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Landespolitik

Freistaat und Kommunen einigen sich auf Schutzschirm für Kommunalfinanzen

Dresden (5. Mai 2020) | Die Sächsische Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben einen Schutzschirm für Kommunalfinanzen vereinbart. Damit soll den durch die Corona-Krise zu erwartenden Einbrüchen der Steuereinnahmen und den zusätzlichen Ausgaben auf kommunaler Ebene begegnet werden. »Natürlich unterstützen wir die Kommunen in diesen schweren Zeiten. Uns ist bewusst,…

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Elternbeiträge nur bei Nutzung der Betreuungsangebote

(01.05.2020) | Für Eltern, die derzeit keine Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen, Orten der Kindertagespflege oder Horten nutzen können, fallen bis 24. Mai 2020 auch keine Beiträge an. Nur wer die Notbetreuung für systemrelevante Berufe nutzt, entrichtet dafür auch die entsprechenden Elternbeiträge. Auf diese Regelung hatten sich gestern die kommunalen Spitzenverbände mit…

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Außensportanlagen dürfen ab 4. Mai unter Auflagen wieder genutzt werden

(30. April 2020) | Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller begrüßt die Regelung, wonach Sportvereine Außensportanlagen ab Montag, dem 4. Mai 2020  unter Auflagen wieder nutzen können. Die Mitglieder der Staatsregierung haben sich in ihrer heutigen Kabinettssitzung darauf verständigt. »Wir schließen keine Sportarten aus, machen aber zur Bedingung, dass der Mindestabstand…

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Kultusminister stellt Fahrplan für weitere Öffnung der Schulen vor

Dresden (28. April 2020) | Ab dem 6. Mai 2020 sollen die Schüler aller Vorabschlussklassen wieder ihre Schulen besuchen. Das betrifft die Gymnasien, Berufsbildenden Schulen, Oberschulen und Förderschulen.Ebenfalls geöffnet werden sollen zu diesem Termin die 4. Klassen an Grund- und Förderschulen. Damit setzt Sachsen bundesweite Absprachen vom 15. April um….

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20 Millionen Euro zur Unterstützung für Sachsens Sport

22. April 2020 | Der Freistaat Sachsen unterstützt den Sport während der Corona-Krise mit insgesamt 20 Millionen Euro über Zuschüsse und Darlehen. Dazu hat das Innenministerium eine entsprechende Förderrichtlinie erlassen • www.coronavirus.sachsen.de/download/Sportfoerderrichtlinie_SMI_2020-04-22.pdf Vereine können ab sofort Zuschüsse bis zu 10.000 Euro beziehungsweise Darlehen zur Liquiditätssicherung in Höhe von bis zu 500.000…

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Covid-19: Staatsregierung wird Beschränkungen im öffentlichen Leben teilweise lockern

Dresden | Die Beschränkungen im öffentlichen Leben zum Schutz vor einem Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus werden in Sachsen teilweise gelockert. Das Kabinett hat auf seiner Sitzung am 15. April 2020 leichte Lockerungen beraten, nachdem sich zuvor die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über deren Ausmaß verständigt…

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Ministerpräsident Kretschmer lobt Solidarität und Zusammenhalt in Sachsen

Dresden (9. April 2020) | Ministerpräsident Michael Kretschmer hat für einen Stabilisierungsfonds geworben, um im Freistaat die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern und die Krise zu meistern. Zugleich lobte er den Mut und die Solidarität der Menschen im Freistaat. Kretschmer sagte am Freitag in einer Sitzung des Sächsischen Landtags, die Corona-Pandemie…

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Online-Plattform »Lokalhelden Sachsen« startet vor den Osterfeiertagen

8. April 2020 | Die geltenden Ausgangsbeschränkungen stellen unsere heimischen Gastronomen vor besondere Herausforderungen. Gleichzeitig vermissen die Sachsen ihre Lieblingslokale und den Gastwirt um die Ecke. Gerade so kurz vor den Osterfeiertagen wächst die Lust auf Leckereien ganz besonders. Wie gut, dass derzeit in ganz Sachsen Gastwirte kreative Ideen entwickeln,…

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Kabinett beschließt Schutzschirm im Volumen von rund 55 Millionen Euro

Dresden (07. April 2020) | Von den Folgen der Corona-Pandemie sind im Freistaat zahlreiche Institutionen, Vereine und Verbände betroffen, die für den Zusammenhalt und das gesellschaftliche Leben eine wichtige Rolle spielen. Das Kabinett hat heute ein weiteres Maßnahmenpaket insbesondere für die Bereiche Soziales, Kultur und Sport sowie Umwelt und Landwirtschaft beschlossen,…

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Corona: Verdienstausfälle wegen Kinderbetreuung können entschädigt werden

31. März 2020 | Die Landesdirektion Sachsen (LdS) nimmt ab dem 31. März 2020 Anträge auf Entschädigung wegen Verdienstausfall entgegen, wenn die Kinderbetreuungseinrichtung oder Schule wegen der Corona-Pandemie geschlossen wurde. Die Entschädigung wird gewährt, wenn die Sorgeberechtigten ihrer Tätigkeit infolge der Schließung nicht weiter nachgehen konnten und für die Kinder…

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