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„Es geht um die Zukunft Sachsens!“• Ergebnisse der Fraktionsklausur vorgestellt

Dresden, 26. November 2021 | Die CDU-Fraktion war Mittwoch und Donnerstag im Landtag auf Klausurtagung. Dabei standen wichtige Themen für die Zukunft Sachsens auf dem Plan. Es ging unter anderem um Fragen der Verfassungsänderung, die Tilgungsfristen für die Rückzahlung der Corona-Kredite und die Eckwerte der Fraktion für die Haushaltsaufstellung.

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann:

„Die CDU hat sich auf der Klausurtagung intensiv  mit den finanzpolitischen Gestaltungsgrundlagen der kommenden Jahre beschäftigt. Wir haben als Fraktion den Weg frei gemacht für Verfassungsänderungen und die Eckwerte für den künftigen Haushalt beschlossen. Dabei gehen wir konsequent den Weg weiter, finanzpolitische Stabilität mit einem klaren Gestaltungsanspruch für den Freistaat zu verbinden. Dem entsprechend wollen wir die Tilgungsfrist für Schulden, die durch Notlagen entstanden sind, von 8 auf 15 Jahre verlängern. Wir haben uns zudem sehr ernsthaft mit der aktuellen pandemischen Lage in Sachsen auseinandergesetzt und beschlossen, die Mittel für eine Erweiterung der Impf- und Testangebote zur Verfügung zu stellen.“

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch:

„Wir müssen in der Finanzpolitik in längeren Etappen denken. Unser Ziel ist, mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt in den Jahren danach zu erreichen. Dazu haben wir uns darauf verständigt, dass wir das Ausgabevolumen auf dem bisherigen Niveau begrenzen und den Stellenplan stabilisieren. Wir wollen die Potenziale zu Verfahrensvereinfachungen und Digitalisierung nutzen. Und die CDU hält an den Zuführungen des Generationenfonds als zentralem Element der Pensionsvorsorge fest. Das ist im Ergebnis ein Zeichen von solider Haushalts- und Finanzpolitik in Krisenzeiten. Dafür steht die CDU.“

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler:

„Wir haben uns intensiv mit der Verfassungsänderung auseinandergesetzt. Dabei ging es insbesondere um den Schutz des Klimas, Gleichstellung, Europa, Volksgesetzgebung und Finanzen. Die Ergebnisse der Besprechungen und Anhörungen der AG Verfassungsänderung der letzten zwölf Monate wurden noch einmal intensiv erörtert und ausgewertet. Es ist klar geworden, dass bei der Vielzahl von Verfassungsänderungsthemen ganz unterschiedliche Meinungen vertreten werden. Das ist nicht verwunderlich, da wir als Volkspartei auch die ganze Breite an Meinungen abbilden. Mit den jetzigen Beschlüssen hat die Fraktion einen Rahmen für eine mögliche Verfassungsänderung eröffnet, der Gegenstand der nächsten Sitzungen der AG Verfassungsänderung sein wird.“

Ansprechpartner – Pressesprecher Christian Fischer
Tel. 0351 493 5610 • E-Mail: christian.fischer@slt.sachsen.de

Quelle und Bild: Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

 

 

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