Europapolitik

LEADER-Management stärker unterstützen

(September 2017) | Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Thomas Schmidt setzt sich bei der Europäischen Union für eine Anhebung der Fördersätze für das LEADER-Management ein. Damit können dort mehr Ressourcen bei der Entwicklung zukunftsträchtiger Ideen zur Gestaltung der 30 sächsischen LEADER-Gebiete eingesetzt werden. Ein entsprechender Änderungsantrag für das „Entwicklungsprogramm…

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EU-Förderung für Ländlichen Raum vereinfachen

18. Juli 2017 | In Luxemburg besucht Staatsminister Thomas Schmidt heute den Präsidenten des Europäischen Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne. Thema der Gespräche sind die sächsischen Vorschläge für den sogenannten ELER-Reset, die auf eine Vereinfachung der Förderung für den Ländlichen Raum gerichtet sind. „Ich freue mich, dass Herr Präsident Lehne diesen Vorschlägen…

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Plädoyer für eine starke Industriepolitik in Europa

Brüssel (6. Juni 2017) | Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die Industriepolitik als wichtiges Fundament für ein starkes Europa bezeichnet. „Der Herzschlag Europas bleibt die Industrie ― auf sie kommt es ganz wesentlich an“, sagte er bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zu den Perspektiven europäischer Wirtschaftspolitik am Dienstag in Brüssel. „Alle…

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9. Mai – EUROPATAG

Jedes Jahr am 9. Mai werden am Europatag der Frieden und die Einheit in Europa gefeiert. Dieser Tag erinnert an die Schuman-Erklärung – am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede, in der er seine Vorstellung von einer neuen Form der politischen Zusammenarbeit in…

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37 Millionen Euro für sächsische Landwirte

Dresden (30. März 2017) | Mit den Zahlungen unterstützt der Freistaat Sachsen mehr als 3.300 landwirtschaftliche Betriebe, die auf rund 55.000 Hektar Grünland und etwa  53.000 Hektar Ackerland einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der sächsischen Kulturlandschaft leisten. Bei allen geförderten Vorhaben sind gegenüber dem Vorjahr Zuwächse der geförderten Flächen zu…

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Plädoyer für mehr Miteinander in Europa

Leipzig (21. März 2017) | Sachsens Europa- und Bundesminister Dr. Fritz Jaeckel hat eindringlich dafür geworben, die Europäische Union zu bewahren und weiterzuentwickeln. „Wir dürfen nicht zulassen, dass das gemeinsame Europa leichtfertig beschädigt, instrumentalisiert oder gar aufgegeben wird“, sagte Dr. Jaeckel am Dienstag in Leipzig zum Auftakt einer neuen Veranstaltungsreihe…

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Erste Erfolge Sachsens beim Abbau von EU-Bürokratie

Dresden (07. März 2017) | Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt hat heute über den aktuellen Stand der sächsischen Initiative zur Vereinfachung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) nach dem Jahr 2020 berichtet. „Über viele Förderperioden hinweg ist die EU-Förderung für den ländlichen Raum zu einem…

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Europäischer Tag des Notrufs 112

11.2.2017 | Der heutige Tag wurde auf Grund seiner Zahlenkombination im Datum  11.2. gemeinsam vom Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der EU-Kommission  im Jahr 2009 zum jährlichen Europäischen Tag des Notrufs 112 erklärt. Der Tag soll den Bekanntheitsgrad der lebensrettenden Rufnummer steigern. Egal ob zu Hause, auf…

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Information vom Europaabgeordneten Dr. Jahr

Brüssel | Am 02. Februar 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Konsultationsfragebogen für eine weitere Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Der europäische Agrarpolitiker Peter Jahr findet dazu klare Worte. „Neben dem angekündigten delegierten Rechtsakt zur Vereinfachung des Greenings und dem sogenannten Omnibusverfahren, welches das Basisrecht der GAP der Europäischen…

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gute Nachbarschaft in Europa

Dresden (01. Februar 2017) | Auf Initiative der Koalitionsfraktionen fand heute in der 48. Plenarsitzung eine Debatte im Sächsischen Landtag zum 20. Jahrestag der Deutsch-Tschechischen Erklärung statt. Diese wurde am 21. Januar 1997 von der Bundesregierung unterzeichnet. Die Erklärung forderte weitsichtig, die Versöhnung mit der eigenen Vergangenheit und den gemeinsamen…

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