Dresden | Trotz Corona-Krise bleibt das Parlament handlungsfähig. Der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Sächsischen Landtages hat in seiner Sitzung am 8. April 2020 dem Antrag der Staatsregierung auf Bindung von Mitteln aus dem Zukunftssicherungsfonds für das Sonderprogramm zur digitalen Ertüchtigung der Krankenhäuser zugestimmt. Die Landtagsabgeordnete Ines Springer (CDU): „Gerade…

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Ministerpräsident Kretschmer ruft in einem Brief alle Sachsen kurz vor Ostern dazu auf, weiter zusammenzustehen, aufeinander zu achten und geduldig zu bleiben Dresden (8. April 2020) | In einem Brief hat sich Ministerpräsident Michael Kretschmer wenige Tage vor dem Osterfest an die Menschen in Sachsen gewandt. Nachfolgend der Brief im…

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7. April 2020 | Die aktuelle Runde des Wettbewerbs um den »Sächsischen Landespreis für Heimatforschung« ist gestartet. Der Landespreis richtet sich an ehrenamtlich tätige Heimatforscherinnen und Heimatforscher, die ihre Arbeiten bis zum 14. Mai 2020 einreichen können. Veranstaltet wird der Wettbewerb vom Sächsischen Staatsministerium für Kultus in Kooperation mit dem…

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Nach dem Auslaufen von Quarantänemaßnahmen und weiterer personeller Verbesserungen sind die Zulassungsstellen in Werdau, Zwickau und Glauchau vorerst für dringende Fälle wieder in Betrieb. Die Abarbeitung von Rückständen und die Bearbeitung von Vorgängen mit besonderer Dringlichkeit haben derzeit Priorität. Dabei werden auch Personen und Einrichtungen der kritischen Infrastruktur Vorrang eingeräumt…

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31. März 2020 | Das Kabinett des Freistaats Sachsen hat heute eine neue Rechtsverordnung verabschiedet, die ab 1. April 2020 in Kraft tritt. Die Corona-Schutz-Verordnung regelt die weiteren Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Sachsen. Sie löst die bisher geltende Allgemeinverfügung »Ausgangsbeschränkungen« vom 22. März 2020 ab und gilt bis einschließlich 19. April…

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Dresden (22. März 2020) ⚠️ ab dem 23.03.2020 • 0.00 Uhr gilt eine Ausgangsbeschränkung im gesamten Freistaat Sachsen bis zum Ablauf des 5. April 2020 • 24.00 Uhr ➡️ Allgemeinverfügung  • Vollzug des Infektionsschutzgesetzes – Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie Ausgangsbeschränkungen download [www.coronavirus.sachsen.de/AllgV-Corona-22.03.2020.pdf] Der Freistaat Sachsen verschärft die Ausgangsregelungen weiter, um…

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4. März 2020 | Der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung der Freigabe von Mitteln aus dem Zukunftssicherungsfonds (ZuSiF) für Investitionen in Kitas im ländlichen Raum zugestimmt. Damit ist der Weg frei für weitere Investitionen in eine moderne Bildungsinfrastruktur. „Es war gut und richtig,…

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Der Freistaat Sachsen stellt in diesem Jahr den Landkreisen und Kreisfreien Städten ein Ehrenamtsbudget in Höhe von je 200.000 Euro zur Verfügung. Anträge auf finanzielle Unterstützung für Projekte der ehrenamtlichen Tätigkeit im Landkreis Zwickau können ab sofort gestellt werden. Ziel der Förderung ist die Unterstützung der Landkreise und Kreisfreien Städte…

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Staatsminister Thomas Schmidt hat am 12. Februar 2020 den 2. Aufruf im Programm »Regionalbudgets im ländlichen Raum 2020« gestartet. Alle 30 sächsischen LEADER-Regionen können ab sofort wieder Regionalbudgets beantragen, um die aktive eigenverantwortliche ländliche Entwicklung zu unterstützen. Je nach Einwohnerzahl können die Lokalen Aktionsgruppen (LAG) der LEADER-Regionen bis zu 200.000…

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Im Jahr 2020 stehen den sächsischen Gemeinden insgesamt 166 Millionen Euro in den Bund-Länder-Programmen der »Städtebauförderung« und dem »Investitionspakt Soziale Integration im Quartier« zur Verfügung. Am 11. Februar 2020 hat das sächsische Kabinett hat den beiden entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bund zugestimmt. Die jährlich abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen sind die Grundlage für…

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