Dresden | Auf der Vorstandssitzung am 12. April 2021 hat sich die CDU-Fraktion klar zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes positioniert. Aus ihrer Sicht bestehen zum einen verfassungsrechtliche Bedenken und zum anderen Umsetzungs- und Vollzugsprobleme. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „In den vergangenen zwölf Monaten sind die Bundesländer…

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Dresden (31. März 2021) | Heute hat der Landtag auf einer Sondersitzung das neue Finanzausgleichsgesetz verabschiedet. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Unser Ziel ist es, das Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung weiter zu stärken. Nach unserer Überzeugung sind die Dörfer und Städte die Orte, an denen den…

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Dresden | Die CDU-Fraktion hat auf ihrer Sitzung am 24. März 2021 den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zum Doppelhaushalt 2021/2022 zugestimmt. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann: „Unser erklärtes Ziel ist ein intelligenter Haushalt, der unter den aktuellen Rahmenbedingungen für Stabilität, Investitionen und Innovationen sorgt. Daran haben alle Fachpolitiker der Regierungskoalition…

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Dresden (24. März 2021) | Heute hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer den Landtag im Plenum informiert, dass die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu den geplanten Ruhetagen in der Osterzeit wieder zurückgenommen wird. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung der Kanzlerin und…

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Dresden (24. März 2021) | Auf Vorschlag des Präsidenten wählte der Sächsische Landtag heute die Historikerin Dr. Nancy Aris zur neuen Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Als bisherige stellvertretende Landesbeauftragte tritt sie dieses Amt in Nachfolge von Lutz Rathenow zum 1. Mai 2021 an. Dazu sagt die Opferbeauftragte der…

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Dresden | Am Donnerstag, dem 18. März 2021 soll der Innenausschuss des Landtages sich mit den gewalttätigen Demonstrationen der sogenannten „Querdenker“ in Dresden auseinandersetzen. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton: „Wer sich trotz Verbotes einer Demonstration durch das Oberverwaltungsgericht aufmacht, um in einer Pandemie überwiegend ohne Masken…

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Dresden | Am 10. März 2021 hat der Haushalts- und Finanzausschuss  (HFA) des Sächsischen Landtages unter anderem 60 Millionen Euro zur weiteren zügigen Umsetzung des Impfkonzeptes im Freistaat freigegeben. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Zügiges Impfen ist für uns einer der wichtigsten Wege, um die…

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Dresden | Am 9. März 2021 hat Sachsens Innenminister Roland Wöller die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2020 vorgestellt. Insgesamt wurden sachsenweit 272.588 Taten registriert und damit nur wenige mehr als im Jahr zuvor. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton: „Die neue Polizeiliche Kriminalstatistik ist erst einmal…

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Dresden/Berlin (9. März 2021) | Ab heute stellt sich Sachsen auf der digitalen Internationalen Tourismus Börse Berlin (ITB) als „Offizielle Kultur-Destination“ vor. Den Titel hatte die Messe Berlin an den Freistaat vergeben. Die Messeteilnahme ist als Auftakt für die Werbung zum touristischen Neustart nach dem Lockdown zu bewerten. Dazu sagt…

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Dresden | Am 3. März 2021 hat sich der Sächsische Landtag zu einer Sondersitzung getroffen. Es ging dabei um die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann: „Debatten im Landtag sind dazu da, sich politisch auch hart miteinander auseinanderzusetzen. Wir können über vieles streiten, aber nicht…

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