Landespolitik

Erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen zum FAG

Gemeinsame Pressemitteilung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), des Sächsischen Landkreistages (SLKT) und des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen (SMF) 30. Mai 2018 | In den Gesprächen zwischen dem Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Stefan Skora, und des Sächsischen Landkreistages, Frank Vogel (SLKT) mit Finanzminister Dr. Matthias Haß konnte…

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Europaminister verweist in Landtagsdebatte auf bestehende Kooperationen – und das Völkerrecht

Dresden (30. Mai 2018) | Europaminister und Staatskanzleichef Oliver Schenk hat auf die bestehenden guten Beziehungen Sachsens zu Russland verwiesen. „Russland ist einer unserer wichtigen Partner“, sagte Schenk am Mittwoch im Landtag in Dresden in einer Aktuellen Stunde. „Wir sollten die Beziehungen zu Russland deshalb nicht schlecht reden. Andererseits dürfen…

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Tourismus + Sachsenforst gehen gemeinsame Wege

Dresden (22. Mai 2018) | Der Verbandsdirektor des Landestourismusverbandes e. V. (LTV), Manfred Böhme, und der Landesforstpräsident und Geschäftsführer des Staatsbetriebes Sachsenforst, Prof. Dr. Hubert Braun, haben heute im Sächsischen Landtag eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Im Beisein von Landtagspräsident und Präsident des LTV, Dr. Matthias Rößler, und Staatsminister Thomas Schmidt haben…

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Freistaat stockt Förderung für Öko-Lebensmittel auf

Der Freistaat Sachsen unterstützt Verarbeiter und Vermarkter von Öko- und anderen Qualitätslebensmitteln künftig noch stärker. Kleine und mittlere Unternehmen, welche ausschließlich Qualitätsprodukte verarbeiten oder vermarkten, können für entsprechende Investitionen 40 Prozent Zuschuss erhalten, bisher waren es nur 30 Prozent. Dazu wurde die Richtlinie zur Förderung der Verbesserung der Verarbeitungs- und…

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LEADER fördert die Region

Callenberg/Waldenburg (09. Mai 2018) | Der Sächsiche Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Thomas Schmidt besuchte heute das LEADER-Gebiet „Schönburger Land“ im Landkreis Zwickau. Bei den Besuchen in Callenberg und Waldenburg informierte er sich über die Umsetzung des LEADER-Programms und besichtigte vielfältige Vorhaben, die mithilfe der Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds…

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Sachsens Feuerwehren erhalten 19 Mio. € zusätzlich

Dresden | Der Freistaat unterstützt die sächsischen Kommunen stärker bei Investitionen in den Brandschutz. So werden die Zuwendungen für die Feuerwehren bereits in diesem Jahr um 19 Millionen Euro aufgestockt. „Damit erhöhen sich die Gesamtausgaben für den Brandschutz in diesem Jahr auf insgesamt 40 Millionen Euro“, sagte Innenminister Prof. Dr….

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900 Jahre Zwickau

900 Jahre Zwickau – Ministerpräsident würdigt viertgrößte sächsische Stadt als lebendig, liebenswert und wirtschaftliches Kraftzentrum „Herzlichen Glückwunsch, Zwickau!“ Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Zwickau am 1. Mai 2018 herzlich zum Jubiläum gratuliert und die positive Entwicklung zu einer dynamischen, liebenswerten und wirtschaftlich erfolgreichen Stadt gewürdigt. Bei dem Festakt im Dom St….

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über 20.000 Teilnehmer an Kita-Umfrage in Sachsen

Dresden (25. April 2018) | Sachsens Kultusminister Christian Piwarz hat zur Teilnahme an der Kita-Umfrage aufgerufen. „Ich bitte alle Leiterinnen und Leiter von Kinderkrippen, Kindergärten und Horten, alle pädagogischen Fachkräfte dieser Einrichtungen und die Eltern aller dort betreuten Kinder: Nutzen Sie diese Möglichkeit der direkten Demokratie. Sagen Sie uns Ihre…

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LANDTAGSKURIER – Ausgabe 2.18

Dresden (April 2018) | Der LANDTAGSKURIER berichtet regelmäßig von der parlamentarischen Arbeit der Abgeordneten, über Neuigkeiten sowie Wissenswertes aus dem Sächsischen Landtag. Die Ausgaben erscheinen nach den Plenarsitzungen. In der Ausgabe 2.18 lesen Sie unter anderem: Gesetz zur Änderung des Kulturraumgesetzes beschlossen Aktuelles aus dem Sächsischen Landtag bei Twitter, YouTube…

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Verkehrssicherheitsaktion »Blitz für Kids« gestartet

(10. April 2018) | In Sachsen begann gestern die zweiwöchige Verkehrssicherheitsaktion »Blitz für Kids«. Bereits in der 24. Auflage kontrolliert die sächsische Polizei dabei landesweit vor ausgewählten Grundschulen die Geschwindigkeit. »Blitz für Kids« gibt es seit 1995. Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider sagte während der Auftaktveranstaltung in Radeberg: „Blitz für…

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