CDU zur aktuellen Debatte über die Zukunft der Kommunalfinanzen

Dresden (14. März 2018) | Heute debattierte der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Stunde über die Zukunft der Kommunalfinanzen.

Dazu sagt der CDU-Finanzpolitiker Peter Wilhelm Patt: „Der Finanzausgleich ist nicht verstaubt sondern wird alle zwei Jahre mit den Kommunen neu ausgehandelt. Es ist ein fairer Mechanismus, auf den die Kommunen auch in schlechten Zeiten vertrauen können. Die sächsischen Bürgermeister leisten – auch was die Finanzen ihrer Städte und Gemeinden betrifft – eine gute Arbeit.“

„Ich sehe zwei wichtige Aufgaben vor uns: Kommunen entwickeln sich unterschiedlich. Gerade bei veränderten Gewerbesteuer-Einnahmen muss schneller reagiert werden. Zum anderen müssen wir die Freiheitsgrade bei Investitionsmitteln außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes erweitern und vereinfachen“, so Patt.

Ansprechpartner: Pressesprecher Christian Fischer | Telefon (0351) 493 5610 | Fax (0351) 493 5444 | E-Mail: christian.fischer@slt.sachsen.de

Quelle: PRESSESTELLE der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

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