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CDU-Fraktion kritisiert mangelnder Einsicht der AfD in der Corona-Krise

Dresden | Am 16. März 2020 haben die Fraktionen des Sächsischen Landtages beraten, wie die parlamentarische Arbeit in Anbetracht der Corona-Krise weiter laufen soll. Explizit ging es dabei um die Frage, ob diese Woche planmäßig eine Plenarsitzung stattfinden sollte.

Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Stephan Meyer:

„Aus Sicht der CDU ist jetzt eine Plenarsitzung in Anbetracht der Risikominimierung nicht verantwortungsvoll. Diese Entscheidung kann nur im Einvernehmen aller Fraktionen erfolgen. Aber die AfD beharrt auf die Sitzung und versteht nicht, worum es gerade geht: Die Ausbreitung der Krankheit mit allen Mitteln zu verlangsamen und das Verbreitungsrisiko zu minimieren.“

„Das Beharren der AfD ist nicht nur ein Risiko für die 119 Abgeordneten, die im Plenarsaal zusammen kommen müssen. Auch die Mitarbeiter des Landtages und der Fraktionen werden hier einer unnötigen Gefährdung ausgesetzt! Bei einer Sitzung handelt es sich um eine Größenordnung von rund 200 beteiligten Personen. Das Gesundheitsamt Dresden sieht bei der Durchführung ein hohes Risiko. Die AfD ist nicht bereit und fähig, Verantwortung zu übernehmen“, so Dr. Meyer.

Der Parlamentarische Geschäftsführer betont: „Wir wollten stattdessen die Mitglieder des Notparlaments tagen lassen, um gemeinsam mit der Staatsregierung öffentlich den Umgang mit der Corona-Krise zu beraten. Nun müssen wir die reguläre Plenarsitzung durchführen, werden diese aber auf einen Tag verkürzen.“

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