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Kommunalpolitik

neues Förderprogramm

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat ein neues Förderprogramm »Ladeinfrastruktur vor Ort« aufgelegt und beschleunigt damit den Aufbau von Ladestationen mit weiteren 300 Millionen Euro. Ab dem 12. April 2021 können kleinere und mittlere Unternehmen (auch kommunale Unternehmen) Förderanträge stellen. Antragsschluss ist der 31.12.2021. Insbesondere Unternehmen des Einzelhandels…

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Sondersitzung Landtag

Dresden | Am 26. März 2021 haben die Koalitionsfraktionen eine Sondersitzung des Landtages für Mittwoch, den 31. März 2021 um 10 Uhr, beantragt. Auf der Tagesordnung wird die Verabschiedung des Finanzausgleichsgesetzes stehen. Dazu sagt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sören Voigt: „Ohne die Sondersitzung des Landtages müssten die Kommunen noch…

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Regionalbudgets

Der Sächsische Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt hat am 12. März 2021 den dritten Aufruf im Programm »Regionalbudgets im ländlichen Raum« gestartet. Alle 30 sächsischen LEADER-Gebiete können ab sofort wieder Regionalbudgets beantragen, um die aktive eigenverantwortliche ländliche Entwicklung zu unterstützen. Je nach Einwohnerzahl können die 30 Lokalen Aktionsgruppen (LAG) bis…

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»Unser Dorf hat Zukunft«

Sächsischer Landeswettbewerb »Unser Dorf hat Zukunft« verlängert Anmeldefrist – ›Dorfwerkstätten‹ werden weitergeführt Sächsische Orte mit bis zu 3.000 Einwohnern können sich bis Ende November 2021 für den Landeswettbewerb anmelden – bisherige Anmeldungen bleiben bestehen. Grund für die nochmalige Verlängerung der Anmeldefrist sind die Einschränkungen aufgrund von Corona. »Ich hoffe, dass die…

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Neuer Termin – SCHAU REIN!

Die »Woche der offenen Unternehmen« wurde auf Grund der Corona-Pandemie vom März in den Sommer verlegt. Vom 21. bis 26. Juni 2021 öffnen Unternehmen ihre Türen und geben Schülern ab der Klassenstufe 7 einen Einblick in ihren Arbeitsalltag – zeigen die Vielfalt der regionalen Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten. Unternehmen können in…

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Städtebauförderung

Dresden (16. Februar 2021) | Sachsens Kommunen werden auch in diesem Jahr mit erheblichen Mitteln durch die Städtebauförderung unterstützt. Für Fördermittel in Höhe von 158 Millionen Euro hat das Kabinett heute den Weg freigemacht und die Zustimmung zu zwei entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bund erteilt. Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung Allein 152 Millionen…

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Bund startet Antragsverfahren

10. Februar 2021 | Unternehmen, die von der Corona-Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können ab sofort die Überbrückungshilfe III beantragen. Das hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) heute Nachmittag mitgeteilt. Der Förderzeitraum umfasst den Zeitraum November 2020 bis Juni 2021. Sofern ein Unternehmen in einem…

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Landtag verabschiedet Gesetz

Dresden (3. Februar 2021) | Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Plenarsitzung das »Sächsische Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform« verabschiedet. Den Entwurf hatte die Staatsregierung vergangenen Herbst in den Landtag eingebracht. Im Freistaat wird künftig zwischen den Nutzungsarten der Grundstücke bei der Bemessung der Steuermesszahl differenziert, so dass für…

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Neue techn. Baubestimmungen

22.01.2021 | Heute ist die neu gefasste Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VwV TB) des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung in Kraft getreten. Die VwV TB konkretisiert die in der Sächsischen Bauordnung verankerten Grundanforderungen an bauliche Anlagen, andere Anlagen und Einrichtungen. Sie ist für alle am Bau beteiligten Personen bei der Planung, Berechnung,…

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Elternbeitragserstattung

8. Januar 2021 | Eltern, die ihr Kind aufgrund des aktuellen Lockdowns nicht in Krippe, Kindergarten, Hort oder in der Kindertagespflege betreuen lassen können, sollen dafür keine Elternbeiträge entrichten müssen. ⇒ Die Sächsische Staatsregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich auf eine einheitliche Regelung für die Erstattung von Elternbeiträgen geeinigt….

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