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Kabinett bringt Gesetz auf den Weg

25. Mai 2016 | Deutschland bekommt ein Integrationsgesetz. Darin sind Ansprüche von Asylsuchenden und Geduldeten geregelt, aber auch Pflichten. Ziel des Gesetzes ist, konsequent eine Leitlinie aus Fördern und Fordern umzusetzen. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf sowie eine Verordnung in Meseberg beschlossen. Meseberger Erklärung zur Integration

Das Integrationsgesetz orientiert sich an den Grundsätzen des »Förderns und Forderns«. Die nach Deutschland gekommenen Menschen erhalten frühzeitig Angebote vom Staat. Sie sind jedoch verpflichtet, sich auch selbst um Integration zu bemühen. Lehnen Asylbewerber Integrationsmaßnahmen oder Mitwirkungspflichten ab, werden Leistungen gekürzt.

Flüchtlinge bekommen zusätzliche Arbeitsgelegenheiten sowie Rechtssicherheit während der Ausbildung. Ein Wohnsitz kann ihnen zugewiesen werden, wenn das ihre Integration fördert. Die Bundesregierung setzt damit die am 13. April im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkte um.

  • Frühzeitig Integrationskurse besuchen

Deutschkenntnisse und die Orientierung in unserer Gesellschaft sind von zentraler Bedeutung für die Integration. Mehr Flüchtlinge sollen frühzeitig Integrationskurse besuchen. Deshalb werden Teilnehmerzahlen erhöht und Kursträger verpflichtet, die Angebote zu veröffentlichen.  | weitere Informationen hier

  • Einheitliche Regelung zur Aufenthaltsgestattung

Die Aufenthaltsgestattung entsteht für Asylsuchende künftig mit Ausstellung des Ankunftsnachweises. Damit wird sichergestellt, dass Asylsuchende rechtssicher und frühzeitig Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrationsleistungen bekommen. | weitere Informationen hier

  • Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge

Flüchtlinge sollen schon während des Asylverfahrens einer sinnvollen Betätigung nachgehen. Der Bund legt ein Programm »Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen« für 100.000 Asylbewerber auf. | weitere Informationen hier

  • Verzicht auf Vorrangprüfung

Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen leichter eine Arbeit aufnehmen können. Deshalb verzichtet die Arbeitsagentur – abhängig von der regionalen Arbeitsmarktlage – für drei Jahre auf die Vorrangprüfung. | weitere Informationen hier

  • Rechtssicherheit während der Ausbildung

Auszubildende erhalten eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung. Wer im Betrieb bleibt, erhält ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre. | weitere Informationen hier

  • Frühzeitig Ausbildung ermöglichen

Junge Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive und andere Schutzsuchende sollen möglichst eine qualifizierte Berufsausbildung aufnehmen und absolvieren. Um ihnen dies zu erleichtern, wird die Ausbildungsförderung für sie ausgeweitet. | weitere Informationen hier

  • Bessere Steuerung durch Wohnsitzregelung

Wie kann Integration besser gelingen? Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Frage, wo jemand lebt. Darum kann Asylbewerbern künftig ein Wohnort zugewiesen werden. Denn ziehen beispielsweise zu viele Flüchtlinge in Ballungsräume, erschwert das das Eingliedern in die Gesellschaft. | weitere Informationen hier

  • Niederlassungserlaubnis hängt von Integration ab

Einen umfassenden Integrationsanreiz setzt die Bundesregierung mit Blick auf die Erteilung einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis. Diese bekommt künftig nur, wer als anerkannter Flüchtling Integrationsleistungen erbracht hat. | weitere Informationen hier

Quelle: www.bundesregierung.de

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