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Kommunalpolitik

Corona-Schutz-Verordnung

Das Kabinett hat sich auf eine neue Corona-Schutz-Verordnung verständigt – sie gilt vom 18. Juli bis 31. August 2020. Die wesentlichen Grundlagen zur Verhinderung von Infektionen mit dem Corona-Virus gelten weiterhin: Kontaktbeschränkungen, das grundsätzliche Abstandsgebot von 1,50 Metern, die Pflicht, eine Mund- und Nasenbedeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen…

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Wettbewerb »Denkzeit Event«

23. Juli 2020 | Sachsen startet heute den Wettbewerb »Denkzeit Event«, mit dem innovative Vorhaben oder Konzepte für Event-Formate unter Corona-Bedingungen unterstützt werden sollen. Dafür stellt der Freistaat ca. 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die besten Ideen, die aus der Krise heraus geboren werden, werden mit einem Preisgeld zwischen 1.000…

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Finanzhilfegesetz beschlossen

15. Juli 2020 | Landtag beschließt Finanzhilfe-Gesetz und gibt Kommunen damit Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit Heute hat der Sächsische Landtag den Corona-Schutzschirm für Sachsens Kommunen als Gesetz beschlossen. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Mit dem heute beschlossenen Gesetz spannen wir einen Corona-Schutzschirm mit rd. 621,35 Mio….

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Der Landkreis informiert

Das Investitionsprogramm Barrierefreies Bauen »Lieblingsplätze für alle« wird auch im Jahr 2021 fortgeführt. Die Fördermittel sollen für kleine Investitionen zum Abbau bestehender Barrieren in Höhe bis zu 25.000 EUR pro Einzelmaßnahme bereitgestellt werden. Der Landkreis Zwickau ruft alle interessierten Eigentümer öffentlich zugänglicher Gebäude oder Träger/Betreiber öffentlich zugänglicher Einrichtungen auf, entsprechende…

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kommunales Haushaltsrecht

Die Sächsische Staatsregierung hat am 26. Mai 2020 den vom Staatsministerium der Finanzen vorgelegten Entwurf des »Gesetzes zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie« zur Einbringung in den Sächsischen Landtag beschlossen. Das gleiche Ziel hat der von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller im Beisein der Präsidenten…

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weitere Fördermittel

Dresden (13. Mai 2020) | Der Freistaat Sachsen unterstützt die Landkreise, Kreisfreien Städte und Ret-tungszweckverbände künftig bei der Errichtung und Einrichtung von Gebäuden zur Unterbringung von Katastrophenschutzeinheiten der privaten Hilfsorganisationen. Hierfür stehen im laufenden Doppelhaushalt zwei Millionen Euro zur Verfügung. Eine entsprechende Änderung der Richtlinie des Innenministeriums über die Gewährung…

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Statistisches Landesamt

Neues Gemeindeverzeichnis für Sachsen erschienen Zum Gebietsstand 1. Januar 2020 hat das Statistische Landesamt das „Verzeichnis Gemeinden und Gemeindeteile im Freistaat Sachsen“ neu herausgegeben. Seit dem 1. Januar 2019 hat sich die Zahl der Gemeinden in Sachsen gegenüber dem Vorjahr erstmals nicht verändert. Im Freistaat Sachsen gibt es 419 Gemeinden, davon 416 kreisangehörige Gemeinden und…

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elektronische Antragstellung

➡️ Corona-Hilfe: Verdienstausfallentschädigung wegen Kinderbetreuung – die Antragstellung ist über Amt24 jetzt komplett elektronisch möglich. Seit dem 31. März 2020 nimmt die Landesdirektion Sachsen Anträge auf Entschädigung wegen Verdienstausfall entgegen, wenn die Kinderbetreuungseinrichtung oder Schule wegen der Corona-Pandemie geschlossen wurde. Antragsteller sind Arbeitgeber für ihre Beschäftigten oder Selbstständige in eigener…

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70 innovative Ideen prämiert

6. Mai 2020 | Im simul+Wettbewerb »Ideen für den ländlichen Raum« hat Staatsminister Thomas Schmidt heute in einem Livestream die besten von 362 eingereichten Vorhaben gekürt. Insgesamt 70 Beiträge werden mit Prämien in Höhe von 5.000 bis 300.000 Euro ausgezeichnet. Insgesamt wurden knapp fünf Millionen Euro zur Umsetzung der Ideen…

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Neue Verordnung

Dresden (30. April 2020) | Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung weitere Lockerungen bestehender Coronabeschränkungen und die Öffnung von Einrichtungen beschlossen. Grundlage sind Abstimmungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin. Die Lockerungen setzen die Einhaltung hygienischer Auflagen voraus. Zur Vermeidung von Ansteckungen bleiben die bestehenden Kontaktbeschränkungen im Wesentlichen gültig. Diese…

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