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CDU zu Debatte im Landtag über Hass und Hetze im Internet

Dresden (21. Dezember 2021) | Hass und Hetze im Internet war heute Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag, die auf Antrag der CDU-Fraktion auf der Tagesordnung stand. Grund sind die wiederholten Bedrohungen von Mandatsträgern und politisch Verantwortlichen, wie zum Beispiel der Fackelaufmarsch vor dem Privathaus bei Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping und die Morddrohungen gegenüber unserem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer auf dem Messenger-Dienst Telegram.

Dazu sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susan Leithoff: „Was man dieser Tage bei Querdenkern, Corona-Leugnern und Impfskeptikern über die weltweite Pandemie und unsere Gegenmaßnahmen – einschließlich des Impfens – lesen muss, hat die Stufe des ‚gefährlichen Halbwissens‘ längst überschritten. Es ist oftmals nichts anderes als knallharte und mutwillige Desinformation! In den letzten Wochen wurde uns deutlich vor Augen geführt, dass Hass und Hetze eine Gefahr für die Demokratie darstellen.“

„Wir haben ein Recht auf Meinungsfreiheit, aber kein Recht auf Hass und Hetze! Niemand kann bar jeder Wissenschaft Lügen als Tatsachen verbreiten und sich dann auf die Meinungsfreiheit berufen. Da die Verbreitung derartiger Lügen aber nicht automatisch strafbar ist, liegt es am Staat hier gegenzusteuern“, so Leithoff.

Die CDU-Politikerin betont: „Messenger-Dienste wie Telegram müssen unter die Regelungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes fallen und endlich kontrolliert werden, wenn sie sich von der individuellen Kommunikation hin zu Massenkommunikationsmitteln entwickelt haben.“

Ansprechpartner – Pressesprecher Christian Fischer
Tel. 0351 493 5610 • E-Mail: christian.fischer@slt.sachsen.de

Quelle: Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

 

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