Europapolitik

Verleihung des Titels »Reference Site«

Brüssel (07. Dezember 2016) | Die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Barbara Klepsch, nahm im Rahmen des jährlichen Gipfeltreffens der Europäischen Innovationspartnerschaft »Aktives und gesundes Altern« aus den Händen von EU-Kommissar Günther Oettinger zum zweiten Male die Auszeichnung des Freistaates Sachsen als Referenzregion (»Reference Site«) entgegen. Die Europäische Innovationspartnerschaft…

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sä. Initiative »ELER-RESET« in Brüssel vorgestellt

Brüssel (8. November 2016) | Die sächsischen Vorschläge für einen Neuanfang bei der EU-Förderung für den ländlichen Raum sorgen jetzt auch im Europäischen Parlament für Interesse. Auf Einladung der Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses, Frau Dr. Ingeborg Gräßle, stellte Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt als Vertreter des Bundesrates heute den Abgeordneten…

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Tagung europäischer Senatspräsidenten

Dresden/Bern (21. Oktober 2016) | Bundesratspräsident Stanislaw Tillich nimmt heute an einer eintägigen Tagung der Vereinigung der Senate Europas in Bern teil. Die Konferenz wird jährlich abwechselnd in einem der Mitgliedsstaaten durchgeführt. In diesem Jahr soll es unter anderem um die Rolle der Senate bei parlamentarischen Entscheidungsprozessen gehen. Erstmals findet…

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Sachsen wirbt in Brüssel für duale Ausbildung

Brüssel (19. Oktober 2016) | Sachsens Staatskanzleichef und Europaminister Dr. Fritz Jaeckel hat die guten Erfahrungen und die positiven Effekte der dualen Ausbildung in Deutschland auf das Handwerk und die Beschäftigung hervorgehoben. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit Vertretern des sächsischen Handwerks im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel sagte er am Mittwochabend: „Um die…

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Starke EU-Förderung auch nach 2020 unverzichtbar

Brüssel / Dresden (28. September 2016) | Eine angemessen ausgestattete EU-Strukturförderung ist für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Freistaates Sachsen unverzichtbar. Deshalb setzt sich Sachsen gemeinsam mit 240 anderen regionalen Gebietskörperschaften der EU dafür ein, dass dies auch für den künftigen Förderzeitraum nach 2020 gewährleistet ist. „Die europäische Struktur- und…

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Sachsen nimmt am EU-Schulprogramm teil

Dresden (27. September 2016) | Sachsen wird sich ab dem kommenden Schuljahr an dem neuen EU-Schulprogramm für gesunde Ernährung beteiligen. Dies hat das Kabinett heute entschieden. Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) wird dazu mit den anderen betroffenen Ressorts eine Strategie zur Umsetzung erarbeiten. „Das Schulprogramm wird einerseits einen…

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freiwillige Verringerung der Milchproduktion

Gestern (21. September 2016) Mittag endete für die Milcherzeuger die erste Antragsrunde des EU-Programms zur Milchmengenreduzierung. Insgesamt haben 185 sächsische Milcherzeuger eine Reduzierung ihrer Milchanlieferung für die Monate Oktober bis Dezember 2016 gegenüber dem Referenzzeitraum des Vorjahres angemeldet. Nach vorliegenden Online-Anträgen wurde eine Gesamtreduktionsmenge im Freistaat Sachsen von insgesamt 15.058.599…

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EU beschränkt Handel mit Chlorephedrin

Heute (21. September 2016) wird eine Verordnung der EU-Kommission in Kraft treten, mit der Handel und Besitz des Crystalausgangsstoffs Chlorephedrin erheblich eingeschränkt werden. Wer keine Erlaubnis zum Umgang mit dem Stoff besitzt, muss mit einer Beschlagnahme rechnen. Justizminister Sebastian Gemkow: „Mit dieser Regelung sind wir auch auf europäischer Ebene im…

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Verbindungsbüro des Landtages in Brüssel

Dresden/Brüssel | Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler eröffnet am Mittwoch, dem 7. September 2016, offiziell das Verbindungsbüro des Sächsischen Landtags in Brüssel. Damit unternimmt das Landesparlament einen wichtigen Schritt, um auf Entscheidungen der Europäischen Union (EU) besser einwirken zu können. Inzwischen beeinflusst das EU-Recht einen erheblichen Teil der deutschen Gesetze. Umso…

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Wie weiter in der Europäischen Agrarpolitik?

Brüssel | Der vierte Round Table des Agrarpolitikers Dr. Peter Jahr (CDU)  und Jan Huitema, beide Mitglieder des Europäischen Parlaments, zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fokussierte die Vereinfachung der europäischen Agrarpolitik und stellte gleichzeitig Szenarios für die GAP nach 2020 vor. An der Debatte nahmen zahlreich Interessierte aus Politik,…

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