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CDU zur Sondersitzung des Innenausschusses am 18. März 2021

Dresden | Am Donnerstag, dem 18. März 2021 soll der Innenausschuss des Landtages sich mit den gewalttätigen Demonstrationen der sogenannten „Querdenker“ in Dresden auseinandersetzen.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton: „Wer sich trotz Verbotes einer Demonstration durch das Oberverwaltungsgericht aufmacht, um in einer Pandemie überwiegend ohne Masken und Abstand durch die Stadt zu ziehen, hat den Schuss nicht gehört und gefährdet andere Menschen! So was ist egoistisch und unverantwortlich. Wer dann auch noch Polizisten angreift, tritt unseren Rechtsstaat bewusst mit Füßen. Das hat alles nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun.“

„Unsere besten Genesungswünsche gelten den im Einsatz verletzten Polizeibeamten. Angriffe auf sie sind auch Angriffe auf Nachbarn, Freunde und Eltern. Wir sind als CDU den Einsatzkräften der Polizei dankbar, dass sie Recht und Gesetz bei vielen Schwierigkeiten einer dynamischen Lage verantwortungsvoll durchgesetzt haben. Dabei wurden rund 1000 Ordnungswidrigkeiten und ca. 50 Straftaten festgestellt und die Personalien der Täter erfasst. Das war nur durch das gute taktische Agieren der Einsatzkräfte möglich. Man darf nicht vergessen, dass diese Art von Demonstration schon mehrfach, nachweislich zur massiven Weiterverbreitung des Virus beitragen hat“, so Anton.

Der CDU-Innenpolitiker: „Das wiederholte reflexartige Rufen der Linken nach einem Rücktritt des Innenministers können wir nicht nachvollziehen. Anstatt deutlich die wahren Verantwortlichen für die Lage am Samstag zu benennen – nämlich die Anmelder der Demonstration und die gewalttätigen Teilnehmer – spielt die Linke wieder einmal Polit-Theater. Hier ist unsere gesamte Gesellschaft gefragt! Wir alle dürfen gewalttätigen Demonstranten nicht das Feld überlassen. Dies gilt für die Koalition und das Parlament in besonderer Weise!“

Ansprechpartner – Pressesprecher Christian Fischer
Tel. 0351 493 5610 • E-Mail: christian.fischer@slt.sachsen.de

Quelle: Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

 

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