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Kommunalpolitik

48 Mio. € für mehr Kita-Plätze

Dresden (6. Oktober 2020) | Zur Förderung von Bau, Sanierung und Ausstattung von Kindertageseinrichtungen und Stellen der Kindertagespflege ist eine neue Förderrichtlinie »Kinderbetreuungsfinanzierung Bund (FöriKiB)« erlassen worden. Damit können Fördermittel aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket des Bundes abgerufen werden. Der Fördersatz kann bis zu 90 Prozent betragen. »Der Höchstfördersatz unterstützt…

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Mit POLDI sicher unterwegs

Filme erklären, wie Kinder sich in Notsituationen Hilfe holen können Mit den Themen »Verlaufen« und »Hilfe holen in Notsituationen« sind zwei neue Lehrfilme von und mit POLDI für Kinder zwischen fünf und acht Jahren erschienen. Neben den Filmepisoden gibt es wieder Begleitmaterialien, die Eltern sowie Pädagoginnen und Pädagogen in die…

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Tag des offenen Denkmals

Am zweiten Sonntag im September (13.9.2020) findet zum 27. Mal der deutschlandweite Tag des offenen Denkmals statt – 2020 unter dem Motto »Chance Denkmal: Erinnern. Erhalten. Neu denken.« Auf Grund der aktuellen Situation wird es überwiegend ein digitaler Denkmaltag sein. Er eröffnet viele neuartige Möglichketen für faszinierende Denkmalerfahrungen – den…

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#Warntag2020 kommt

Wie das Landratsamt Zwickau informiert wird am 10. September 2020 um 11 Uhr erstmals seit der Wiedervereinigung ein bundesweiter Probealarm mit allen vorhandenen Warnmöglichkeiten, wie Radio, Fernsehen, sozialen Medien, der Warn-App NINA, Sirenen, Lautsprecherwagen sowie auch digitalen Werbetafeln durchgeführt. Auf Grundlage eines Beschlusses der Innenministerkonferenz wird der bundesweite Warntag ab…

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Ab 31. August 2020

In der Kabinettssitzung am 11. August 2020 wurde die neue Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen beschlossen, die am 31. August in Kraft treten und bis zum 21. Februar 2021 gelten wird. Sie sieht vor: Wer sich innerhalb der vergangenen 14 Tagen in einem…

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Corona-Schutz-Verordnung

Das Kabinett hat sich auf eine neue Corona-Schutz-Verordnung verständigt – sie gilt vom 18. Juli bis 31. August 2020. Die wesentlichen Grundlagen zur Verhinderung von Infektionen mit dem Corona-Virus gelten weiterhin: Kontaktbeschränkungen, das grundsätzliche Abstandsgebot von 1,50 Metern, die Pflicht, eine Mund- und Nasenbedeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen…

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Wettbewerb »Denkzeit Event«

23. Juli 2020 | Sachsen startet heute den Wettbewerb »Denkzeit Event«, mit dem innovative Vorhaben oder Konzepte für Event-Formate unter Corona-Bedingungen unterstützt werden sollen. Dafür stellt der Freistaat ca. 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die besten Ideen, die aus der Krise heraus geboren werden, werden mit einem Preisgeld zwischen 1.000…

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Finanzhilfegesetz beschlossen

15. Juli 2020 | Landtag beschließt Finanzhilfe-Gesetz und gibt Kommunen damit Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit Heute hat der Sächsische Landtag den Corona-Schutzschirm für Sachsens Kommunen als Gesetz beschlossen. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Mit dem heute beschlossenen Gesetz spannen wir einen Corona-Schutzschirm mit rd. 621,35 Mio….

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Der Landkreis informiert

Das Investitionsprogramm Barrierefreies Bauen »Lieblingsplätze für alle« wird auch im Jahr 2021 fortgeführt. Die Fördermittel sollen für kleine Investitionen zum Abbau bestehender Barrieren in Höhe bis zu 25.000 EUR pro Einzelmaßnahme bereitgestellt werden. Der Landkreis Zwickau ruft alle interessierten Eigentümer öffentlich zugänglicher Gebäude oder Träger/Betreiber öffentlich zugänglicher Einrichtungen auf, entsprechende…

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kommunales Haushaltsrecht

Die Sächsische Staatsregierung hat am 26. Mai 2020 den vom Staatsministerium der Finanzen vorgelegten Entwurf des »Gesetzes zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie« zur Einbringung in den Sächsischen Landtag beschlossen. Das gleiche Ziel hat der von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller im Beisein der Präsidenten…

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