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Finanzierung d. Bildungstickets sicherstellen – CDU erwartet Deckungsvorschlag d. Wirtschaftsministers

Dresden (19. Januar 2021) | Gestern wurde durch das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der kommunalen Ebene verkündet, dass man sich hinsichtlich der Einführung eines landesweiten Bildungstickets geeinigt hat.

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Hippold: „Grundsätzlich begrüßen wir diese Einigung sehr und freuen uns, dass in diesem Zusammenhang auch die Meinungsverschiedenheiten im Bereich PlusBus / TaktBus und der Mobilitätsgesellschaft nach 3,5 Jahren endlich beigelegt werden konnten. Die Einführung des Bildungstickets ist, wie beispielsweise auch das Azubiticket oder die Weiterführung des Förderprogramms ›Regionales Wachstum‹ im Koalitionsvertrag vereinbart und daher fachlich sehr zu begrüßen.“

Der verkehrspolitische Sprecher, Andreas Nowak, sagt: „Wir erwarten jetzt von der Staatsregierung, dass sie Deckungsvorschläge für die zusätzlich erforderlichen Mittel in einer entsprechenden Ergänzungsvorlage zum Regierungsentwurf des neuen Doppelhaushalts unterbreitet. Ein Bildungsticket muss dabei aus einem Guss gemacht werden.“

„Im Rahmen der Einführung erwarten wir daher gleichzeitig die Novellierung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkerhrs (ÖPNFinAusG). Das ist ebenfalls ein Auftrag an die Staatsregierung aus dem Koalitionsvertrag. Erst dann können wir all diese Maßnahmen konstruktiv im laufenden Haushaltsverfahren beraten, um letztendlich auch den finanziellen Rahmen für das Bildungsticket sicherzustellen“, so Nowak.

Ansprechpartner – Pressesprecher Christian Fischer
Tel. 0351 493 5610 • E-Mail: christian.fischer@slt.sachsen.de

Quelle: Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

 

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