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CDU Landesgruppe unterstützt Bundesinnenminister

20151111_CDU_CSU_fraktion im bundestag11. November 2015 | CDU Landesgruppe Sachsen setzt sich für eine rasche gesetzliche Neubestimmung des Familiennachzugs von Flüchtlingen ein.

„Wir unterstützen Thomas de Maizière dabei, dass der angemessene Schutzstatus gerade von syrischen Flüchtlingen individuell geprüft werden muss. Anders werden wir dem immensen Zuzug nicht gerecht. Das gilt nach den Entscheidungen des Koalitionsausschusses insbesondere für die Frage des Familiennachzugs. Einen Nachzug von Angehörigen in Zahl und Umfang, wie er angesichts der hohen Flüchtlingszahlen absehbar ist, wäre unter keinen Umständen zu stemmen. Das muss auch dem Koalitionspartner klar sein“, sagte Michael Kretschmer, der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen, nach der Sitzung der Landesgruppe am Montag, dem 09. November 2015.

Die sächsischen Abgeordneten stärkten in ihrer Sitzung einstimmig die Position des Bundesinnenministers, entsprechend der Verabredung zwischen den Parteivorsitzenden der Großen Koalition jetzt rasch das Gesetz zu ändern, um den Familiennachzug zu begrenzen. „Dies ist ein ganz wichtiges Signal, das wir senden müssen. Schon jetzt können wir bei der Vielzahl an Anträgen keinerlei Hoffnung machen, dass der Wunsch nach Familienzusammenführung schnell beschieden werden kann. Solange es nicht gelingt, den Zuzug insgesamt zu begrenzen, bleibt dieser für alle Seiten unzumutbare Zustand erhalten“, erklärte Kretschmer.

Quelle: cdu-landesgruppe-sachsen.de

 

 

 

 

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