gemeinsame Pressemitteilung

20160413_CDU_LT_frakt_BRB_SachsenDresden/Potsdam (17. Mai 2016) | CDU setzt Ausschreitungen bei Vattenfall auf die Tagesordnung

Die teilweise gewaltsamen Ausschreitungen von selbsternannten „Klima-Aktivisten“ am Pfingstwochenende werden auf Antrag der CDU Thema in den Landtagen von Sachsen und Brandenburg.

Bei dieser Aktuellen Debatte soll es auch um die Rolle der Linken und Grünen im Vorfeld und während der Besetzung des Kraftwerks Schwarze Pumpe“ gehen.

  •  Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Frank Heidan, sagt:

„Was hier geschehen ist, werden wir im Plenum besprechen. Wer zu derartigen Aktionen wie Grüne und Linke aufruft und daran aktiv teilnimmt, schadet dem Rechtsstaat und untergräbt das Vertrauen in die Demokratie. Das Ganze dann noch unter den Deckmantel des Klimaschutzes zu stellen ist ein Hohn.“

„Wir distanzieren uns von den Landtagsabgeordneten, die sich als ‚parlamentarische Beobachter‘ ausgegeben und aktiv an den Aktionen mitgewirkt haben“, so Heidan. Eine Legitimation als parlamentarische Beobachter durch einen der Landtage hat es nie gegeben. „Insofern betrachten wir das Verhalten der Abgeordneten als anmaßend!“

  • Der wirtschaftspolitische Sprecher CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dierk Homeyer, sagt:

„Wir stehen an der Seite der Kumpel und der Lausitzer, weil ihre Arbeit wichtig ist für die Menschen in Deutschland und für unseren Wohlstand. Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie Rechtsbrecher und Ideologen die Lebensleistung der Lausitzer in den Dreck treten.“

„Ohne die Braunkohle  hat die Energiewende keine Chance“, mahnt Homeyer. Denn zu einer stabilen Grundversorgung mit Energie brauchen wir die Braunkohle mit einem gut 20-prozentigen Anteil am Gesamtenergiemix noch mindestens 50 Jahre als Brückentechnologie.

Ansprechpartner: Pressesprecher Christian Fischer | Telefon (0351) 493 5610 | Fax (0351) 493 5444 | E-Mail: christian.fischer@slt.sachsen.de

Quelle: PRESSESTELLE der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

 

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