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Landespolitik

Freistaat unterstützt Landesfeuerwehrverband mit 750.000 €

29. Mai 2020 | Zur Unterstützung der Jugend- und Verbandsarbeit hat Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller in Dresden dem Landesfeuerwehrverband Sachsen e.V. (LFV) einen Fördermittelbescheid in Höhe von 750.000 Euro übergeben. Innenminister Wöller: »Der Landesfeuerwehrverband leistet seit Jahren einen entscheidenden Beitrag zur Weiterentwicklung des sächsischen Feuerwehrwesens. Insbesondere die Förderung der…

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Corona-Hotline stark nachgefragt

Dresden (25. Mai 2020) | Die telefonische Beratung an der kostenfreien Corona-Hotline der Staatsregierung ist von den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen Wochen rege genutzt worden. Seit der Bündelung der verschiedenen Telefonangebote in einer zentralen Hotline am 24. März 2020 gingen mehr als 78.000 Anrufe ein. Mehrere Dutzend…

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Bevölkerungsvorausberechnung für Sachsen -2035

Das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen hat am 19. Mai 2020 seine Siebente Regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung (7. RBV) für Sachsen bis 2035 veröffentlicht. Die Vorausberechnung basiert weitgehend auf der Analyse der Bevölkerungsentwicklung der Jahre 2014 bis 2018 und folgt den langjährigen vergangenen Entwicklungsmustern. Am Jahresende 2018 lebten knapp 4,08 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen…

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Noch exaktere Positionsbestimmung möglich

Staatsminister Thomas Schmidt hat am 18. Mai 2020 in Zinnwald-Georgenfeld (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) die erste Bodenstation des Satellitenpositionierungsdienstes »SAPOS« in Betrieb genommen. Der Satellitenpositionierungsdienst des Staatsbetriebs Geobasisinformation und Vermessung Sachsen (GeoSN) bietet kostenfrei Zugang zu den amtlichen Koordinaten an – in einem hochpräzisen Echtzeitdienst bis auf einen Zentimeter genau. Bodenstationen…

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Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft • Anträge online verfügbar

(13. Mai 2020) Mit Zustimmung der EU-Kommission ist die Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft am 30. Januar 2020 bundesweit in Kraft getreten. Die Antragsformulare auf Gewährung der Tarifermäßigung sind ab sofort online verfügbar. Die Anträge können beim zuständigen Finanzamt gestellt werden. ➡️ Die Neuregelung gibt land- und forstwirtschaftlichen…

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Kitas und Schulen im Primarbereich öffnen

Ab dem 18. Mai 2020 ist ein eingeschränkter Regelbetrieb von Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung wieder möglich. Eine entsprechende Allgemeinverfügung hat das Kabinett heute beschlossen. Danach ist der Besuch von Schulen einschließlich Schulen des zweiten Bildungsweges unter Beachtung strenger Hygieneregeln gestattet. ❗Abweichend davon finden Unterricht und schulische Veranstaltungen für die…

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12. Mai – Internationaler Tag der Pflege

Seit 1967 wird in Deutschland am Geburtstag von Florence Nightingale (1820 – 1910), einer britischen Krankenschwester, der internationale Tag der Pflege begangen. Sie gilt als die Pionierin der modernen Krankenpflege und ihr Geburtstag jährt sich in diesem Jahr zum 200. Mal. Das Statistische Landesamt informiert Mehr als 118.000 Beschäftigte* in…

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Bürgerbeteiligung bei Sächsischer Bauordnung

Bis zum 29. Mai 2020 können Bürgerinnen und Bürger über das Sächsische Bürgerbeteiligungsportal erstmalig Änderungsvorschläge zur aktuellen Sächsischen Bauordnung einreichen. Das Staatsministerium für Regionalentwicklung kommt damit der Vorgabe des aktuellen Koalitionsvertrages nach, die Sächsinnen und Sachsen bei Gesetzgebungsvorhaben der Sächsischen Staatsregierung zu beteiligen. Durch die frühzeitige Einbeziehung der Öffentlichkeit soll…

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Kinder dürfen wieder in Kitas und Grundschulen

❗️Ab dem 18. Mai sollen Kinder wieder ihre Kitas und Schüler der Klassenstufen 1 bis 4 wieder ihre Schulen regelmäßig besuchen dürfen. Auch für alle übrigen Schüler weiterführender Schulen soll ab dem 18. Mai ein zumindest zeitweiser Besuch ihrer Schulen möglich sein. Der Rechtsanspruch auf Betreuung wird nicht länger eingeschränkt…

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Sachsen legt Sofortprogramm von ~ 6 Mio. Euro für Musikschulen und freie Musiklehrkräfte auf

Antrage können ab 6. Mai 2020 beim Sächsischen Musikrat e.V. online gestellt werden Sachsens Kulturministerium unterstützt die freien Musikschulen ab heute mit einem neuen Sofortprogramm in Höhe von rund 6 Millionen Euro. Mit dem Programm sollen die Einnahmeverluste der freien Musikschulen und der Honorarlehrkräfte aufgrund der Corona-Pandemie ausgeglichen werden. Zudem…

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