Landespolitik

Kabinett beschließt Sonderprogramm

Dresden (02. April 2019) | Auf Vorschlag von Umweltminister Thomas Schmidt hat das Kabinett ein Sonderprogramm beschlossen, das den Anschluss von Grundstücken in sogenannten „Brunnendörfern“ an die öffentliche Trinkwasserversorgung weiter verbessern soll. „Die öffentliche Wasserversorgung ist in Sachsen auch heute schon sehr stabil aufgestellt“, so der Minister. So waren im…

Weiterlesen… »



Dürrehilfen für Landwirte fließen weiter

In Sachsen erhalten jetzt weitere Landwirte ihre staatlichen Hilfen, die ihnen bei der Überwindung der Dürrefolgen des vergangenen Jahres helfen sollen. Aus haushaltsrechtlichen Gründen konnten die im Jahr 2018 zur Verfügung stehenden und bis zum Jahresende nicht ausgezahlten Mittel zunächst nicht in das Jahr 2019 übertragen werden. Das galt sowohl…

Weiterlesen… »



39 Millionen Euro für sächsische Landwirte

In diesen Tagen erhalten Sachsens Landwirte mehr als 39 Millionen Euro für die besonders umwelt- und klimagerechte Bewirtschaftung ihrer Flächen im Antragsjahr 2018. Mehr als 3.500 Antragsteller nehmen am sächsischen Agrarumwelt- und Naturschutzprogramm im Rahmen der Richtlinie AUK/2015 teil. Diese Antragsteller haben sich freiwillig verpflichtet, für mindestens fünf Jahre ihre…

Weiterlesen… »



Witterungsextreme schaden sächsischem Wald

„Angesichts der neuerlichen Sturmschäden im sächsischen Wald vom vergangenen Wochenende, lässt der Waldzustandsbericht 2018 erahnen, welche Herausforderungen auch in diesem Jahr vor uns liegen“, sagte Staatsminister Thomas Schmidt mit Blick auf die heute (13. März 2019) geplante Unterrichtung des Sächsischen Landtages zum Waldzustandsbericht 2018. „Mussten wir im Jahr 2018 die…

Weiterlesen… »



Ministerpräsident Kretschmer begrüßt schärfere Strafverfolgungspraxis in Sachsen

Dresden (13. März 2019) | Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die schärfere Strafverfolgungspraxis im Freistaat ausdrücklich begrüßt. In einer Aktuellen Debatte im Landtag betonte er am Mittwoch in Dresden: „Wir stehen in der Pflicht, den Rechtsstaat durchzusetzen. Dafür braucht es eine starke Polizei, eine starke Justiz und die passenden Instrumente. Wir…

Weiterlesen… »



LANDTAGSKURIER – Ausgabe 1.19

Dresden (März 2019) | Der LANDTAGSKURIER berichtet regelmäßig von der parlamentarischen Arbeit der Abgeordneten sowie über Neuigkeiten und Wissenswertes aus dem Sächsischen Landtag. Die Ausgaben der Zeitschrift erscheinen nach den Plenarsitzungen. In der Ausgabe 1.19 lesen Sie unter anderem: aus der Plenardebatte – Strukturentwicklung in der Lausitz | BAföG-Reform: Mehr…

Weiterlesen… »



Rekordergebnis bei Übernachtungen in Sachsen

Kamenz (20. Februar 2019) | Wie das Statistische Landesamt (StaLa) mitteilt, können Sachsens Beherbergungsbetriebe und Campingplätze das dritte Jahr in Folge einen Anstieg der Gäste- und Übernachtungszahlen vermelden. Erstmals wurde mit 20,01 Millionen Übernachtungen die 20-Millionen-Marke geknackt. Das bedeutet einen Zuwachs um 2,9 Prozent im Vorjahresvergleich. Die Zahl der Besucher erhöhte sich…

Weiterlesen… »



Statistisches Jahrbuch des Freistaates Sachsen 2018

Kamenz | Das Statistische Landesamt teilt mit, dass das Statistische Jahrbuch 2018 der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Es hält auf rund 550 Seiten Ergebnisse zur demografischen, sozialen und wirtschaftlichen Situation im Freistaat Sachsen bereit. Vorjahresvergleiche zeigen Veränderungen, Entwicklungen aber auch Tendenzen auf und bieten Entscheidungshilfen für mittel- oder längerfristige Planungen…

Weiterlesen… »



Sächsische Schüler starten in die Winterferien

Dresden (15. Februar 2019 | Heute erhalten 478.300 Schüler an allgemeinbildenden Schulen, Schulen des zweiten Bildungsweges und berufsbildenden Schulen ihre Halbjahresinformationen bzw. -zeugnisse. „Die Halbjahresinformationen bieten den Schülern und Eltern die Möglichkeit, Zwischenbilanz zu ziehen. Gemeinsam können Sie überlegen, was bis zum Schuljahresende noch verbessert werden kann. Aber jetzt heißt…

Weiterlesen… »



Schärfere Strafverfolgung für mehr Sicherheit

Am 1. März 2019 wird die neue Rundverfügung des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis sowie zur Strafzumessung in Kraft treten. Die sächsische Strafverfolgungspraxis wird damit insgesamt verschärft. Straftaten sollen konsequent verfolgt und geahndet werden, selbst wenn es sich um sogenannte Bagatelldelikte handelt. Justizminister Sebastian Gemkow: „Wir arbeiten intensiv…

Weiterlesen… »