Europaminister verweist in Landtagsdebatte auf bestehende Kooperationen – und das Völkerrecht

Dresden (30. Mai 2018) | Europaminister und Staatskanzleichef Oliver Schenk hat auf die bestehenden guten Beziehungen Sachsens zu Russland verwiesen. „Russland ist einer unserer wichtigen Partner“, sagte Schenk am Mittwoch im Landtag in Dresden in einer Aktuellen Stunde. „Wir sollten die Beziehungen zu Russland deshalb nicht schlecht reden. Andererseits dürfen Probleme auch nicht kleingeredet werden.“

Schenk verwies auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und sagte, die Staatsregierung stehe zu den von der EU deswegen verhängten Sanktionen. Im Übrigen sei die Außenpolitik Angelegenheit des Bundes.

Der Europaminister reagierte auf einen Antrag der Linken im Parlament, in dem es unter anderem heißt, „Meinst Du, die Russen wollen Krieg? – Sachsen braucht eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland“. Schenk konterte, „es geht nicht, dass wir beide Augen zudrücken und so tun, als ob nichts wäre.“ Gleichwohl sei es wichtig, in Kontakt zu bleiben.

Die Staatsregierung habe dies immer getan und werde auch künftig aktiv daran arbeiten. In dem Zusammenhang erinnerte er an die vielfältigen Projekte und Initiativen, vor allem in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft, Bildung und Ausbildung. „Das werden wir auch in Zukunft fortsetzen.“

Hintergrund

Kontakte zu Russland gibt es auf unterschiedlichen Ebenen: So pflegt der Freistaat Regionalkooperationen mit St. Petersburg, Baschkortostan und Tatarstan. Tatarstan plant sogar die Einrichtung einer Vertretung in Leipzig. Die Wirtschaftsförderung Sachsen (WfS) führt regelmäßig Unternehmerreisen nach Russland durch. Hinzu kommen Messe-Beteiligungen in Russland und Veranstaltungen mit russischen Partnern. Erst vor zwei Wochen präsentierte sich Sachsen mit knapp 20 Firmen in Moskau an einem Gemeinschaftsstand auf Russlands größter Maschinenbau-Messe Metalloobrabotka. Die Sächsische Staatskapelle war vorige Woche auf Russland-Tournee in Moskau, St. Petersburg und Kaliningrad. Außerdem gibt es mehr als 90 Hochschulkontakte zwischen Sachsen und Russland.

Quelle: Medienservice Sachsen

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