Erste Erfolge Sachsens beim Abbau von EU-Bürokratie

Dresden (07. März 2017) | Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt hat heute über den aktuellen Stand der sächsischen Initiative zur Vereinfachung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) nach dem Jahr 2020 berichtet.

„Über viele Förderperioden hinweg ist die EU-Förderung für den ländlichen Raum zu einem so komplexen und komplizierten System geworden, dass es für viele Antragsteller und die Verwaltungen zu einem Symbol für eine realitätsferne europäische Förderbürokratie geworden ist“, sagte Minister Schmidt. „Wir haben einen eigenen Vorschlag zur grundsätzlichen Neuausrichtung der EU-Förderpolitik erarbeitet. Das Ziel ist die Vereinfachung für Förderempfänger und Verwaltung, um die Programme verständlich und handhabbar zu machen. Das ist die Grundvoraussetzung für die Akzeptanz der europäischen Politik. Für unsere Initiative mit dem Titel  »ELER-RESET« haben wir in den vergangenen Monaten europaweit viel Zustimmung erfahren“, so Schmidt.

Bereits im Juni 2016 hat Minister Schmidt diesen Vorschlag für eine Neuausrichtung der ELER-Förderung bei EU-Agrarkommissar Phil Hogan vorgestellt. Für die Förderperiode ab 2021 ist eine grundlegende Überarbeitung aller ELER-Regelungen, insbesondere zum Verwaltungs- und Kontrollverfahren, erforderlich. Hierbei soll der Fokus wieder auf den Erfolg der europäischen Strategien und die zu erreichenden Ziele gerückt werden. Diese Initiative enthält neben der umfassenden Analyse des Ist-Standes und der Benennung der Schwachstellen auch ganz konkrete Handlungsvorschläge.

Seit der Erstvorstellung wurde intensiv für einen unbürokratischen Neuanfang geworben und die Initiative mit unterschiedlichsten Akteuren in Europa erörtert. Mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments sowie bei Treffen mit Landwirtschaftsministern anderer Mitgliedstaaten führte Staatsminister Schmidt mehrfach Gespräche. Auch innerhalb Deutschlands unterstützen immer mehr Bundesländer sowie Verbände und Nichtregierungsorganisationen den sächsischen Vorschlag.

„Ich freue mich sehr, dass sich eine Vielzahl von Vertretern im In- und Ausland mit unserer Initiative befasst haben“, sagte Minister Schmidt. In Brüssel sind bereits Vorschläge der sächsischen Initiative in Teilen in die ersten Überlegungen der EU-Kommission für die nächste Förderperiode eingeflossen. Insbesondere die Zielorientierung ist in den Fokus gerückt und findet immer stärkeren Anklang. Ebenso verhält es sich beim sogenannten „Single-Audit-Prinzip“, welches anstelle des derzeitigen vielschichtigen Prüfungs- und Kontrollsystems treten soll. Den Regionen wird damit mehr Verantwortung übertragen, sowohl für die Ausgestaltung der Programme als auch für die ordnungsgemäße Umsetzung. Die positiven Effekte sollen die Akzeptanz für Europa erhalten und stärken.

Als Impulsgeber und Partner ist das Sächsische Landwirtschaftsministerium regelmäßig zu entscheidenden Diskussionen und Gesprächen eingeladen, um den Erarbeitungsprozess auf EU-Ebene aktiv mitzugestalten. „Wir werden auch weiterhin auf allen politischen Kanälen in Deutschland und bei der EU für unseren Vorschlag werben und jede Gelegenheit zur Mitgestaltung der neuen Förderperiode ab 2021 nutzen“ so der Minister. „Ich bin mir sicher, dass wir insbesondere für den ländlichen Raum eine Förderpolitik gestalten können, die nicht zu Frust führt, sondern wieder Lust auf Europa macht.“

Informationen zur Initiative des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft mit dem Titel  »ELER-RESET« unter www.smul.sachsen.de

Quelle: Medienservice Sachsen

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