CDU-Sachsen zu Abschluss der Verhandlungen

Für den Generalsekretär der Sächsischen Union Alexander Dierks bedeutet der Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen Regierung für Deutschland. „Es hat sehr lange gedauert. Mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl erwarten die Menschen, dass die Regierungsbildung nun endlich zu einem erfolgreichen Abschluss kommt“, sagte Dierks am 7. Februar 2018 in Dresden. „Als Sächsische Union werden wir vor dem avisierten Bundesparteitag unsere Mitglieder zu einer Veranstaltung in Dresden einladen, um über die Verhandlungsergebnisse zu diskutieren“, so Dierks weiter.

Der Landesvorsitzende der Sächsischen Union Ministerpräsident Michael Kretschmer begrüßte die Verständigung auf einen Koalitionsvertrag. Es sei positiv, „dass es gelungen ist, sich nach dieser schwierigen Zeit überhaupt zu verständigen, einen Kompromiss zu erzielen – nicht die Unsicherheit einer Minderheitsregierung zu haben“, sagte er.

„Dass wir in einer Zeit des Aufschwungs und des Wettbewerbs auf der Welt jetzt die Arbeit wieder verteuern durch die Parität in der Krankenversicherung, ist etwas, das ich nicht gut finde“, fand Kretschmer aber auch Anlass zu Kritik.

„Sachsen hat wichtige Positionen durchgesetzt. Den Strukturwandel im Mitteldeutschen und Lausitzer Revier wird der Bund unterstützen, das Kindergeld wird erhöht und mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags werden bis zum Ende der Legislaturperiode 90 Prozent aller Steuerzahler von dieser Steuer befreit werden. Zu den positiven Punkten gehört auch die Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte. Auf der anderen Seite stehen Belastungen für die Wirtschaft und viele neue Ausgabewünsche, die wir mit großer Skepsis betrachten. Positiv festzuhalten ist für Sachsen auch, dass der Braunkohle weiterhin eine zentrale Rolle im deutschen Energiemix zukommt und für den weiteren Abbau verlässliche Rahmenbedingungen gelten. In der Vergangenheit wurde seitens des Bundeswirtschaftsministeriums und vor allem durch Staatssekretär Rainer Baake viel Vertrauen zerstört. Hier muss der neue Minister Peter Altmaier für einen personellen Neustart sorgen. Das erwarten die Braunkohlekumpel in Sachsen“, machte Alexander Dierks deutlich.

Nach über zwölf Jahren im Bundeskabinett hat sich Thomas de Maizière entschieden, der zukünftigen Bundesregierung nicht mehr anzugehören. „In dieser Zeit hat er sich große Verdienste um unser Land erworben. Dafür gebührt ihm Dank und Anerkennung“, würdigte Alexander Dierks den langjährigen Bundesminister. Ministerpräsident Michael Kretschmer bezeichnete Thomas de Maizière als „einen ehrlichen Arbeiter für Deutschland, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat“. Das Ausscheiden aus der Bundesregierung würdigte Kretschmer als konsequenten Schritt. „Thomas de Maizière bleibt sich treu“, so der CDU-Landesvorsitzende.

Quelle: CDU-Landesverband Sachsen

Kommentar schreiben