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Kommunalpolitik

Landtag verabschiedet Gesetz

Dresden (3. Februar 2021) | Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Plenarsitzung das »Sächsische Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform« verabschiedet. Den Entwurf hatte die Staatsregierung vergangenen Herbst in den Landtag eingebracht. Im Freistaat wird künftig zwischen den Nutzungsarten der Grundstücke bei der Bemessung der Steuermesszahl differenziert, so dass für…

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Neue techn. Baubestimmungen

22.01.2021 | Heute ist die neu gefasste Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VwV TB) des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung in Kraft getreten. Die VwV TB konkretisiert die in der Sächsischen Bauordnung verankerten Grundanforderungen an bauliche Anlagen, andere Anlagen und Einrichtungen. Sie ist für alle am Bau beteiligten Personen bei der Planung, Berechnung,…

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Elternbeitragserstattung

8. Januar 2021 | Eltern, die ihr Kind aufgrund des aktuellen Lockdowns nicht in Krippe, Kindergarten, Hort oder in der Kindertagespflege betreuen lassen können, sollen dafür keine Elternbeiträge entrichten müssen. ⇒ Die Sächsische Staatsregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich auf eine einheitliche Regelung für die Erstattung von Elternbeiträgen geeinigt….

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Steuerliche Neuregelungen

Januar 2021 | Zum Jahreswechsel sind verschiedene steuerliche Änderungen in Kraft getreten. So entfällt ab 2021 für die meisten Steuerzahler der Solidaritätszuschlag. Außerdem steigen unter anderem der Grund- und der Kinderfreibetrag. Das Wichtigste im Überblick: Der Grundfreibetrag für Bürgerinnen und Bürger steigt von 9.408 Euro auf 9.744 Euro. Eine Steuerbelastung…

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Sächsischer Kinderkunstpreis

Der 7. Wettbewerb um den Sächsischen Kinderkunstpreis unter dem Motto »Die Welt ist unser Zuhause« findet erstmalig als digitale Variante statt. Er wird von der Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (LKJ) Sachsen e.V. in Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus durchgeführt. Schirmherr des Wettbewerbs ist der Sächsische Kultusminister Christian…

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Corona-Debatten im Landtag

16. Dezember 2020 | Der Sächsische Landtag hat sich heute auf seiner Sitzung umfangreich mit der Corona-Pandemie beschäftigt. Unter anderem gab die Staatsregierung einen Bericht zur Lage, über den diskutiert wurde. Außerdem stimmte der Landtag einem »Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter Ausnahmeregelungen im Kommunalrecht und im Kommunalwahlrecht« zu und verabschiedete das…

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Städtebauförderung

127 sächsische Städte und Gemeinden haben in diesen Tagen Fördermittelbescheide in Höhe von insgesamt rund 155 Millionen Euro erhalten. Damit können 197 städtebauliche Gesamtmaßnahmen mit Mitteln aus den Bund-Länder-Programmen der Städtebauförderung fortgesetzt werden. Der Bund stellt dem Freistaat Sachsen hierfür im Programmjahr 2020 Mittel in Höhe von insgesamt 77,5 Millionen…

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Entwurf Berufsschulnetzplan

Sachsens Kultusministerium hat den Entwurf eines Teilschulnetzplanes für berufsbildende Schulen zur Anhörung freigegeben. Bis zum 1. März 2021 haben die Landkreise, die Kreisfreien Städte und der Landesausschuss für Berufsbildung, in dem die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer vertreten sind, die Gelegenheit zur Stellungnahme. »Erstmals liegt jetzt eine landesweit aufeinander abgestimmte Verteilung…

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Schärfere Regeln ab 1.12.2020

Kabinett beschließt neue Corona-Schutz-Verordnung – Schärfere Regeln für Hotspots 27. November 2020 | Aufgrund der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen in Sachsen hat das Kabinett heute eine neue Corona-Schutz-Verordnung beschlossen, um die Dynamik der Corona-Pandemie deutlich einzudämmen. Sie gilt vom 1. bis einschließlich 28. Dezember 2020 und setzt das Ergebnis der Beratungen…

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Novemberhilfe

25. November 2020 | Die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betreffen viele Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen direkt oder indirekt durch angeordnete Schließungen. Die Bundesregierung unterstützt deshalb alle diese Betroffenen mit einer „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“, der sogenannten Novemberhilfe. Anträge können ab sofort bis zum 31.01.2021 gestellt werden. Der Zuschuss…

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