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Kommunalpolitik

kommunales Haushaltsrecht

Die Sächsische Staatsregierung hat am 26. Mai 2020 den vom Staatsministerium der Finanzen vorgelegten Entwurf des »Gesetzes zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie« zur Einbringung in den Sächsischen Landtag beschlossen. Das gleiche Ziel hat der von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller im Beisein der Präsidenten…

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weitere Fördermittel

Dresden (13. Mai 2020) | Der Freistaat Sachsen unterstützt die Landkreise, Kreisfreien Städte und Ret-tungszweckverbände künftig bei der Errichtung und Einrichtung von Gebäuden zur Unterbringung von Katastrophenschutzeinheiten der privaten Hilfsorganisationen. Hierfür stehen im laufenden Doppelhaushalt zwei Millionen Euro zur Verfügung. Eine entsprechende Änderung der Richtlinie des Innenministeriums über die Gewährung…

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Statistisches Landesamt

Neues Gemeindeverzeichnis für Sachsen erschienen Zum Gebietsstand 1. Januar 2020 hat das Statistische Landesamt das „Verzeichnis Gemeinden und Gemeindeteile im Freistaat Sachsen“ neu herausgegeben. Seit dem 1. Januar 2019 hat sich die Zahl der Gemeinden in Sachsen gegenüber dem Vorjahr erstmals nicht verändert. Im Freistaat Sachsen gibt es 419 Gemeinden, davon 416 kreisangehörige Gemeinden und…

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elektronische Antragstellung

➡️ Corona-Hilfe: Verdienstausfallentschädigung wegen Kinderbetreuung – die Antragstellung ist über Amt24 jetzt komplett elektronisch möglich. Seit dem 31. März 2020 nimmt die Landesdirektion Sachsen Anträge auf Entschädigung wegen Verdienstausfall entgegen, wenn die Kinderbetreuungseinrichtung oder Schule wegen der Corona-Pandemie geschlossen wurde. Antragsteller sind Arbeitgeber für ihre Beschäftigten oder Selbstständige in eigener…

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70 innovative Ideen prämiert

6. Mai 2020 | Im simul+Wettbewerb »Ideen für den ländlichen Raum« hat Staatsminister Thomas Schmidt heute in einem Livestream die besten von 362 eingereichten Vorhaben gekürt. Insgesamt 70 Beiträge werden mit Prämien in Höhe von 5.000 bis 300.000 Euro ausgezeichnet. Insgesamt wurden knapp fünf Millionen Euro zur Umsetzung der Ideen…

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Neue Verordnung

Dresden (30. April 2020) | Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung weitere Lockerungen bestehender Coronabeschränkungen und die Öffnung von Einrichtungen beschlossen. Grundlage sind Abstimmungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin. Die Lockerungen setzen die Einhaltung hygienischer Auflagen voraus. Zur Vermeidung von Ansteckungen bleiben die bestehenden Kontaktbeschränkungen im Wesentlichen gültig. Diese…

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1. Projektaufruf 2020

Die Lokale Aktionsgruppe (LAG) der LEADER-Region »Schönburger Land« ruft in ihrem voraussichtlich letzten Projektaufruf in der aktuellen Förderperiode nachfolgende Ziele und Maßnahmen entsprechend des zur Verfügung stehenden Budgets auf. Abgabefrist bis zum 15.05.2020 Folgende Ziele der LAG werden aufgerufen: 01-2020-2.1 Ziel 2.1 – Ausbau der regionalen Wirtschaft und Branchenstruktur mit…

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Neue Verordnung

17. April 2020 | Im Freistaat Sachsen gelten ab dem 20. April 2020 leicht gelockerte Beschränkungen im öffentlichen Leben. Das beschloss die Staatsregierung auf ihrer Kabinettssitzung am 17. April. Ziel der sächsischen Verordnung bleibt es, Ansteckungen mit dem Coronavirus zu vermeiden, damit seine Ausbreitung zu bremsen und die Nachverfolgung von…

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Stärkung ländlicher Raum

Dresden | In seiner Sitzung am 8. April 2020 hat der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Sächsischen Landtages dem Antrag auf Bindung von insgesamt 9,8 Millionen Euro aus dem Zukunftssicherungsfonds für Maßnahmen von Einzelvorhaben aus dem LEADER-Programm zugestimmt. „Wir als CDU reden nicht nur von der Stärkung des ländlichen Raumes,…

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Digitalisierungsmaßnahmen

Dresden | Trotz Corona-Krise bleibt das Parlament handlungsfähig. Der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Sächsischen Landtages hat in seiner Sitzung am 8. April 2020 dem Antrag der Staatsregierung auf Bindung von Mitteln aus dem Zukunftssicherungsfonds für das Sonderprogramm zur digitalen Ertüchtigung der Krankenhäuser zugestimmt. Die Landtagsabgeordnete Ines Springer (CDU): „Gerade…

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