema »Zwischen Toleranz und Widerstand – Welche Werte wir festhalten müssen«. Die…

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Am 8. November 2018 hat der Haushaltsausschuss des Bundestages den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Im Etat des Bundesjustizministeriums wurden u. a. die personellen Voraussetzungen geschaffen, um zwei neue Senate des Bundesgerichtshofes zu schaffen – davon wird einer in Leipzig entstehen. Damit wird eine jahrelange Forderung der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages erfüllt….

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