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Kommunalpolitik

#Warntag2020 kommt

Wie das Landratsamt Zwickau informiert wird am 10. September 2020 um 11 Uhr erstmals seit der Wiedervereinigung ein bundesweiter Probealarm mit allen vorhandenen Warnmöglichkeiten, wie Radio, Fernsehen, sozialen Medien, der Warn-App NINA, Sirenen, Lautsprecherwagen sowie auch digitalen Werbetafeln durchgeführt. Auf Grundlage eines Beschlusses der Innenministerkonferenz wird der bundesweite Warntag ab…

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Ab 31. August 2020

In der Kabinettssitzung am 11. August 2020 wurde die neue Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen beschlossen, die am 31. August in Kraft treten und bis zum 21. Februar 2021 gelten wird. Sie sieht vor: Wer sich innerhalb der vergangenen 14 Tagen in einem…

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Corona-Schutz-Verordnung

Das Kabinett hat sich auf eine neue Corona-Schutz-Verordnung verständigt – sie gilt vom 18. Juli bis 31. August 2020. Die wesentlichen Grundlagen zur Verhinderung von Infektionen mit dem Corona-Virus gelten weiterhin: Kontaktbeschränkungen, das grundsätzliche Abstandsgebot von 1,50 Metern, die Pflicht, eine Mund- und Nasenbedeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen…

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Wettbewerb »Denkzeit Event«

23. Juli 2020 | Sachsen startet heute den Wettbewerb »Denkzeit Event«, mit dem innovative Vorhaben oder Konzepte für Event-Formate unter Corona-Bedingungen unterstützt werden sollen. Dafür stellt der Freistaat ca. 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die besten Ideen, die aus der Krise heraus geboren werden, werden mit einem Preisgeld zwischen 1.000…

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Finanzhilfegesetz beschlossen

15. Juli 2020 | Landtag beschließt Finanzhilfe-Gesetz und gibt Kommunen damit Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit Heute hat der Sächsische Landtag den Corona-Schutzschirm für Sachsens Kommunen als Gesetz beschlossen. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Mit dem heute beschlossenen Gesetz spannen wir einen Corona-Schutzschirm mit rd. 621,35 Mio….

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Der Landkreis informiert

Das Investitionsprogramm Barrierefreies Bauen »Lieblingsplätze für alle« wird auch im Jahr 2021 fortgeführt. Die Fördermittel sollen für kleine Investitionen zum Abbau bestehender Barrieren in Höhe bis zu 25.000 EUR pro Einzelmaßnahme bereitgestellt werden. Der Landkreis Zwickau ruft alle interessierten Eigentümer öffentlich zugänglicher Gebäude oder Träger/Betreiber öffentlich zugänglicher Einrichtungen auf, entsprechende…

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kommunales Haushaltsrecht

Die Sächsische Staatsregierung hat am 26. Mai 2020 den vom Staatsministerium der Finanzen vorgelegten Entwurf des »Gesetzes zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie« zur Einbringung in den Sächsischen Landtag beschlossen. Das gleiche Ziel hat der von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller im Beisein der Präsidenten…

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weitere Fördermittel

Dresden (13. Mai 2020) | Der Freistaat Sachsen unterstützt die Landkreise, Kreisfreien Städte und Ret-tungszweckverbände künftig bei der Errichtung und Einrichtung von Gebäuden zur Unterbringung von Katastrophenschutzeinheiten der privaten Hilfsorganisationen. Hierfür stehen im laufenden Doppelhaushalt zwei Millionen Euro zur Verfügung. Eine entsprechende Änderung der Richtlinie des Innenministeriums über die Gewährung…

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Statistisches Landesamt

Neues Gemeindeverzeichnis für Sachsen erschienen Zum Gebietsstand 1. Januar 2020 hat das Statistische Landesamt das „Verzeichnis Gemeinden und Gemeindeteile im Freistaat Sachsen“ neu herausgegeben. Seit dem 1. Januar 2019 hat sich die Zahl der Gemeinden in Sachsen gegenüber dem Vorjahr erstmals nicht verändert. Im Freistaat Sachsen gibt es 419 Gemeinden, davon 416 kreisangehörige Gemeinden und…

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elektronische Antragstellung

➡️ Corona-Hilfe: Verdienstausfallentschädigung wegen Kinderbetreuung – die Antragstellung ist über Amt24 jetzt komplett elektronisch möglich. Seit dem 31. März 2020 nimmt die Landesdirektion Sachsen Anträge auf Entschädigung wegen Verdienstausfall entgegen, wenn die Kinderbetreuungseinrichtung oder Schule wegen der Corona-Pandemie geschlossen wurde. Antragsteller sind Arbeitgeber für ihre Beschäftigten oder Selbstständige in eigener…

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