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CDU zur Feststellung der epidemischen Lage in Sachsen durch den Landtag

Dresden (6. Dezember 2021) | Heute hat der Sächsische Landtag auf einer Sondersitzung auf Antrag der Staatsregierung die epidemische Lage für Sachsen festgestellt. Damit will die Regierung Rechtssicherheit für eine Fortsetzung bestehender Schutzmaßnahmen und ihre mögliche Erweiterung erlangen. Die aktuelle Notfallverordnung gilt bis 12. Dezember.

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann:
„Mit der heutigen Feststellung der epidemischen Lage schaffen wir die Grundlage, um die Krankenhauskapazitäten und insbesondere das Personal, tatsächlich zu entlasten. Hierfür braucht es jetzt wirksame Maßnahmen, die das Infektionsgeschehen reduzieren, ohne der Gesellschaft als Ganzes wieder flächendeckende Schließungen zumuten zu müssen! Für ungeimpfte Personen wird es jedoch auch weiterhin deutliche Einschränkungen geben, da vor allem deren Risiko schwer an Corona zu erkranken, deutlich höher ist als bei Geimpften – dieses Risiko können wir aktuell mit Blick auf die Belegung der Krankenhausbetten nicht tragen.“

„Dennoch möchte ich auch all jene zur Vorsicht mahnen, die bereits geimpft sind. Der Impfschutz lässt nach etwa sechs Monaten nach und trotz Impfung kommt es immer wieder zu Impfdurchbrüchen, die vor allem bei älteren Personen mit Vorerkrankungen nicht zu unterschätzen sind. Die Booster-Impfung ist und bleibt daher das Mittel der Wahl, um sich bestmöglich gegen das Virus zu rüsten.“

Hartmann betont: „Aktuell ist die Lage in Sachsen besonders prekär, was sich insbesondere in den Krankenhäusern zeigt. Die Stationen – ob normal oder intensiv – sind voll, Patienten müssen in andere Bundesländer ausgeflogen werden, planbare Eingriffe verschoben und sowohl Ärzte als auch Pflegepersonal arbeiten wieder bis zur Erschöpfung. Sie sind es, auf deren Rücken wir die Last dieser 4. Welle abladen, und hier schließe ich uns als politische Verantwortliche mit ein.“

„Vor dem Hintergrund der Erfahrungen des vergangenen Winters hätten wir uns besser auf diese Situation vorbereiten müssen, schon allein aufgrund der sehr niedrigen Impfquote in Sachsen. Wir hätten früher und konsequenter die Einhaltung der geltenden Regeln einfordern müssen und in der Bevölkerung intensiver für die Booster-Impfung werben sollen – schließlich hatte die sächsische STIKO diese schon im September für alle über 70-Jährigen dringend empfohlen. Das sind Versäumnisse, die wir zu verantworten haben. Gleichwohl braucht es die Gesellschaft als Ganzes, um es gemeinsam durch diese Pandemie zu schaffen.“

Mit Blick auf das Protestgeschehen erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hartmann:
„Corona entwickelt sich zunehmend zu einer Bedrohung für das soziale Gefüge, zumal sich immer öfter zeigt, dass der zivilisierte Umgang miteinander verloren geht: Zuhören können, sich in den anderen hinzuversetzen und die andere Meinung zumindest zu akzeptieren. All das weicht immer mehr dem Zorn und der unbändigen Wut, die sich in Verhaltensweisen Bahn bricht, die unsere Gesellschaft nicht tolerieren kann. Wer sich mit Fackeln und Trommeln vor einem privaten Grundstück aufbaut und „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ skandiert, scheint die Idee unseres Grundgesetzes von Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nur nicht verstanden zu haben, sondern auch sonst jegliche Form des Anstands und der Scham verloren zu haben.“

„Und ich gebe hier Sachsens Sozialministerin Petra Köpping Recht: Das hat nichts mit kritischem Protest zu tun! Verhalten wie dieses soll einschüchtern – nicht mehr und nicht weniger. Wer sich zu so etwas hinreißen lässt, muss sich ernsthaft fragen, ob er hier den richtigen Leuten hinterherläuft. Und denjenigen, die so etwas organisieren sei gesagt, dass der Rechtsstaat diese Form der Grenzverletzung nicht dulden wird und nicht dulden kann. Hier wurden eindeutig rote Linien überschritten.“

Ansprechpartner – Pressesprecher Christian Fischer
Tel. 0351 493 5610 • E-Mail: christian.fischer@slt.sachsen.de

Quelle: Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

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