CDU-Fraktionschef über die Ergebnisse der Klausur

Vom 3. bis 5. April 2019 war die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages zur Klausurtagung in Leipzig. Es ging um Themen wie z.B. die sächsischen Kommunen, Straßenbau, Europa und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann: „Wir hatten eine sehr arbeitsreiche und gute Klausurtagung. Die Themen, die wir als CDU in dieser Legislatur noch anpacken werden, haben wir debattiert. Wir sind hochmotiviert und haben eine klare Agenda zur Entwicklung des Freistaates Sachsen.“

KOMMUNEN

„Der Ländliche Raum muss weiterhin attraktiv bleiben. Sachsen braucht lebendige Kommunen und leistungsfähige kommunale Strukturen. Unser erklärtes Ziel ist die regionale Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“, so Hartmann. „Eine weitere Gemeindegebietsreform ist ausgeschlossen. Wir wollen die Sächsische Gemeindeordnung so verändern, dass künftig die Hauptamtlichkeit von Bürgermeistern erreicht werden kann. Am Finanzausgleichssystem wollen wir festhalten, da es sich bewährt hat. Wir werden aber die Ausreichung von Pauschalen prüfen, um flexibel einsetzbare Mittel, beispielsweise für die Feuerwehrförderung bereitzustellen. Unnötige und überflüssige bürokratische Hürden sind abzubauen.“

STRASSENBAU

„Das derzeitige Förderverfahren im kommunalen Straßenbau ist wenig nachvollziehbar. Das sorgt für erheblichen Unmut auf kommunaler Ebene und in der CDU-Fraktion. Wir sind uns einig, dass die derzeitige Prioritätensetzung seitens des Wirtschaftsministeriums bei der Mittelzuweisung von Maßnahmen an den örtlichen Notwendigkeiten vorbeigeht!“ „Sachsen braucht ein Bau- und Finanzierungskonzept und eine neue Förderstrategie. Deshalb habe ich mit dem Wirtschaftsminister und dem Finanzminister für die kommende Woche ein Gespräch im Landtag vereinbart. Mein Ziel: Lösungsmöglichkeiten erarbeiten, mit denen wir aus der derzeit unhaltbaren Situation im Straßenbau herauskommen! Nur ausschreibungsreife und durchfinanzierte Vorhaben dürfen bewilligt werden.“

ÖFFENTLICH RECHTLICHER RUNDFUNK

„Unsere Demokratie baut auf eine starke Medienlandschaft mit vielfältigen privaten Anbietern und einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ohne wirtschaftliche Interessen seine Angebote unterbreitet. Dieser braucht eine Debatte über seinen Auftrag auch mit Blick auf die steigende Bedeutung der digitalen Mediennutzung.“ „Die CDU-Fraktion wird ein Gutachten in Auftrag geben, welches erörtern soll, inwiefern der Auftrag des öffentlichen Rundfunks in der heutigen multimedialen Welt noch zeitgemäß umgesetzt wird. Solange es keine Anpassung der Auftragsbeschreibung an die heutige Medienbedürfnisse und Mediennutzung gibt, kann das Finanzierungsmodell nicht beschlossen werden!“

EUROPA

„Unsere Ziele für die Europawahl sind klar: Manfred Weber als gemeinsamer Spitzenkandidat der EVP soll der nächste Kommissionspräsident werden! Natürlich sollen unsere Kandidaten, Dr. Peter Jahr und Hermann Winkler, wieder ins Europäische Parlament einziehen.“ „Sachsen muss weiterhin von der Strukturförderung profitieren, um den Aufholprozess weiterzuführen – auch wenn dies in der kommenden Förderperiode mehr als schwierig wird. Die gemeinsame Agrarpolitik soll ein leistungsfähiges und einfaches System der Direktzahlungen gewährleisten. EU-weite verbindliche Vorgaben für Fördergrenzen pro Betrieb lehnen wir ab, da dies der besonderen historischen Entwicklung & Betriebsstrukturen in Ostdeutschland nicht Rechnung trägt.“

THEMA INSA-Umfrage

„Wir haben eine INSA-Umfrage in Auftrag gegeben, u.a. um zu erfahren, um welche Aufgaben die Politik sich nach Meinung der Sachsen kümmern soll. Dazu haben wir nach Impfpflicht und dem längeren gemeinsamen Lernen gefragt.“

Ansprechpartner: Christian Fischer | Telefon (0351) 493 5610 | Fax (0351) 493 5444 | E-Mail: christian.fischer@slt.sachsen.de

Quelle: PRESSESTELLE der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

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