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CDU zur aktuellen Debatte im Landtag – solide Finanzpolitik ist zeitlos

Dresden (22. Dezember 2021) | Heute hat der Landtag in einer Aktuellen Stunde über moderne Finanzpolitik debattiert. Besonders mit Blick auf die allgemeinen Steuereinnahmen in der vierten Corona-Welle steigen die Sorgen, den künftigen Haushalt zukunftsorientiert aufzustellen wieder an.

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Solide Finanzpolitik ist meist zeitlos. Am Ende geht es um den Willen, auf Dinge zu verzichten, um andere Dinge finanzieren zu können. Jeder Euro der Steuerzahler ist nur einmal da und muss sorgfältig sowie wohlüberlegt ausgegeben werden.“

„Die CDU will bis 2025 wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zurück, mit einem Erhalt des Generationenfonds für die Staatsbediensteten – ohne Steuererhöhung und ohne eine mehr als notwendige Verschuldung. Wir wollen im Interesse unserer Kinder eine zügige Tilgung der Corona-Kredite, die unsere Generation als Herausforderung anzunehmen hat. Wir wollen die Lasten dieser Krise nicht der späteren Generation vererben“, so von Breitenbuch.

Der CDU-Finanzpolitiker: „Die CDU-Fraktion hat auf ihrer Klausur im November sich intensiv mit den Corona-Schulden beschäftigt. Nach langem Ringen haben wir eine maximale Tilgungsverlängerung auf 15 Jahre als Minimalkonsens akzeptiert, wenn dafür der Generationenfonds verfassungsgemäß befüllt wird und eine sparsame Haushaltsführung sichtbar ist.“

Ansprechpartner – Pressesprecher Christian Fischer
Tel. 0351 493 5610 • E-Mail: christian.fischer@slt.sachsen.de

Quelle: Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

 

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