fbpx

CDU beantragt: Rechs- und Innenausschuss sollen tagen

Dresden | Mindestens 20.000 Menschen aus ganz Deutschland demonstrieren am Samstag, dem 7. November 2020, in Leipzig gegen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Zunächst verlief die Kundgebung am Augustusplatz größtenteils friedlich. Dann löste die Stadt Leipzig den Protest auf, weil viele Menschen keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen und den Mindestabstand nicht einhielten. Doch Tausende widersetzten sich der Auflösung und marschierten auf dem Innenstadtring.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton: „Viele Teilnehmer der Querdenken-Demo verhielten sich wie zu erwarten unverantwortlich. Sie haben egoistisch in Kauf genommen, dass durch ihre  Weigerung die Infektionsschutz-Auflagen wie Masken und Abstand bei der Demo zu akzeptieren, andere Menschen angesteckt werden. Das ist nicht nur dumm, sondern gemeingefährlich!“

„Dass es überhaupt erst soweit gekommen ist, gilt es jetzt aufzuklären anstatt Personaldebatten zu führen! Anders als viele Kommentatoren aus der Politik war Innenminister Roland Wöller selbst vor Ort. Die CDU-Fraktion ist ihm und den Polizeibeamten für ihren Einsatz dankbar. Unser Respekt gebührt den Beamten, denn sie haben für unseren Rechtsstaat den Kopf hingehalten!“

„Wir werden zu der Demonstration im Landtag eine Sondersitzung des Rechts- und des Innenausschusses beantragen. Dabei geht es nicht um Schuldzuweisungen – sondern die Frage, wie man künftig mit solchen Demonstrationen umgehen soll“, so Anton.

Der CDU-Innenpolitiker: „Die Aufklärung muss an der Wurzel anfangen und nicht erst beim Polizeieinsatz! Wir wollen die Stadt Leipzig als Versammlungsbehörde bitten, uns ihre Maßnahmen darzustellen. Und wir wollen von Sachsens Justizministerin erfahren, warum das Oberverwaltungsgericht den Beschluss der Stadt Leipzig, die Demonstration zu verlegen, gekippt hat“, so Rico Anton.

„Auch gilt es aufzuklären, warum es in der Nacht wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz kommen konnte. Wieder flogen Steine auf das Polizeirevier und es brannten Barrikaden. Hier haben Linksextremisten nicht die Pandemie bekämpft, sondern den Staat“, so Anton.

Und der Innenpolitiker weiter: „Die Angriffe auf Journalisten am Rande der Demonstration werden von uns verurteilt! Die CDU-Fraktion steht hier an der Seite des Deutschen Journalistenverbandes. Eine freie Presse als eine Säule unserer Demokratie bedarf der ungehinderten Berichterstattung.“

Ansprechpartner – Pressesprecher Christian Fischer
Tel. 0351 493 5610 • E-Mail: christian.fischer@slt.sachsen.de

Quelle: Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

 

Kommentar schreiben