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Landespolitik

Sachsen legt für ~ 9 Mio. Euro neue Corona-Hilfen für Tourismus und Kultur auf

13. April 2021 | Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus fördert aufgrund der Corona-Krise Tourismus und Kultur mit weiteren rund 9 Millionen Euro. Das Sächsische Kabinett hat die entsprechenden drei Förderrichtlinien dafür heute verabschiedet. Die Finanzhilfen werden vorbehaltlich der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages aus…

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ab 8.4.2021 Impfangebot für Menschen ab 60 Jahre mit AstraZeneca

In Sachsen können ab Donnerstag, 8. April 2021 • 8.00 Uhr • Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, einen Impftermin mit dem Impfstoff von AstraZeneca in den sächsischen Impfzentren buchen. Hintergrund ist ein Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz vom 30. März 2021. Demnach können die Bundesländer bereits jetzt auch die 60-…

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Finanzielle Sicherheit für die Kommunen in 2021/22

31. März 2021 | Der Sächsische Landtag hat heute das Dritte Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen (SächsFAG) und damit die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs für Jahre 2021 und 2022 beschlossen. Die Staatsregierung hatte den Entwurf im November 2020 in den Landtag eingebracht. »Mit dem…

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Verschärfte Infektionsschutzmaßnahmen für Schul- und Kita-Betrieb

30. März 2021 | Schulen und Kindertageseinrichtungen sollen nach Ostern inzidenzunabhängig öffnen. Allerdings sind damit verschärfte Infektionsschutzmaßnahmen verbunden. Das sieht die neue Corona-Schutz-Verordnung vor. Kultusminister Christian Piwarz warb um Verständnis für die Maßnahmen. »Trotz steigender Infektionszahlen wollen wir den Kindern und Jugendlichen den Kita- und Schulbesuch ermöglichen. Unserer aller Aufgabe…

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Im Landkreis Zwickau, Nordsachsen und Erzgebirge müssen Schulen und Kitas ab Montag schließen

18. März 2021 | In den Landkreisen Nordsachsen, Zwickau und Erzgebirge müssen ab 22. März 2021 die Kindertageseinrichtungen sowie die Schulen schließen. Ausgenommen von der Regelung sind die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen und Abschlussjahrgänge. Sie können weiterhin ihre Schulen besuchen. Darauf haben sich Gesundheitsministerin Petra Köpping und Kultusminister Christian…

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Ab 17. März 2021 Selbsttests für Schüler und Lehrer an allen weiterführenden Schulen

Ab Mittwoch (17. März) werden an allen weiterführenden Schulen Selbsttests zur Verfügung stehen. »Damit wird eine wöchentliche Testung der Schülerinnen und Schüler ab Klasse fünf verpflichtend. Die Tests können die anderen Hygieneregeln und Vorsichtsmaßnahmen nicht ersetzen, sondern sollen die bisherigen Schutzmaßnahmen flankieren«, machte Kultusminister Christian Piwarz deutlich. Lehrerinnen und Lehrer…

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weiterführende Schulen öffnen am Montag mit Testmöglichkeiten

Für rund 240.000 Schüler der weiterführenden Schulen beginnt am Montag (15. März) wieder der Präsenzunterricht, vorerst im Wechselbetrieb. Wie auch bei den Schulöffnungen der Abschlussklassen und Förderschulen stehen am Montag an allen Schulen ausreichend Schnelltests ab Klasse 7 zur Verfügung. Diese Tests werden durch geschultes Personal durchgeführt und sind freiwillig….

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Freistaat erweitert Familienförderung für Wohneigentum

9. März 2021 | In Sachsen werden Familien künftig noch stärker bei der Schaffung oder dem Erwerb von Wohneigentum unterstützt. Dazu hat das Kabinett heute die Förderrichtlinie Familienwohnen (FRL Familienwohnen) um neue Fördermöglichkeiten ergänzt. »Mit dem heutigen Beschluss haben wir wichtige Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt«, so Staatsminister Thomas Schmidt….

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Schulen sollen für weitere Schüler geöffnet werden

(4. März 2021) | Bisher konnten lediglich Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen und Primarschüler ihre Schulen besuchen. Unter strengen Hygieneregeln sollen in Sachsen die Schulen für alle weiteren Schüler schrittweise geöffnet werden. Es soll jedoch eine Testpflicht für Schülerinnen und Schüler – mit Ausnahme der Primarstufe – und das gesamte…

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Öffnungsstrategie: Vielfalt und Vitalität von Städten und Gemeinden sichern

(01. März 2021) | Der Sächsische Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt und die Sächsische Staatsministerin für Kultur und Tourismus Barbara Klepsch sprechen sich gemeinsam für eine klare Öffnungsperspektive für den Einzelhandel, für Kultur, Gastronomie, Tourismus und die Veranstaltungswirtschaft aus. Als Grundlage für weitere Öffnungsschritte sollen dabei nicht statische Inzidenzwerte herangezogen…

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