Festveranstaltung »25 Jahre Sächsische Verfassung«

Dresden (10. Mai 2017) | Am 26. Mai 1992 verabschiedete der Sächsische Landtag in der Dreikönigskirche die Sächsische Verfassung. Nach mehr als zweijähriger Diskussion verschiedener Entwürfe stimmte der Landtag mit übergroßer Mehrheit dem Verfassungstext zu. Getragen vom Geist des Aufbruchs 1989 hatten sich Vertreter nahezu aller Parteien schließlich geeinigt. 132 von 151 anwesenden Abgeordneten stimmten schlussendlich mit „Ja“.

Mit einer Festveranstaltung erinnert das Parlament heute im Plenarsaal an die historische Stunde.

Zum Festakt »25 Jahre Sächsische Verfassung« würdigt Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler die Verfassung des Freistaats als „Kompass einer freien und solidarischen Bürgergesellschaft“.

Der 26. Mai 1992 sei ein „historisches Datum für Sachsen“, so Rößler. An diesem Tag hatte der Sächsische Landtag als verfassungsgebende Versammlung mit großer Mehrheit die Verfassung verabschiedet.

„Nach den totalitären Verirrungen des 20. Jahrhunderts und der friedlichen Revolution 1989 steht diese Verfassung für einen demokratischen Aufbruch sowie für ein freiheitliches und rechtsstaatliches Staatsverständnis, wie es das nie zuvor in unserer Landesgeschichte gab“, so Rößler.

„Energisch stemmen wir uns gegen alle, die diesen Rahmen aushebeln wollen. Unsere Gesellschaft tritt Extremisten entgegen und verteidigt ihre Freiheit auf dem Boden der Verfassung“, so der Landtagspräsident. Dr. Rößler verweist dabei auch auf die „begrenzende Rolle der Verfassung“. Es gelte die Devise: „Keine Freiheit zur Beseitigung der Freiheit!“

Als konkretes Beispiel nennt er die Meinungsfreiheit: „Zwar gilt seit jeher, dass viel zu ertragen hat, wer die Freiheit der Meinung ernst nimmt. Doch auch diese Freiheit ist eben nicht absolut. Sie muss stets mit anderen Grundrechten abgewogen werden. Dort, wo gegen Menschen gehetzt und aufgehetzt wird, wo verbal Rechtsbruch begangen wird, dort endet Meinungsfreiheit und nimmt das Grundrecht Schaden.“

In seiner Rede mahnt er zu einem „verantwortungsvollen Gebrauch“ von Freiheitsrechten und Verfassung: „Dann tragen sie erheblich zum Gedeihen der Demokratie bei“, so der Landtagspräsident.

Hintergrund

Die Verfassung regelt die Grundlagen des Staates, die Gewaltenteilung und Gesetzgebung und bietet dem Bürger einen Katalog von Grundrechten. Eigene Kapitel widmen sich der Verwaltung, der Rechtsprechung, dem Finanzwesen, den Bildungsaufgaben und den Kirchen und Religionsgemeinschaften.

Erst nach über zwanzig Jahren ist eine erste Änderung der Verfassung vorgenommen worden. Am 10. Juli 2013 hat der Sächsische Landtag ein Neuverschuldungsverbot in die Verfassung aufgenommen. Somit darf das Landesparlament nur das Geld ausgeben, das vorher eingenommen wird. Ausnahmen sind nur bei Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen möglich.

mit Quelle: Sächsischer Landtag

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