CDU zu Umgang mit Steuermehreinnahmen

Am 11. Mai 2018 hat der Sächsische Finanzminister, Dr. Matthias Haß  die Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung veröffentlicht. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Der Trend zeigt für Sachsen klar nach oben. Das bewahrt uns vor Einschnitten, denn in den letzten Wochen erlebten wir z.B. mit dem Lehrerpaket hohe konsumtive Ausgaben!“

Michel zur anstehenden Verwendung: „Der Gestaltungsspielraum ist kleiner als erwartet. Wir müssen zunächst die Versprechen der letzten Wochen umsetzen. Dazu haben wir auch strategische Aufgaben in der Landesentwicklung.“

„Die Autobahnen quellen über, die Straßen warten auf den Ausbau, der Breitbandausbau wird Millionen erfordern. Jetzt wird sich zeigen, ob wir den kleinen aber feinen finanziellen Spielraum mit Kleinkram verkleckern oder ob wir die Mehreinnahmen sinnvoll investieren. Die anstehenden Haushaltsberatung werden eine intensive Diskussion erfordern“, so Michel.

Ansprechpartner: Pressesprecher Christian Fischer | Telefon (0351) 493 5610 | Fax (0351) 493 5444 | E-Mail: christian.fischer@slt.sachsen.de

Quelle: PRESSESTELLE der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

 

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