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Insektenschutzgesetz gefährdet Existenz vieler Landwirte

CDU-Landwirtschaftspolitiker fordert substanzielle Änderungen durch Bundestag und Bundesrat

Heute (10. Februar 2021) hat das Bundeskabinett das Gesetzespaket zum Insektenschutz beschlossen. Damit sind heute sowohl die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes (gemeinhin auch als Insektenschutzgesetz bezeichnet) als auch die Änderung der sogenannten Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung auf den Weg gebracht worden. Der Gesetzentwurf zum Insektenschutz muss nun noch durch Bundestag und Bundesrat beraten und beschlossen werden.

Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Heinz:

„Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf zum Insektenschutz wurde dem Bundestag eine schwere Bürde auferlegt. Das Gesetz ist aus meiner Sicht völlig unzureichend und bedarf daher substanzieller Änderungen. Zusammen mit der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung gefährdet dieses Gesetzespaket die Existenzgrundlage vieler Bauernfamilien.“

Der CDU-Landwirtschaftspolitiker betont: „Es ist vor allem nicht geeignet, den kooperativen Naturschutz, der gerade hier in Sachsen über Jahrzehnte sehr gute Erfolge erzielte, weiter voranzubringen. Für uns als CDU-Fraktion ist es wichtig, dass kooperativen Lösungen vor Ort der Vorzug vor Ordnungsrecht gegeben wird. Daher müssen aus unserer Sicht folgende Punkte grundsätzlich nochmals geprüft und überarbeitet werden:

  1. Gesetzliche Absicherung und dauerhafte Ermöglichung bzw. Priorisierung von kooperativen Lösungen im Wege des Vertragsnaturschutzes mit Landnutzern in FFH- und Naturschutzgebieten.
  2. Gesetzliche Absicherung der Abweichungsmöglichkeiten für Länder im Wege von Länderöffnungsklauseln.
  3. Sicherstellung eines finanziellen Ausgleichs bzw. Förderfähigkeit für Land- und Forstwirte bei ordnungsrechtlichen Maßnahmen.
  4. Aufnahme gesetzlicher Regelungen, die es ermöglichen auch in Naturschutzgebieten Landwirtschaft zu betreiben und Schäden, die z.B. durch invasive Arten entstehen, abgewendet werden können.“

Ansprechpartner – stv. Pressesprecher Mario Dense
Tel. 0351 493 5611 • E-Mail: mario.dense@slt.sachsen.de

Quelle: Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

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